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Landesparteitag in Montabaur

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Landespartei hat mit dem Themen- und Strategieparteitag am Samstag die Weichen für die politische Arbeit der nächsten Monate und strategisch-organisatorisch über die Kommunalwahlen 2019 bis zur nächsten Landtagswahl 2021 gestellt: In großer Geschlossenheit haben 116 Delegierte aus 29 Kreisverbänden in einer mehrstündigen Debatte über die landespolitischen Schwerpunkte, bundespolitische Fragen, das öffentliche Auftreten von Partei- und Fraktionsführung, aber vor allem auch die strukturelle und organisatorische Aufstellung der Landespartei diskutiert. Zahlreiche Genossinnen und Genossen kündigten an, sich in Landesarbeitsgemeinschaften beispielsweise um Themen wie Pflege und Verkehr kümmern zu wollen. Am Ende wurden sowohl der Leitantrag als auch das Strategiepapier einstimmig angenommen – DIE LINKE.Rheinland-Pfalz ist im Arbeitsmodus.

Mit zum Teil weitreichenden Satzungsänderungen sorgten die Delegierten auf Vorschlag des Landesvorstands u.a. dafür, dass Landesarbeitsgemeinschaften und Frauenstrukturen künftig mit einem Mindestbetrag finanziert werden – damit sollen Projekte und Aktivitäten finanziert werden, die bisher an der Kostenhürde gescheitert sind.

Auch hinsichtlich der MandatsträgerInnenabgabe, die aus den mandatsbedingten Einnahmen unserer Kommunal- und hoffentlich bald auch Landtagsabgeordneten bezahlt wird, herrscht nun Klarheit: Einnahmen bis 600 Euro jährlich bleiben grundsätzlich von der MandatsträgerInnenabgabe befreit, wer mehr erhält, zahlt auf den überschießenden Betrag 25 Prozent Abgabe, die als Rücklage zur Finanzierung des nächsten Kommunalwahlkampfes dienen soll. MandatsträgerInnen, die soziale Transferleistungen beziehen, bleiben in Höhe einer eventuellen Anrechnung der MandatsträgerInnenentschädigung auf diese Leistungen grundsätzlich befreit und werden darüber hinaus in Höhe von monatlich weiteren 150 Euro (1.800 Euro/Jahr) von der MandatsträgerInnenabgabe verschont. Da DIE LINKE aus gutem Grund auf Unternehmensspenden verzichtet und sich deshalb ausschließlich aus staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen, Mitgliedsbeiträgen und MandatsträgerInnenabgaben finanziert, ist es natürlich allen MandatsträgerInnen freigestellt, mittels Spende höhere MandatsträgerInnenabgaben zu leisten.

Zu Gast: Jan Korte

Viel Beifall und zum Schluss stehende Ovationen erntete Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, für seine rund 40minütige Rede: „Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammenstehen, wenn wir unsere pluralistische Partei leben und nicht nur in Sonntagsreden feiern“, ging er auf die aktuelle Strategiedebatte der Partei ein: „Wir brauchen die jungen, oft aus dem akademischen Umfeld stammenden neuen Mitglieder genauso wie die aus dem klassischen linken Spektrum, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitssuchenden und die, die in befristeten und schlecht bezahlten Jobs arbeiten und nur von uns politisch vertreten werden“. Und insbesondere den Bundes- und Landtagsabgeordneten und hauptamtlichen MitarbeiterInnen gab Korte mit auf den Weg, dass sie der Partei „Dank schulden“, dass sie Politik im Hauptberuf machen und von der politischen Arbeit leben können: „Wir stehen auf den Schultern derer, die uns gewählt haben, das dürfen wir nie vergessen“. Und schließlich warb der Frontmann unserer Fraktion dafür, schwer verständlichen Polit- und Linkssprech zu vermeiden: „Lasst uns klar sagen, was Sache ist: Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit, da wissen die Leute, was gemeint ist, das erleben die Betroffenen täglich im Betrieb. Und sachgrundlose Befristung ist Probezeit auf Dauer, so wie die Zwei-Klassen-Medizin schlicht heißt, dass der Privatpatient vorher dran kommt, obwohl der Kassenpatient schon viel länger wartet“.

Komplette Rede auf Youtube ansehen...

Themen und Anträge

Neben einer Reihe von Resolutionen zum Abzug der Atomwaffen aus unserem Land, zur Pflege, zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und der Aufforderung der türkischen Regierung, auch alle anderen unter fadenscheinigen Begründungen festgehaltenen politischen Gefangenen, zum Abbau von Gesteinen und Erden in der Eifel beschloss der Parteitag auch eine Reihe von Anträgen:

Der Landesvorstand wurde beauftragt, geeignete Aktionen in den Kreisverbänden zum Thema fehlende Kita-Plätze zu initiieren, sich auf dem Weg zu einem mindestens landesweiten ticketlosen Nahverkehr an dem Bündnis „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ zu beteiligen und sich weiter an den Protesten gegen lokale oder regionale Auftritte oder Kampagnen der AfD zu beteiligen.

Der Antrag, ein Brücken- bzw. Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, wurde zur weiteren Beratung an den Landesausschuss überwiesen, ein Antrag zur Beschlussfassung über die Positionierung des Landesverbandes zum Bedingungslosen Grundeinkommen wurde vom Antragsteller zurückgezogen, um vor einer Beschlussfassung eine Debatte zu ermöglichen. Der Landesverband wird deshalb in Abstimmung mit den zu diesem Thema interessierten GenossInnen entsprechende Diskussions- und Informationsforen organisieren.

