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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch mit dieser Sofortinfo über die Diskussionen und Beschlüsse der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes informieren.

 

Natürlich haben uns der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Wir haben in NRW mit dafür gekämpft, dass DIE LINKE wieder im Landtag vertreten ist und vor Ort unterstützt. Und auch, wenn es nicht zum Landtagseinzug gereicht hat - sowohl in Schleswig-Holstein als auch in NRW ist DIE LINKE gewachsen und konnte mehr Menschen für ihre Themen begeistern. Dass dies nicht immer mit einem Einzug belohnt wird, kennen wir aus eigener Erfahrung. Die Ergebnisse machen uns jedoch Mut für die Bundestagswahl und spornen uns an, in den kommenden Wochen und Monaten weiter für eine starke LINKE im Bundestag zu kämpfen. Packen wir es gemeinsam an!

Gespräch mit der GEW

Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz, war zu Gast bei der Sitzung des Landesvorstandes. Wir haben uns im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl über Themen und Standpunkte ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass mit den Kolleginnen und Kollegen bei der GEW viele inhaltliche Überschneidungen bestehen und dass wir den Dialog zu einer themenbezogenen Kooperation ausbauen müssen und wollen. Hierzu wird es regelmäßige Absprachen geben, die Rentenkampagne des DGB soll den ersten Aufhänger bieten.

10 Jahre DIE LINKE - ein Grund zu feiern!

Am 26. August feiern wir im Rahmen unseres Landesparteitages in Kaiserslautern das 10-jährige Bestehen unserer Partei. Hierzu hat sich neben Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende Thüringen, auch Oskar Lafontaine angekündigt. Er wird im Rahmen des öffentlichen Teils, zu dem wir euch alle herzlich einladen möchten, das politische Referat halten. Selbstverständlich werden auch unsere beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Alexander Ulrich und Katrin Werner vor Ort sein und es wird ausreichend Zeit für Austausch geben. Bitte tragt euch den Termin schon mal im Kalender ein…

Neumitgliedertreffen im Vorfeld des Parteitages

Am Vortag des Parteitages wird der Landesverband das erste Neumitgliedertreffen organisieren. Hierzu werden alle Mitglieder, die seit höchstens einem halben Jahr in unserer Partei sind, eingeladen. Neben einem gemeinsamen Kennenlernen werden wir Workshops anbieten, um den Neumitgliedern Inhalte näher zu bringen und den Einstieg in die Partei zu erleichtern.
Mit zu dem Treffen gehört auch eine Übernachtung mit Teilnahme am darauf folgenden Parteitag. Konkrete Informationen werden den Kreisvorständen zur Verfügung gestellt, die Neumitglieder werden separat eingeladen.

Finanzen auf Kurs

Sebastian Knopf, Landesschatzmeister, berichtete über den Stand der Finanzen und der Mitgliederentwicklung. In Sachen Geld bewegen wir uns im geplanten Rahmen, die Mitgliedsbeiträge haben sich besonders positiv entwickelt, noch positiver, als bei Verabschiedung des Haushaltes angenommen. Der Landesvorstand unterstützt das Vorhaben von Katrin und Jochen, bei den anstehenden Gesprächen mit dem Bundesschatzmeister zu einer tragfähigen Übereinkunft über die Finanzbeziehungen zwischen Bundes- und Landespartei zu kommen – mindestens für den Zeitraum bis 2021.

Bundesparteitag - Frist zur Einreichung von Anträgen

Der Bundesparteitag findet Mitte Juni in Hannover statt. Seit Längerem ist der Entwurf des Wahlprogrammes online.
Bis 25. Mai können noch Änderungsanträge eingereicht werden – die ist auch online möglich.
Alle Dokumente zum Parteitag findet ihr hier…

Aufruf zur Teilnahme am "Gelöbnix"

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder auf, sich an den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 24.5.2017 in den Trierer Kaiserthermen teilzunehmen. Dort sollen 100 Rekrutinnen und Rekruten, darunter 5 Minderjährige, vereidigt werden.
Weitere Informationen der AGF Trier findet ihr hier…

1. Mai: Beteiligung gut

Der Landesvorstand hat sich erfreut gezeigt, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen an Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai teilgenommen haben. Trotz des meistenteils schlechten Wetters waren wir gut vertreten und sind sogar in der Berichterstattung im SWR an Fahnen zu erkennen gewesen.

Weitere Bilder vom 1. Mai und anderen Veranstaltungen findet ihr hier...

Autobahnprivatisierung verhindern!

Während die großen Volksparteien im Vorfeld der Bundestagswahl mit mehr sozialer Gerechtigkeit werben, versucht die SPD nun noch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, die die Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen soll. Nach der Mautregelung, ist dies nun das zweite Trojanische Pferd, das die Sozialdemokraten versuchen den Bürger*innen unterzuschieben.

Es soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, in die Autobahnen und Bundesstraßen ausgelagert werden können. Mit dieser Regelung hätte der Bundestag nicht nur sein parlamentarisches Mitspracherecht verloren, auch wäre es nun möglich, am Bundeshaushalt vorbei Privatkredite aufzunehmen. So könnten auf den Steuerzahler*innen hohe Gebühren zukommen und die einzigen Nutznießer dieser Regelung wären wieder einmal Banken und Versicherungen.

Wir meinen, die öffentliche Daseinsvorsorge soll den Menschen dienen und darf nicht den Interessen des Kapitalmarkts geopfert werden. Die Straßen haben die Steuerzahler*Innen bezahlt und deswegen fordern wir ein Gesetz, welches eine zukünftige Möglichkeit der Privatisierung oder Teilprivatisierung verbietet.

Pressemitteilung von Sahra und Dietmar: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/autobahnprivatisierung-muss-endgueltig-vom-tisch/

Gemeinsame Erklärung von Bodo, Christian und Klaus: http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/gemeinsame-erklaerung-be-bb-th-privatisierung-der-autobahnen-muss-ausgeschlossen-sein/

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Katrin Werner und Jochen Bülow
Gärtnergasse 24
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45