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6) Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Die Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz zerfällt zusehends. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen oder Brücken sind teilweise in einem desolaten Zustand. Deshalb wollen wir mit einem landesweiten Investitionsprogramm gegensteuern. Daher lehnen wir die sogenannte Schuldenbremse ab, die dafür keinerlei Spielräume eröffnet. Auch der Investitionsstau, den wir in Form einer maroden Infrastruktur auf kommende Generationen übertragen, wird von unseren Kindern bezahlt werden müssen. Jede Investition, die heute unter dem Diktat der „schwarzen Null“ und durch Schuldenbremsen verhindert wird, wird sich morgen auf der Schuldenseite wiederfinden. Weder der kommunale Entschuldungsfonds noch wirkungslose Reformversuche der Kommunalfinanzen haben den Städten, Kreisen und Gemeinden die vom Land versprochene Entlastung gebracht.

Im Gegenteil – während die Landesregierung nach wie vor dreistellige Millionenbeträge für Prestigeprojekte verschleudert, wird die öffentliche Daseinsvorsorge immer mehr zusammengestrichen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz unabhängig von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden – so, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. Wir unterstützen deshalb Klagen gegen das Land, die die Umsetzung erzwingen sollen. Zudem fordern wir statt pauschaler Entschädigungen die Einführung von Spitzabrechnungen zur Ermittlung der tatsächlich entstandenen Kosten.

Die teure, aber kontraproduktive Konkurrenz der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und das Werben um die Niederlassung reicher SteuerbürgerInnen muss aufhören. Diese über die Hebesätze der Kommunalsteuern und künstlich verbilligte Gewerbeimmobilien ausgetragene Konkurrenz führt häufig zur Entstehung sogenannter Speckgürtel außerhalb der Regionalzentren. Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten.

Um die Einnahmenseite des Landes und der Kommunen zu stärken, muss Reichtum stärker besteuert werden. Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsbesteuerung, die ihren Namen verdient. Kapitalerträge müssen wieder mit dem individuellen Steuersatz belegt werden. Dafür sind entsprechende Bundesratsinitiativen notwendig. Das Land selbst muss zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einstellen und dadurch gewährleisten, dass die seit Jahren bestehende Lücke zwischen Steuerveranlagung und realen Steuereinnahmen geschlossen wird.

DIE LINKE wird sich für die Demokratisierung der Wirtschaft einsetzen. Unsere Alternative heißt aber nicht „Aktionärs- oder Staatswirtschaft“ sondern Belegschaftsbeteiligung. Das MitarbeiterInnenmodell garantiert Mitbestimmung für die Beschäftigten, so dass diejenigen, die betroffen sind, auch diejenigen sind, die mitentscheiden. Durch das MitarbeiterInnenmodell wollen wir Arbeit sichern, industrielle Strukturen erhalten, ausbauen und modernisieren sowie die Demokratisierung der Wirtschaft einleiten.

Nirgends sind die Auswirkungen der Umverteilungspolitik von unten nach oben so deutlich sichtbar wie in unseren Städten und Gemeinden. Im föderalen System sind die Kommunen das schwächste Glied und befinden sich seit Jahrzehnten in einer strukturellen Finanzkrise, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Als Konsequenz aus der strukturellen Unterfinanzierung wird in den Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge kontinuierlich ausgedünnt und verantwortungsbewusstes kommunales Handeln dem Spardiktat untergeordnet.

Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Durch Infrastrukturmaßnahmen wie Gebäudesanierungen oder dringend notwendige Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen in Strom-, Gas-, Wasser- und Abwassernetze entstehen gerade auch für mittelständische Unternehmen mehr Aufträge und wirtschaftliches Wachstum. Durch Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden somit die Konjunktur belebt und Arbeitsplätze geschaffen.

Neben der kommunalen Infrastruktur sind Investitionen in Bildung, Erziehung und Wissenschaft genauso dringend erforderlich wie die Modernisierung des Landes durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Grundsätzlich wollen wir Finanzleistungen des Landes an die Kommunen als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung organisieren, damit vor Ort selbstständig über die Mittelverwendung entschieden werden kann.

