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Undurchsichtige Polizeireform

Im Zuge einer geplanten Polizei-Reform in Rheinland-Pfalz soll die Zahl der Polizeibeamten bis 2016 von derzeit 9360 auf 9000 gesenkt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei ging bereits mit Kritik an der Reform an die Öffentlichkeit: http://www.swr.de/swr1/rp/nachrichten/rheinland-pfalz/-/id=1533608/nid=1533608/did=9818232/16kh1s2/index.html

De facto würden nach der Reform laut Aussage der Gewerkschaft der Polizei  jedoch nur noch 8300 Dienstposten übrig bleiben und somit seien die Beamten nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz zu garantieren.

Sucht man auf der Seite des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur  nach näheren Informationen über die laut Innenminister Roger Lewentz in enger Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen ausgearbeitete Reform wird man leider nicht fündig.

Aus Sicht der LINKEN Rheinland-Pfalz sind hier vier massive Kritikpunkte zu beachten:

1.       Die Transparenz, die Bürgerinnen und Bürgern bei einer solch weitreichenden und folgenschweren Reform zusteht, ist nicht zufriedenstellend.

2.       Die Polizei muss mit immer weniger Personal immer umfassendere Aufgaben erfüllen, was immer wieder auch als Vorwand zur Rechtfertigung von geringem Ermittlungsdruck in der rechten, staatsgefährdenden Szene genutzt wird.

3.       Gleichzeitig wird mit den ausgedünnten Personalressourcen ein absurd wirkender Ermittlungsdruck in Richtung des angeblichen Linksextremismus aufgebaut, wie man aktuell auch gut am Prozess gegen Genosse Wolfgang Huste sehen kann.

4.       Der Bedarf an hoheitlicher Aufgabenerfüllung kann nicht weggespart werden. Eine Gesellschaft wie die unsere benötigt einen Sicherheitsapparat. Es steht zu befürchten dass die entstehenden Versorgungslücken früher oder später nach Maßgabe der herrschenden neoliberalen Grundsätze von privaten Sicherheitsdiensten geschlossen werden, für wesentlich höhere Kosten!

Insgesamt lässt sich also sagen, eine gelungene Reform, mit offener Zielsetzung und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarem Ablauf sieht anders aus. DIE LINKE Rheinland-Pfalz verweigert einem solchen Vorgehen der Landesregierung jedwede Unterstützung.