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Dafür steht DIE LINKE – in Rheinland-Pfalz und bundesweit

1) Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente

DIE LINKE kämpft für gute, existenzsichernde Arbeit. Das Land darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen, die Mitbestimmung der Belegschaften umsetzen und die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erfüllen. Wir wollen mehr Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte, weniger mitbestimmungsfreie Betriebe und unterstützen die Gewerkschaften auch mit parlamentarischen Initiativen, dies zu erreichen. Ebenso wie die Einhaltung des Mindestlohns muss das kontrolliert werden. Denn faire Löhne verhindern Altersarmut und sichern die Rente sowie alle anderen Sozialversicherungsleistungen. Sie sind damit eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Herausforderungen des demographischen Wandels unserer Gesellschaft zu meistern. Die Ein-Euro-Jobs müssen unverzüglich abgeschafft und in einen öffentlichen Beschäftigungssektor umgewandelt werden.

2) Armut bekämpfen – gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung sichern

Armut von Kindern und Jugendlichen ist der dramatischste Ausdruck der sozialen Schieflage in Deutschland und ein gesellschaftlicher Skandal. In Rheinland-Pfalz lebt fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss deshalb weg! Wir wollen stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung. DIE LINKE will ein gerechtes Gesundheitssystem für alle. Grundlage dafür ist die solidarische Bürgerversicherung, in die jede und jeder einzahlt und die für alle die nötigen medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Wir wollen den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken, die Gebühren sozialer gestalten und die Kulturförderung des Landes und der Städte und Kreise ausbauen.

3) Gemeinsam lernen – gemeinsam (Vielfalt) leben

DIE LINKE will gute, kostenfreie und für alle zugängliche Bildungsangebote von der Krippe über die Ausbildung, das Studium bis hin zur lebenslangen Weiterbildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen qualitativ weiterentwickelt werden, wir wollen das gemeinsame Lernen aller Kinder bei individueller Förderung bis zur 10. Klasse: eine Schule für alle mit Ganztagsangebot und kostenloser Hausaufgabenbetreuung. Wir wollen, dass die Beschäftigten im Bildungswesen endlich angemessen bezahlt werden und unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften im Kampf um bessere Löhne und Gehälter. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, dort muss Förderung ansetzen. Überkommene Rollenbilder lehnen wir ab, weder Staat noch Kirchen haben das Recht, Lebensformen vorzuschreiben oder zu zementieren.

4) Infrastruktur ausbauen – Wohnraum sichern

DIE LINKE will landesweit den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln und einer Haushaltsabgabe, ähnlich wie bei Wasser und Abwasser. In ländlichen Regionen müssen Busse so verkehren, dass das Auto nicht länger zwingende Notwendigkeit bleibt. Wir wollen bedarfsorientierte Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen fördern und das Lohndumping bei Busfahrerinnen und Busfahrern beenden. Statt größenwahnsinniger Neubauprojekte wollen wir bestehende Straßen erneuern, wo dies nötig ist – so, wie es der Landesrechnungshof mit Recht fordert: Erhalt geht vor Neubau. DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein und wird sich entschieden gegen alle Bestrebungen wenden, die finanziell schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter aus einzelnen Stadtgebieten verdrängen (Gentrifizierung).

5) Ökologisch und regional

Wir wollen eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die ihren Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zum Erhalt der Kulturlandschaft leistet. Deshalb müssen Landwirte auch als Familienbetriebe von ihrer Arbeit leben können. Fracking wollen wir grundsätzlich untersagen. Wir wollen vorhandene Potenziale beim Anbau nachwachsender Rohstoffe nutzen. Der Wald ist ein besonders schützenswertes Gut. Er ist ein Garant für den Erhalt des Klimas, der Artenvielfalt bei Tieren, Pflanzen und Pilzen. Der Wald ist ein wichtiger Erholungsort für Menschen und nicht zuletzt ein kulturelles Erbe. Waldgebiete dürfen nicht länger zerschnitten werden, Ersatzaufforstung bleibt notwendig.

6) Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Die Schuldenbremse in der derzeitigen Form stranguliert das Land. Haushaltspolitik und Wirtschaft sollen den Menschen dienen – und nicht umgekehrt. Gute Arbeitsplätze brauchen eine funktionierende und florierende Unternehmensstruktur. Dafür bauen wir auf den Mittelstand und nicht zuallererst auf Großunternehmen. Die digitale Erschließung unseres Landes muss absolute Priorität haben und darf nicht länger vor allem Aufgabe des Bundes und der Kommunen bleiben. Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung, dazu gehört die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung zentraler Unternehmen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert worden sind.

7) Dezentral und regenerativ – unsere Energiepolitik

Neue Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen wird es mit der LINKEN nicht geben. Wir fördern stattdessen Müllvermeidung und den Ausbau der stofflichen Wiederverwertung. DIE LINKE will den Atomausstieg unumkehrbar machen, und wir fördern deswegen die erneuerbaren Energien. Ohne die dezentrale Nutzung von Windkraft ist die Energiewende undenkbar, deswegen befürworten wir solche Anlagen an dafür geeigneten Standorten, vorzugsweise in öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Eigentumsformen. Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz die bisherige De-facto-Monopolstellung der Energiekonzerne brechen und Erzeugung, Transport und Energieverteilung öffentlich-rechtlich und damit demokratisch organisieren. Wir befürworten bis zur Klärung der Risiken für Mensch, Natur und Umwelt ein Moratorium für die Nutzung von Geothermie.

8) Demokratische und transparente Strukturen für Bürgerinnen und Bürger

Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden ein. Wir vertreten das Recht auf politischen Streik und wollen das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Demokratie ist friedlicher Interessenausgleich, deswegen wollen wir mehr Demokratie wagen. Dazu gehört auch, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Recht zu bekommen ist zunehmend eine Frage des Geldbeutels: Wir wollen, dass insbesondere die finanziellen Hürden bei Verwaltungsgerichts- und Sozialgerichtsverfahren wieder gesenkt werden.

9) Für ein buntes und offenes Rheinland-Pfalz

DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass bekämpfen. Wir wollen allen Menschen, die politisch, aus Gründen des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von Behinderungen verfolgt werden, bei uns Schutz bieten, so wie es das Grundgesetz verlangt. Bund und Land müssen deshalb erheblich mehr Geld bereitstellen, damit unsere Städte und Gemeinden den derzeit steigenden Anforderungen gewachsen sind. Gerade in Regionen mit stark rückläufiger Bevölkerungsentwicklung ist Zuwanderung eine Chance, die es zu nutzen gilt. Wir machen uns im Bundesrat dafür stark, dass Flüchtlinge unabhängig von den Fluchtgründen aufgenommen werden.

10) Friedlich: hier und Überall

DIE LINKE ist die einzige Partei, die kompromisslos für Frieden steht. Wir befürworten multilaterale Sicherheitskonzepte auf gleichberechtigter Basis und wollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr so schnell wie möglich beenden. Die in Büchel stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und zerstört werden. Ramstein darf nicht länger in die Struktur weltweiter Drohnenmorde einbezogen werden. Das Konzept der Landesregierung zur Integration der Bundeswehr in Schulen steht dem Auftrag zur Friedensbildung entgegen: Kein Werben fürs Sterben!

Deswegen am 13. März: DIE LINKE wählen!