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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der "Sofortinfo" aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 07.06.2013.


Alexandra Erikson / Katrin Werner
Wolfgang Ferner / Alexander Ulrich
Landesvorsitzende

Zur aktuellen Politischen Lage

In seiner Sitzung hat sich der Landesvorstand unter anderem mit dem Drohnen-Debakel der Bundesregierung beschäftigt. Die Aktion vorm Kanzleramt mit der Aussage „Statt Killerdrohnen Kitas bauen!“ wurde vom Landesvorstand mit einer Resolution zur Steuerung von Drohnen aus rheinland-pfälzischem Boden unterstützt.

Weiterhin wurde der Bundesparteitag am kommenden Wochenende besprochen. Dieser findet vom 14. – 15. Juni in Dresden statt und beschäftigt sich unter anderem mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Hierzu liegt ein Leitantrag vor, zu welchem weitere Änderungsvorschläge formuliert wurden. Der Parteitag wird per Livestream übertragen und kann von allen Interessierten mitverfolgt werden.

Der massive Polizeieinsatz auf der vergangenen Blockupy-Demonstration in Frankfurt kam ebenfalls zur Sprache. Aktivistinnen und Aktivisten aus Rheinland-Pfalz berichteten von ihren Erfahrungen vor Ort und machten deutlich, dass diese unverhältnismäßig waren.

Bereits mehrfach beschäftigte sich die Landespartei mit dem unsicheren Reaktor „Cattenom“ an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Vorfall, ein Brand und die darauf folgende Abschaltung des Reaktors, ist ein weiteres Zeichen, dass der Pannen-Reaktor als Symbol der „Brückentechnik Atomkraft“ abgeschaltet und die Erweiterung der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen zu sozialen Preisen vorangetrieben werden muss.

 

 

Organisation der Kommunalpolitik

Bereits früh stellte der Landesvorstand klar, dass die anstehende Bundestagswahl nur gemeinsam mi der Kommunalwahl 2014 gedacht und geplant werden kann. Neben den anstehenden Regionalkonferenzen Ende des Jahres, soll auch innerhalb der Sommerpause das Thema „Strukturpolitik“ angepackt werden. Hierzu liegt ein Papier vor, welches vorgestellt und diskutiert werden soll.

CSDen in Rheinland-Pfalz

Aufgrund der Finanzlage in Rheinland-Pfalz sagten die Mitglieder des Landesvorstandes spontan zu, die CSDen in Rheinland-Pfalz auf Antrag der LAG queer RLP zu unterstützen. Spenden wurden während der Sitzung gesammelt und auch um weitere Zuwendungen für diesen Zweck wird geworben, um das Thema Gleichstellung weiter in der Debatte zu halten.

Delegiertenvorbesprechung

Es soll eine telefonische Delegiertenvorbesprechung der rheinland-pfälzischen Delegierten zum Bundesparteitag stattfinden. Dies dient neben dem Abgleich von Kenntnisständen auch der Koordination vor dem Parteitag. Aufgrund der Kurzfristigkeit werden weitere Informationen am Montag versandt; die Besprechung findet am Dienstag Abend als Telefonkonferenz statt.

 

Finanzen

Die Finanzlage des Landesverbandes sorgt weiter für Besorgnis innerhalb des Landesvorstandes. Während sich der Landesschatzmeister im Bundesfinanzrat für die Belange des Landesverbandes eingesetzt hat und versuchte die Weichen für die Zeit nach 2013 zu stellen; hat sich der Landesvorstand unterstützend die weitere Sicherung der akuten Finanzen angepackt.

 

Der Newsletter kann unter:
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Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Alexandra Erikson, Katrin Werner, Wolfgang Ferner und Alexander Ulrich
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45