Aktuelle Pressemitteilungen von Alexander Ulrich
Leiharbeit endlich wirksam bekämpfen!
„Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigen klar, dass die Leiharbeit in Deutschland rasant zunimmt und dass sie keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet, sondern die Belegschaften spaltet. Damit muss Schluss sein“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion. Ulrich weiter: „Gerade… Weiterlesen
Rheinland - Pfalz soll Berlin folgen und Beitragsfreiheit in Kitas für alle einführen!
Das Land Berlin wird ab 1. August die Gebührenfreiheit für alle Kinder einführen. Anders als in Rheinland-Pfalz gilt das auch für Kinder unter 2 Jahren. Der Westpfälzer Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich fordert von der Landesregierung, spätestens ab dem Jahr 2019 - 2020 diesem positiven Beispiel zu folgen und auch in RLP die komplette… Weiterlesen
Opel: Endlich Klarheit über die Zukunft!
„Keine betriebsbedingten Kündigungen, Arbeitsplatzsicherheit bis 2023, Investitionen und Produktzusagen für die deutschen Werke - das sind sehr gute Ergebnisse für die betroffenen Regionen“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter: „Mein Dank gilt dem Opel-Betriebsrat und… Weiterlesen
Happy Birthday, Mister Juncker!
„Den Glückwünschen des Stop-TTIP-Bündnisses, das dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, anlässlich seines 60. Geburtstags eine Karte mit einer Millionen Unterschriften gegen die Abkommen TTIP und CETA überreicht hat, schließe ich mich an“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen… Weiterlesen
Nein zu diesem Haushalt!
„Die schwarze Null treibt uns weiter Richtung Rezession und verursacht eine soziale Krise. Ich werde diesem Haushalt nicht zustimmen“, kommentierte Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag den morgen zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt für 2015. Ulrich weiter: „In Deutschland … Weiterlesen
Das „System Juncker“ überwinden
„Die neue EU-Kommission ist von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten durchsetzt und an der Spitze steht mit Jean-Claude Juncker der Architekt und langjährige Regierungschef einer Steueroase. Diese Formation ist ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Europa gegen die Interessen der Banken und Großkonzerne durchzusetzen“, so Alexander Ulrich, Obmann… Weiterlesen
Demokratische Mitsprache muss auch in Europa möglich sein
„Dass die EU-Kommission mit juristischen Winkelzügen versucht, demokratische Mitsprache zu verhindern, ist ein Skandal. DIE LINKE unterstützt daher die EuGH-Klage gegen das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU/US-Abkommen TTIP“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Klageerhebung der… Weiterlesen
»Zivilgesellschaftlicher Druck kann TTIP stoppen«
Bei TTIP geht es um weit mehr als nur um Chlorhühnchen: Die antidemokratischen Tendenzen von TTIP, CETA UND TISA schränken politischen Handlungsspielraum massiv ein und weiten Konzernrechte gleichermaßen aus – zulasten von Beschäftigten, Verbraucher_innen und Steuerzahlenden. Die Abkommen sind Angriffe auf die Demokratie. Doch starker… Weiterlesen
Demokratie als Handelshemmnis – EU-Kommission verweigert Zulassung der Bürgerinitiaitve gegen TTIP und CETA
Von Diether Dehm und Alexander Ulrich, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weiterlesen