Bei aller Freude über die lebendige und vielfältige Debatte und die große Breite der behandelten Themen: Angesichts einer großen Zahl von verspätet eingereichten, handschriftlich oder sogar mündlich formulierten Anträgen und Änderungsanträgen bittet der Landesvorstand nachdrücklich darum, Anträge künftig schriftlich und wenn irgend möglich als elektronische Datei, in jedem Fall aber innerhalb der von Satzung und Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen einzureichen. Denn bei diesen Fristen handelt es sich nicht um eine bösartige Schikane der Landesgeschäftsstelle, sondern Einreichfristen garantieren, dass alle Delegierten Kenntnis von Anträgen erhalten und diese mit den jeweiligen Kreisverbänden beraten können. Demokratie heißt auch, anderen die Möglichkeit zur Meinungsbildung über Anträge zu geben, deren Themen vielleicht nicht zu den zentralen Interessengebieten der einzelnen Delegierten gehören.

Alle Beschlüsse werden nach einer Aufbereitung auf der Internetseite der LINKEN veröffentlicht.

Medien-Echo

Einmal mehr bestätigte sich übrigens, dass sinnvolle und diszipliniert geführte Debatten für ein entsprechend positives mediales Echo sorgen: SWR-Fernsehen und Hörfunk berichteten ebenso wohlwollend über die Veranstaltung wie die Deutsche Presseagentur und die Zeitungen Rheinpfalz und Trierischer Volksfreund.

Link zum SWR-Bericht

Link zum Bericht der Allgemeinen Zeitung

Dass die Rheinzeitung wieder einmal keinen Vertreter entsandt hatte, obwohl der Parteitag diesmal sogar im Verbreitungsgebiet des Blattes stattgefunden hat, ist wohl vor allem den politischen Überzeugungen ihres Verlegers Walter-Peter Twer geschuldet – der feuert ja auch gerne mal einen verdienten Chefredakteur ohne Angabe von Gründen und ist Eigentümer einer Zeitung, bei der die Wahl eines Betriebsrates als feindlicher Akt betrachtet wird.

Delegierte Bundesausschuss

Theresia Görgen
David Schwarzendahl

Aber zurück zum Parteitag – auch wenn es am Wochenende breiten Raum für inhaltliche Debatten gab – ganz ohne Wahlen ging es auch diesmal nicht: Der Landesverband entsendet mit Theresia Görgen (Trier) und David Schwarzendahl (Frankenthal) zwei Delegierte in den Bundesausschuss, das höchste beschlussfassende Gremium zwischen Bundesparteitagen – beide wurden jeweils mit großen Mehrheiten gewählt.

Bericht der Bundestagsabgeordnete

Alexander Ulrich
Katrin Werner
Brigitte Freihold

Viel Zustimmung findet auch die Arbeit der drei rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Brigitte Freihold und Alexander Ulrich. Katrin, die beim Parteitag krankheitsbedingt nicht anwesend war, berichtete schriftlich von ihrer Arbeit, Brigitte und Alexander taten dies persönlich.

Einen Einblick in die vielfältigen Anforderungen an einen Neuling im Bundestag brachte Brigitte auf den Punkt, die sich dort „erst einmal zurechtfinden musste: in den langen Fluren und vielen Etagen der Bundestagsgebäude genauso wie politisch in den Strukturen und Strömungen der Fraktion“. Brigitte ist als Mitglied im Kulturausschuss künftig die linke Stimme in einem Bereich, der dringend stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt gehört.

Katrin schilderte ihre bisherige Arbeit als behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, die mit dafür verantwortlich ist, dass wir als LINKE in der Szene als kompetenter und verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Bei ihrer neuen Aufgabe im Ausschuss für Familie, Senioren, Jugend, Frauen und Kinder will sie sich vor allem auf die Bekämpfung von Kinderarmut konzentrieren:

„Zwei-Drittel der Ein-Eltern-Familien sind von Armut bedroht. Zwei-Drittel der Ein-Elternfamilien können keine gesunde Ernährung, keine gute Ausbildung und keine sinnvolle Freizeitgestaltung für ihre Kinder ermöglichen. Das ist mehr als alarmierend, das ist ein sozialpolitischer Notstand“.

Alexander, erneut zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt, berichtete u.a. davon, dass die Linksfraktion mit Abstand die meisten Anfragen und Anträge gestellt hat und dass es unsere Fraktion war, die endlich dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse des Bundestages endlich die Arbeit aufnehmen konnten: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Parlament gewählt ist und mit seiner Arbeit nicht erst dann beginnen kann, wenn eine Regierung gebildet worden ist“.

Last but not least bedankten sich die Delegierten nach mehr als acht Stunden Debatte und Abstimmung beim Team der Landesgeschäftsstelle und den freiwilligen HelferInnen, u.a. aus dem Kreisverband Westerwald, für die reibungslose Organisation und den optisch sehr ansprechenden Tagungsraum, denn zu einem rundum guten Bild und Ablauf gehören viel Planung und Arbeit im Hintergrund. Dem Dank des Parteitages können wir uns nur anschließen.

In diesem Sinne und mit herzlichen solidarischen Grüßen

 

Katrin Werner und Jochen Bülow
Landesvorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz

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Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
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Katrin Werner und Jochen Bülow
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