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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der "Sofortinfo" aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 19.01.2013.


Alexandra Erikson / Katrin Werner
Wolfgang Ferner / Alexander Ulrich
Landesvorsitzende

Aktuelle politische Lage: Bundespartei

Der Landesvorstand hat sich zu Beginn seiner Klausur über die aktuelle Lage im Bund und Niedersachsen ausgetauscht. Hier wurde die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl hervorgehoben und den Kreisen und Mitgliedern gedankt, welche sich aus RLP an der Wahlkampfunterstützung beteiligt haben.
Hierbei hat sich der Landesvorstand darauf verständigt, dass die Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl ein wichtiges Moment für den Wahlkampf sind. Hierzu hat der Landesvorstand an den Parteivorstand eine Empfehlung abgegeben.
Gestern hat der Parteivorstand beschlossen, mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatinnen und –kandidaten, umschlossen von einem Team, in den Wahlkampf zu ziehen.
Ein Audio-Statement zu dieser Entscheidung findet ihr hier…

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen ist für uns als Partei enttäuschend und muss uns vor allem zum Nachdenken anregen. Wir wurden zwischen den beiden großen „Blöcken“ zerrieben und haben es trotz engagiertem und guten Wahlkampf nicht geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zur Wahl zu bewegen.
Eine erste Studie der RLS von Horst Kahrs findet ihr hier…

 

Aktuelle Politische Lage: Landespartei

Schwerpunkt in der Landespolitik war der Amtsantritt von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Dies wurde vom Landesvorstand bereits in zwei Pressemitteilungen kommentiert. Ausschlaggebend für die Position der LINKEN ist, dass die neue Landesführung keinen Politikwechsel darstellt. Malu Dreyer war als Ministerin und Beck-Vertraute bei allen Entscheidungen involviert und trägt somit Mitverantwortung für die zum Scheitern verurteilten Großprojekte, die mangelnde Verkehrsanbindung des ländlichen Raums und die Wohnungsnot / Mietpreisentwicklung in den größeren Städten.

Resolution: Armut, Leiharbeit und Minijobs

Weiterhin hat der Landesvorstand eine Resolution zu Armut / Leih- und Zeitarbeit beschlossen. Diese soll einer der inhaltlichen Bausteine sein, auf welche wir in den kommenden Wochen aufbauen wollen.
Auszug: „DIE LINKE, auch und gerade in Rheinland-Pfalz, bleibt daher bei ihren Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz-IV, nach dem Verbot von Leiharbeit und Niedriglöhnen. Ein branchenübergreifend geltender Mindestlohn von 10 €/Stunde ist für ein halbwegs würdevolles Leben das notwendige Minimum. Dem Etikettenschwindel-Mindestlohn der großen Koalition erteilen wir ebenso eine Absage wie dem Mindestlohn „light“ der SPD.“ Weiter zur Resolution…

Darüber hinaus hat sich der Landesvorstand verständigt, weitere Themen für den Landesverband aufzuarbeiten und bereitzustellen.

Finanzen

Es wurde ein Blick auf den bisherigen Stand des Jahres 2012 geworfen und die vorliegenden Zahlen bewertet. Hier kann bisher festgestellt werden, dass unter den gegebenen Umständen der Haushalt eingehalten wurde und im Finanzjahr 2012 voraussichtlich kein Verlust gemacht wurde.

Zusätzlich wurde der Haushaltsentwurf für 2013 durch den Landesschatzmeister vorgestellt und anschließend diskutiert. Dieser wurde beschlossen und wird beim Landesparteirat den Kreisen vorgestellt.

Aufgabenverteilung innerhalb des Landesvorstandes

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Verständigung über die zu bearbeitenden Themen und die anstehenden und permanenten Aufgaben innerhalb des Landesvorstandes.

Hier wurde ein Grundstein gelegt, jedoch bedarf es aufgrund der Vielfältigkeit der anstehenden Aufgaben noch weiterer Absprachen, die jedoch in der kommenden Woche abgeschlossen seien wird. Die Aufgabenaufteilung wird den Kreisverbänden und den Mitgliedern mitgeteilt.

Termine

Neben einem Antrag über zwei Veranstaltungen lagen dem Landesvorstand auch weitere Anträge und anstehende Termine vor. Der Landesvorstand wird einen übersichtlichen Terminplan  erstellen, so dass möglichst viele programmatische und organisatorische Aspekte zusammengebracht werden können.

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Alexandra Erikson, Katrin Werner, Wolfgang Ferner und Alexander Ulrich
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45