7) Dezentral und regenerativ – unsere Energiepolitik

Die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen sind ebenso wie der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie eine Überlebensnotwendigkeit für die Menschheit. DIE LINKE will mit der Energiewende auch sicherstellen, dass der Energieverbrauch für die privaten Endverbraucher bezahlbar bleibt und diese nicht länger gezwungen werden, die Energiekosten ganz oder teilweise für die Privatwirtschaft zu tragen.

Zu den grundsätzlichen strategischen und politischen Weichenstellungen für eine sichere, bezahlbare und ökologisch sinnvolle Energieversorgung gehören die vollständige Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter ehemals kommunaler Energieversorgungsunternehmen und die konsequente Fortsetzung der Energiewende unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle. Wir wollen eine dezentrale Energieerzeugung und –vermarktung durch kommunale Stadtwerke. Die Finanzierung der Energiewende soll nicht über Umlagen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen, die Stromsteuer und weitere Energieabgaben für Endverbraucher gesenkt und die Wirtschaft angemessen an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.

Dazu werden Bundesratsinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz notwendig sein.

Eine entscheidende Rolle bei der Energiewende kommt der Nutzung von Windkraft zu. Soll Rheinland-Pfalz seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen, beträgt der Anteil der Windenergie mindestens 60 Prozent. Ohne den konsequenten Ausbau der Windkraft sind die vereinbarten Klimaziele deshalb nicht zu erreichen und ist eine Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien unmöglich. Deshalb müssen die politische Debatte versachlicht und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans überarbeitet werden. Unter Beachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie berechtigter Forderungen von Bürgerinitiativen soll die Nutzung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen weiter vorangetrieben werden. Der Einklang von Kulturdenkmälern und Landschaftsbild soll dabei gewahrt bleiben. Neben den bereits im Landesentwicklungsplan verankerten Ausschlussgründen für Windkraftanlagen sollen auch bisher nicht geschützte Flächen mit besonderer Bedeutung für Flora und Fauna von Windenergie- und Photovoltaikanlagen frei gehalten werden, wenn anerkannte Naturschutzverbände entsprechende Gutachten zur Schutzbedürftigkeit bestimmter Tier- und Pflanzenarten im Plangebiet vorlegen können. Der Landesentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung muss mit umfassender Bürgerbeteiligung dahingehend verbessert werden. Wo Schutzzwecke von bewaldeten Kernzonen oder schützenswerte Kulturlandschaften im Konflikt mit der Windkraftnutzung stehen, muss nach Kompromissen gesucht werden und müssen Windparks beispielsweise entlang von Straßen- oder Bahntrassen oder gewerblich genutzten Flächen errichtet werden.

Weil die Energiewende bürgernah umgesetzt werden soll, wollen wir die kommunalen Energieversorger als demokratisch kontrollierte Partner der privaten Endverbraucher organisieren. Deshalb sollen die Kommunen ein sozial strukturiertes Sockeltarifmodell einführen, bei dem alle privaten Haushalte ein gebührenfreies Grundkontingent erhalten. Ein darüber hinausgehender Energieverbrauch wird mit stufenweise ansteigenden Tarifen bezahlt. Bis zur Realisierung dieses Konzepts ist die „Bestabrechnung“ wiedereinzuführen.

Energie soll künftig möglichst dezentral erzeugt werden. Im Rahmen des Konzepts „Energie aus Bürgerhand“ soll das Land die Gründung und die Tätigkeit von örtlichen und regionalen Energiegenossenschaften fördern, die Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Solartechnik als Grundlagen für die ökologisch zu erzeugende regenerative Energie nutzen.

Die Nutzung der Geothermie befindet sich auch in Rheinland-Pfalz noch im Versuchsstadium und ist in Bezug auf das Erdbebenrisiko nicht ausreichend abgesichert. Die Schließung der Versuchsanlage in Landau zeigt, dass das Stadium der praktischen Nutzbarkeit dieser Energieform noch nicht erreicht ist. DIE LINKE besteht darauf, dass auch bei zukünftigen Versuchsanlagen alle Gefahrenrisiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.

Laut Medienberichten soll es im Nordpfälzer Bergland und im oberen Rheingraben Schiefergasvorkommen geben, die durch Fracking erschlossen werden könnten. Die BASF-Ludwigshafen hat dazu bereits 2013 in der Öffentlichkeit verkündet, dass das Unternehmen Fracking-Methoden erforschen wolle und den Einsatz von Fracking im In- und Ausland prüfe. Beim Fracking kommt es zum Einsatz gesundheitsgefährdender, hochgiftiger Chemikalien. Dadurch könnte insbesondere Trinkwasser verunreinigt und ungenießbar werden. DIE LINKE tritt deshalb für ein generelles gesetzliches Verbot von Fracking ein.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

• die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung in Rheinland-Pfalz durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien bis spätestens 2030
• alle Energieverbraucher in die dringend notwendige Energiewende einzubeziehen, ärmere private Haushalte zu entlasten sowie Strom- und Gassperren zu verbieten. Dazu soll ein sozialer Sockeltarif für Energie eingeführt werden, der ein Grundkontingent kostenlos zur Verfügung stellt und durch höhere Tarife für überdurchschnittliche Verbräuche kostenneutral gestaltet werden kann.
• einen Zuschuss von 150 Euro als „Abwrackprämie“ für die Neuanschaffung elektrischer Großverbraucher für ärmere Haushalte
• zur Unterstützung dringend notwendiger Energiesparmaßnahmen ein flächendeckendes Netzwerk von kompetenten Energiesparhelfern, die auf Wunsch private Haushalte in Energiefragen beraten
• die Förderung des sparsamen Umgangs mit Energie. Bei öffentlichen Neubauten streben wir mittelfristig Null-Emmissions-Häuser an.
• die tabulose, kritische Überprüfung und Änderung der Regelungen zur Entlastung von Unternehmen mit hohem Strombedarf. Ausnahmegenehmigungen müssen Ausnahmen bleiben.