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Aktuelle Pressemitteilungen von Alexander Ulrich


Alexander Ulrich, MdB

Leiharbeit endlich wirksam bekämpfen!

„Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigen klar, dass die Leiharbeit in Deutschland rasant zunimmt und dass sie keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet, sondern die Belegschaften spaltet. Damit muss Schluss sein“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion. Ulrich weiter: „Gerade... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Rheinland - Pfalz soll Berlin folgen und Beitragsfreiheit in Kitas für alle einführen!

Das Land Berlin wird ab 1. August die Gebührenfreiheit für alle Kinder einführen. Anders als in Rheinland-Pfalz gilt das auch für Kinder unter 2 Jahren. Der Westpfälzer Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich fordert von der Landesregierung, spätestens ab dem Jahr 2019 - 2020 diesem positiven Beispiel zu folgen und auch in RLP die komplette... Weiterlesen


Opel: Endlich Klarheit über die Zukunft!

„Keine betriebsbedingten Kündigungen, Arbeitsplatzsicherheit bis 2023, Investitionen und Produktzusagen für die deutschen Werke - das sind sehr gute Ergebnisse für die betroffenen Regionen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter: „Mein Dank gilt dem Opel-Betriebsrat und... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Happy Birthday, Mister Juncker!

„Den Glückwünschen des Stop-TTIP-Bündnisses, das dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, anlässlich seines 60. Geburtstags eine Karte mit einer Millionen Unterschriften gegen die Abkommen TTIP und CETA überreicht hat, schließe ich mich an“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Nein zu diesem Haushalt!

„Die schwarze Null treibt uns weiter Richtung Rezession und verursacht eine soziale Krise. Ich werde diesem Haushalt nicht zustimmen“, kommentierte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag den morgen zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt für 2015. Ulrich weiter: „In Deutschland ... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Das „System Juncker“ überwinden

„Die neue EU-Kommission ist von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten durchsetzt und an der Spitze steht mit Jean-Claude Juncker der Architekt und langjährige Regierungschef einer Steueroase. Diese Formation ist ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Europa gegen die Interessen der Banken und Großkonzerne durchzusetzen“, so Alexander Ulrich, Obmann... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Demokratische Mitsprache muss auch in Europa möglich sein

„Dass die EU-Kommission mit juristischen Winkelzügen versucht, demokratische Mitsprache zu verhindern, ist ein Skandal. DIE LINKE unterstützt daher die EuGH-Klage gegen das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU/US-Abkommen TTIP“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Klageerhebung der... Weiterlesen


Hier sind wir Interessenpartei

Interview mit der Rhein-Zeitung Weiterlesen


Klaus Ernst, MdB u. Alexander Ulrich, MdB

»Zivilgesellschaftlicher Druck kann TTIP stoppen«

Bei TTIP geht es um weit mehr als nur um Chlorhühnchen: Die antidemokratischen Tendenzen von TTIP, CETA UND TISA schränken politischen Handlungsspielraum massiv ein und weiten Konzernrechte gleichermaßen aus – zulasten von Beschäftigten, Verbraucher_innen und Steuerzahlenden. Die Abkommen sind Angriffe auf die Demokratie. Doch starker... Weiterlesen


Demokratie als Handelshemmnis – EU-Kommission verweigert Zulassung der Bürgerinitiaitve gegen TTIP und CETA

Von Diether Dehm und Alexander Ulrich, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weiterlesen


Alexamder Ulrich, Mdb u. Fabio de Masi, Eu-abgeordneter der Fraktion DIE LINKE

Bundesregierung hintertreibt Mindestlohn in Staatsbetrieb

„Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Bundesregierung pfeift auf Zivilgesellschaft

„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf... Weiterlesen


MdB Alexander Ulrich

ISDS-Konsultation war reine Feigenblatt-Veranstaltung

„Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den ... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Mindestlohndebatte: Ich werde mich enthalten

„Dass der Bundestag heute einen Mindestlohn beschließen wird, ist vor allem Folge jahrelangen Drucks der Gewerkschaften und meiner Partei. Das Mindestlohn-Modell der Bundesregierung verdient jedoch seinen Namen nicht. Diesem Schweizer Käse kann ich nicht zustimmen.“, sagte MdB Alexander Ulrich, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Juncker als Kommissionspräsident nicht tragbar

„Als langjähriger Premierminister einer Steueroase und Spitzenrepräsentant der gegenwärtigen Rezessions- und Verarmungspolitik der EU ist Jean-Claude Juncker für das hohe Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht tragbar“, kritisierte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Haltung der Bundesregierung zur... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Hartz für Europa heißt Armut für Europa!

 „Peter Hartz will Europas Jugend retten“, heißt es anlässlich des Europatriates-Kon-gresses in Saarbrücken. „Das ist eine schlechte Nachricht für die jungen Leute!“, so Alexander Ulrich, MdB, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE.Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter: „Seit der Einführung von Hartz IV ist die Armutsquote der Arbeitslosen in... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Weitere Amtszeit Oettingers ist herber Rückschlag für Energiewende

„Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Nominierung Oettingers als deutschen EU-Kommissars. Das CDU-Präsidium in Berlin hatte einstimmig votiert. Ulrich weiter: ... Weiterlesen


Alexander Ulrich, MdB

Zum geplanten Euro-Beitritt Litauens

Seit der Unabhängigkeit streben sämtliche Regierungen Litauens politisch in Richtung Westeuropa. Der EU und der NATO ist Litauen bereits beigetreten. Mit dem Euro-Beitritt soll nun der nächste Schritt erfolgen. Die offizielle Voraussetzung – die Einhaltung der so genannten Maastricht-Kriterien – ist erfüllt. Dass diese Kriterien allerdings nicht... Weiterlesen