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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der "Sofortinfo" aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 06.03.2013.


Alexandra Erikson / Katrin Werner
Wolfgang Ferner / Alexander Ulrich
Landesvorsitzende

Zur aktuellen Politischen Lage

Bei der aktuellen politischen Verständigung spielte neben dem Tod von Hugo Chavez vor allem der geschönte Reichtumsbericht der Bundesregierung eine Rolle. Der Landesvorstand war sich einig, dass die Streichung kritischer Stellen nichts mit der Darstellung von Tatsachen zu tun hat, sondern damit gesellschaftliche Schieflagen unter den Tisch zu kehren.

Weiterhin wurden die Streiks der GEW und Rasselstein (Neuwied), sowie die Streiks zur geplanten Schließung des Regionalflughafens in Zweibrücken besprochen. Hierbei ist es wichtig, den Beschäftigten sowie den Gewerkschaften aktiv zur Seite zu stehen und vor Ort Gesicht und Flagge zu zeigen.

Die kommunalen Finanzen und der Landeshaushalt wurden ebenso nochmals thematisiert (siehe Pressemitteilungen des Landesverbandes), wie auch die Diskussionen rund um die Wasserprivatisierung.

 

Internationaler Frauentag

Zum Internationalen Frauentag hat der Landesvorstand einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche ihr bereits auf unserer Homepage findet.
Weiterhin wurde eine Aktion gemeinsam mit dem Kreisverband in Mainz zum Frauentag beraten und beschlossen.

Bundestagswahlkampf

 

Auch in dieser Landesvorstandsitzung lagen einige Anträge zur Grundsteinlegung einer gelingenden Bundestagswahl vor. Der Landesvorstand hat hierbei zunächst das organisatorische und finanzielle Rahmengerüst gespannt, um die durch die Bundespartei bereitgestellten Plakate, Flyer, Give-Aways und Veranstaltungen auch in Rheinland-Pfalz zuverlässig und sinnvoll verteilen zu können.

Ebenso wurde Sebastian Knopf auf eigene Initiative damit beauftragt, ein besonderes Augenmerk auf die Wahlkampffinanzen zu werfen, um eine korrekte Vorgehensweise sicher zu stellen.

Kommunalwahlkampf 2014

Analog zum Bundestagswahlkampf stand auch der Kommunalwahlkampf auf der Tagesordnung des Landesverbandes.

Hier fasst der Landesvorstand Beschlüsse, um die Bundestagswahlen stärker für die anstehenden Kommunalwahlen in 2014 zu nutzen und legte ebenso eine Zeitleiste für eine breite programmatische Diskussion von Kommunalen Eckpunkten für Ende des Jahres fest.

 

Wahl von VertreterInnen / DirektkandidatInnen

Viele Kreisverbände haben bereits ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Besondere Vertreterversammlung gewählt und es wurden ebenfalls die ersten fünf der insgesamt 15 Direktkandidatinnen gekürt. Der Landesvorstand dankt hierbei allen Genossinnen und Genossen die bisher an den Versammlungen teilgenommen haben und gratuliert den gewählten Genossinnen und Genossen.

 

Information: Strukturpolitik

Hier findet ihr ein aktuelles Papier zur Regional- und Strukturpolitik der LINKEN.

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Alexandra Erikson, Katrin Werner, Wolfgang Ferner und Alexander Ulrich
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45