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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der "Sofortinfo" aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 20.12.2012.


Alexandra Erikson / Katrin Werner
Wolfgang Ferner / Alexander Ulrich
Landesvorsitzende

VertreterInnenversammlung zur Wahl der Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2013

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Landesvorstand auf den Ort und das Datum für die VertreterInnenversammlung geeinigt. Diese findet nun am 13. April 2012 in Rockenhausen (Donnersbergkreis) statt.
Auf dieser Versammlung wird der Landesverband die Personen wählen, welche auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE RLP kandidieren werden.

Armut in Rheinland-Pfalz, Tarifverhandlung bei den Beamten und Bloccupy 2013

 

Inhaltlich setzte sich der Landesvorstand mit den derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auseinander. Hier hob der Landesvorstand darauf ab, dass eine 1%ige Lohnerhöhung eher einer Reallohnkürzung als einer angebrachten Steigerung der Löhne und Gehälter entsprechen würde. Zusätzlich haben die Tarifverhandlungen auch über den öffentlichen Dienst Signalwirkung, weshalb wir die Gewerkschaften und Beschäftigten unterstützen wollen.
Außerdem hat der Landesvorstand beschlossen, wie auch im vergangenen Jahr, sich sowohl an der Organisation zu den bundesweiten Protesten und Veranstaltungen rund um „Bloccupy 2013“ beteiligen, als auch bei der Umsetzung zu unterstützen und zu mobilisieren. Fragen hierzu können gerne an alexandra.erikson@die-linke-rlp.de gestellt werden.
Ein größeres Thema war die Armut in Rheinland-Pfalz. Erst kürzlich wurde von der Bundesregierung der „geschönte“ Armutsbericht veröffentlicht worden, welcher im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf aufgeweicht wurde. Der Landesvorstand verabschiedete hierzu eine Resolution, die unter anderen wichtigen Punkten deutlich macht, dass auch in Rheinland-Pfalz jede/r siebte von Armut betroffen oder von gefährdet ist. Für DIE LINKE sind mehrere Sofort-Maßnahmen notwendig, um Armut endlich vernünftig bekämpfen zu können: Neben einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500€ inklusive des perspektivischen Ausbaus zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten Grundsicherung, sollte auch ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mind. 10€ und eine solidarische Mindestrente von 900€ gelten. Diese Maßnahmen müssten dann noch durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote und ein sozial integratives Bildungssystem ergänzt werden.
Nach redaktioneller Bearbeitung werden wir die Resolution im Wortlaut veröffentlichen.

 

Wahlkampfvorbereitung

Neben den inhaltlichen Aspekten beschäftigte sich der Landesvorstand ebenfalls mit dem Bundestagswahlkampf. Hier wurden vor allem Informationen ausgetauscht und miteinander abgeglichen, um an der Klausur mit einem gemeinsamen Wissensstand an dieses für uns wichtige Thema herangehen zu können.

 

Finanzen

Weiterhin wurde auch bei dieser Sitzung der Finanzstatus des Landesverbandes vorgelegt und diskutiert. Hierbei wurde deutlich, dass die bisherige Planung für das Jahr 2012 tragfähig war und der Landesverband in diesem Jahr seinen Haushalt konsolidieren konnte.
Darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass alle Kreisverbände, welche ihre Unterlagen korrekt und fristgerecht abgegeben hatten, auch fortwährend Beitragsanteile ausgezahlt bekamen und bekommen.

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Alexandra Erikson, Katrin Werner, Wolfgang Ferner und Alexander Ulrich
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45