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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir Euch über die Diskussionen und Ergebnisse der letzten Landesvorstandsitzung am 25.2.2017 und weitere Aktivitäten informieren.

Politischer Aschermittwoch

Morgen, am 1.3.2017, findet der 2. Politische Aschermittwoch der Landespartei in Mainz statt – in diesem Jahr in Kooperation mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen. Special Guest der Veranstaltung ist Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag.  Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, Einlass ab 18 Uhr im „Maxim“, Neubrunnenstr. 1a, Mainz.

Finanzen und Mitgliederentwicklung

Rund 1.600 Mitglieder sind in der Landespartei organisiert. Neben einer Reihe von Eintritten (Stichwort: Trump-Effekt) mussten wir leider auch Austritte verzeichnen, unter dem Strich ist die Mitgliederzahl stabil. Die Mitgliedergewinnung und das Pflegen bestehender Mitgliedschaften hat der neue Landesvorstand zu einer seiner Prioritäten erklärt: Für die anstehenden Wahlen, aber auch für die Eigenständigkeit des Landesverbandes ist es wichtig, dass wir neben höheren Mitgliedsbeiträgen auch stetig mehr helfende Hände verzeichnen. Hierzu, und um (neuen) Mitgliedern das Ankommen in der Partei zu vereinfachen, hat der Landesvorstand bereits einige Neuerungen umgesetzt: Neue Mitglieder werden begrüßt, es wird nach einiger Zeit nachgefragt, ob das Neumitglied sich in der Partei zurechtgefunden hat und im terminlichen Umfeld des Parteitages soll das erste Neumitgliedertreffen des Landesverbandes stattfinden.
Auch die Finanzen entwickeln sich positiv. Die erste Aufstellung des Jahresergebnisses 2016 zeigt, dass wir unsere Einnahmen steigern konnten und damit auch mehr Geld für politische Arbeit zur Verfügung haben. Neben neuen Mitgliedschaften, die neben höherer politischer Schlagkraft auch für höhere Mitgliedsbeiträge sorgen, ist vor allem die weitere Steigerung des Durchschnittsbeitrags wichtig: Rheinland-Pfalz ist da im Vergleich mit den anderen Landesverbänden immer noch an vorletzter Stelle! Deswegen an dieser Stelle erneut die Bitte an alle Mitglieder: Bitte prüft, ob ihr euch nicht ein paar Euro mehr Mitgliedsbeitrag leisten könnt – jeder Euro zählt! Solltet ihr Fragen zu eurem Beitrag und der Beitragshöhe haben, könnt ihr hier alle relevanten Unterlagen einsehen oder euch an hwjung@die-linke-rlp.de wenden.

Aktuell finanzieren wir rund die Hälfte des eigentlichen Landeshaushaltes aus dem Länderfinanzausgleich – also einer solidarischen Leistung aller Landesverbände. Das wird noch einige Zeit so bleiben müssen. Deshalb sprechen derzeit der Landesschatzmeister und die Vorsitzenden mit der Bundespartei über die Bundeszuschüsse in den kommenden Jahren. Unser Ziel ist: Altschulden abbauen und Schritt für Schritt selbständig werden. Gleichzeitig brauchen wir verlässliche Zusagen, wie die künftige Bundesförderung aussehen wird - sinnvollerweise bis zur nächsten Landtagswahl.

Landeshomepage und Inhalte

Der Landesvorstand möchte die politischen Inhalte des Landesverbandes im Internet besser und für alle sichtbar darstellen. Hierzu wurde nun die Umsetzung der Barrierefreiheit auf der Homepage und die Landesinfos beschlossen, da in jüngster Vergangenheit einige Mitglieder melden, dass Homepage und Newsletter nicht oder nicht korrekt angezeigt werden. Dies wollen wir so schnell wie möglich ändern. Bitte habt Verständnis, dass dies – schon aus finanziellen Gründen - nicht von heute auf morgen passieren kann.

Weiterhin sollen auch die Landesarbeitsgemeinschaften koordiniert und die Kontaktdaten aktualisiert werden. Viele Mitglieder interessieren sich für bestimmte Themengebiete und möchten hierzu AnsprechpartnerInnen im Landesverband haben. Der Landesvorstand ruft deshalb alle bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften dazu auf, sich bei der Landesgeschäftsstelle lgs@die-linke-rlp.de unter Nennung der Ansprechpartner_innen, sowie eMail und Telefon und weiterer Kontaktangaben zu melden.

Wahlkampfhilfe Saarland und NRW

Die Landtagswahlen im Saarland und in NRW sind wichtige Stimmungstests für die Bundestagswahlen. Und beide Landesverbände haben unseren Landtagswahlkampf unterstützt – dies tun wir nun umgekehrt! Die ersten UnterstützerInnen-Teams aus den Kreisverbänden und der Landesgeschäftsstelle waren im Saarland unterwegs um die Genossinnen und Genossen vor Ort beim Plakatieren zu unterstützen. Das freut uns sehr und wir hoffen, dass in den kommenden Wochen bis zu den jeweiligen Wahltagen noch viele dazu kommen. Derzeit laufen die Planungen für NRW, wer helfen will ist herzlich willkommen. Zur Unterstützung könnt ihr euch weiterhin bei Sarah Zürbig-Schwarzrock unter sarah.schwarzrock@die-linke-rlp.de melden. Bitte lasst die LGS wissen, wenn ihr – von KV zu KV – bilaterale Hilfe leistet, damit wir dies bei den zentralen Planungen berücksichtigen können.

Allen WahlkampfhelferInnen schon jetzt vielen Dank!

Bundesschiedskommission bestätigt Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Nach der Landesschiedskommission hat am Wochenende auch die Bundesschiedskommission die Anfechtung der Aufstellung der Landesliste abgewiesen. Nach Prüfung der Mitgliederverwaltung durch Mitarbeiter des Bundesschatzmeisters steht fest, dass die Mitgliedschaften in unserer Partei korrekt geführt werden,  dass die Delegiertenzahl zutreffend ermittelt worden ist und dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die der Zulassung unseres Wahlvorschlags zur Bundestagswahl entgegen stehen.

Der Landesvorstand war sich einig, dass der Gang zur Schiedskommission allen Mitgliedern jederzeit offensteht, dass jedoch das Weiterreichen von Mitgliederdaten oder Daten, die als solche ausgegeben wurden, unserer Partei schadet und als unsolidarisch betrachtet wird. Der Landesvorstand drückte einhellig seine Erwartung aus, dass wir uns nun auf die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien konzentrieren und nicht weitere Ressourcen für Streitereien vergeuden müssen.

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Katrin Werner und Jochen Bülow
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45