Aktuelle Pressemitteilungen von Alexander Ulrich
„Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem… Weiterlesen
„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf… Weiterlesen
„Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den … Weiterlesen
„Dass der Bundestag heute einen Mindestlohn beschließen wird, ist vor allem Folge jahrelangen Drucks der Gewerkschaften und meiner Partei. Das Mindestlohn-Modell der Bundesregierung verdient jedoch seinen Namen nicht. Diesem Schweizer Käse kann ich nicht zustimmen.“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE… Weiterlesen
„Als langjähriger Premierminister einer Steueroase und Spitzenrepräsentant der gegenwärtigen Rezessions- und Verarmungspolitik der EU ist Jean-Claude Juncker für das hohe Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht tragbar“, kritisierte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Haltung der Bundesregierung zur… Weiterlesen
„Peter Hartz will Europas Jugend retten“, heißt es anlässlich des Europatriates-Kon-gresses in Saarbrücken. „Das ist eine schlechte Nachricht für die jungen Leute!“, so Alexander Ulrich, MdB, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE.Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter: „Seit der Einführung von Hartz IV ist die Armutsquote der Arbeitslosen in… Weiterlesen
„Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Nominierung Oettingers als deutschen EU-Kommissars. Das CDU-Präsidium in Berlin hatte einstimmig votiert. Ulrich weiter: … Weiterlesen
Seit der Unabhängigkeit streben sämtliche Regierungen Litauens politisch in Richtung Westeuropa. Der EU und der NATO ist Litauen bereits beigetreten. Mit dem Euro-Beitritt soll nun der nächste Schritt erfolgen. Die offizielle Voraussetzung – die Einhaltung der so genannten Maastricht-Kriterien – ist erfüllt. Dass diese Kriterien allerdings nicht… Weiterlesen