Die Digitalisierung des Lebens ist ein fundamentaler Baustein für die Zukunft unseres Landes. Private und geschäftliche Beziehungen werden heute zu großen Teilen im Internet gepflegt. Es bedarf daher einer zeitgemäßen politischen Antwort auf die drängenden netzpolitischen Fragen. Die Verfügbarkeit des schnellen Internets ist zu einem wichtigen Standortfaktor für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben und die Schaffung von Wohngebieten geworden. Darum fordert DIE LINKE, den Breitbandausbau voranzutreiben und "weiße Flecken", also Gebiete mit unzureichender Internetversorgung, schnell an das weltweite Datennetz anzubinden. Dabei darf der Breitbandausbau nicht alleine gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden, denn sonst bleiben dünn besiedelte Gebiete mit niedrigen Renditeaussichten dauerhaft ohne ausreichende Internetversorgung. Auch die Verbreitung von offenen und freien WLAN-Zugängen wollen wir fördern. Daher will DIE LINKE in Landesbehörden freie WLAN-Netze einrichten. Um auch in Zukunft das Internet als freien Raum gestalten zu können, lehnt DIE LINKE den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur ab. Wir wollen den Schutz privater Daten sicherstellen und staatliche Daten für alle Bürgerinnen und Bürger frei verfügbar machen. Das Transparenzgesetz muss daher verbessert, der Katalog der nichtöffentlichen Daten überarbeitet und die Veröffentlichungspflicht auch auf Kommunen ausgeweitet werden.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

  • ein Gemeindefinanzierungsgesetz, das eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen gewährleistet, wie es der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof verlangt hat
  • einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen
  • die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips, um die Gemeinden vollständig von den Kosten der durch Bund oder Land übertragenen Aufgaben zu entlasten
  • eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Schuldenbremse
  • die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage auf Bundesebene
  • Um ein Mindestmaß an Selbstverwaltungsaufgaben und freiwilligen Leistungen gewährleisten zu können, brauchen überschuldete Kommunen einen Schuldenschnitt.
  • eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für überschuldete und strukturschwache Kommunen
  • eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern
  • den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
  • deutlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen
  • die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften
  • die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen – nicht umgekehrt. Deshalb sehen wir in der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik.
  • kleine und mittlere Unternehmen sowie das regional ansässige Handwerk als Basis und Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besser zu fördern und die bisher eingerichteten Fonds und Programme in ihrem Volumen deutlich aufzustocken
  • Business Improvement Distrikte (BID) sind aufgeschlossen, aber kritisch zu prüfen. Einzelhändler zu Werbegemeinschaften zusammenzuschließen, dabei Synergieeffekte zu nutzen und mit einem gemeinsamen Marketingkonzept Produkte zusammen mit ihrem Quartiersumfeld zu bewerben, kann sinnvoll sein. Wenn allerdings über die Errichtung von BIDs der öffentliche Raum und dessen Nutzung durch alle Menschen eingeschränkt werden soll oder Unternehmen willkürlich nach selbstgeschaffenen Regeln Freiheits- und Versammlungsrechte zugunsten des Profits außer Kraft setzen wollen, wird dies auf entschiedenen Widerstand der LINKEN in Rheinland-Pfalz stoßen.
  • Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, gezielt mit Hilfen des Landes zur Selbsthilfe zu unterstützen. Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds und von Zins- und Darlehensmoratorien ist zu prüfen; sie sollten bei der kommunalen Wirtschaftsförderung angesiedelt werden. Über die Vergabe von Fördermitteln sollen demokratisch legitimierte Gremien unter transparenten Bedingungen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
  • die Kommunalwirtschaft insgesamt zu stärken. Sie hat vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise an Bedeutung gewonnen. Kommunale Unternehmen, einschließlich der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, haben einen enormen Vertrauenszuwachs erfahren. Es muss darauf hingewirkt werden, dass sich öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wieder verstärkt ihrem Kerngeschäft, der Kreditierung der lokalen Wirtschaft und den Kleinanlegern, widmen. Insbesondere die Dispozinsen müssen deshalb flächendeckend gesenkt und langfristig gedeckelt werden. Dies dient auch dem Verbraucherschutz und dämmt den Anstieg der Verschuldung von Privathaushalten ein.
  • die kommunale Trägerschaft der Sparkassen zu erhalten und demokratische Kontrollinstrumente auszubauen
  • den Aufbau einer leistungsfähigen Versorgung des Landes mit Breitbandnetzen endlich zu forcieren und damit sowohl Handwerk und Gewerbe als auch privaten Nutzern den Zugang zu den Informationstechnologien zu ermöglichen.