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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei senden wir euch den aktuellen Newsletter der LINKEN RLP.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Rechtsextremismus: Speyerer Büro und NSU

Am Samstag,  den 16. Juni eröffnete DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Speyer die Regionalgeschäftsstelle Süd mit einer Einweihungsfeier bei Brezeln und Sekt.

Bereits wenige Tage später, am 22. Juni, konnte man auf einer als Nachrichtenseite der rechten Szene fungierenden Internetpräsenz eine kaum verhohlene Drohung gegen die Geschäftsstelle lesen (http://www.infoportal24.org/index.php/menue/24/thema/939/id/10194/anzeigemonat/06/anzeigejahr/2012/infotext/Die_Linke_eroeffnet_Buergerbuero_in_Speyer/Aktuelles.html).

Natürlich wurden die Polizei und die örtlichen Behörden informiert, der O-Ton war der übliche: „solange nichts passiert können wir auch nichts unternehmen“.

Die rechte Szene in Speyer ist überschaubar, die Drahtzieher sind stadtbekannt und wurden bereits mehrfach von der örtlichen Antifa geoutet.

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Rheinland-Pfalz: Undurchsichtige Polizeireform

Im Zuge einer geplanten Polizei-Reform in Rheinland-Pfalz soll die Zahl der Polizeibeamten bis 2016 von derzeit 9360 auf 9000 gesenkt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei ging bereits mit Kritik an der Reform an die Öffentlichkeit: http://www.swr.de/swr1/rp/nachrichten/rheinland-pfalz/-/id=1533608/nid=1533608/did=9818232/16kh1s2/index.html

De facto würden nach der Reform laut Aussage der Gewerkschaft der Polizei  jedoch nur noch 8300 Dienstposten übrig bleiben und somit seien die Beamten nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz zu garantieren.

Sucht man auf der Seite des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur  nach näheren Informationen über die laut Innenminister Roger Lewentz in enger Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen ausgearbeitete Reform wird man leider nicht fündig.

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Politik

Fies-Kahl-Pakt

Aktuelle Informationen und Hintergründe zum Fiskalpakt

Michael Schlecht zum Fiskalpakt
Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei


Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der Vermögenden. Denn sie sind zum größten Teil die Kreditgeber der Staaten. In der EU beträgt das Geldvermögen mehr als 13 Billionen!

Staatsschulden sind ein gutes Geschäft für Reiche, Vermögende und ihre Banken. Europaweit kassieren sie jedes Jahr 400 Milliarden Euro Zinsen; das ist mehr als der Bundeshaushalt. Der deutsche Fiskus muss trotz niedriger Zinssätze jedes Jahr 67 Milliarden Zinsen überweisen.

Diese Ausgaben für Zinsen stehen jedes Jahr von vornherein fest. Damit können sie nicht mehr für Erziehung und Bildung, für die Energiewende und vieles andere mehr ausgegeben werden. Deshalb ist der Abbau der hohen Staatsschulden, der hohen Zinszahlungen ein linkes Projekt!

DIE LINKE will Staatshaushalte sanieren mit mehr Einnahmen, mit mehr Steuern von Reichen, Banken und Konzernen. Die elf Billionen Schulden und die 400 Milliarden Zinszahlungen in Europa ließen sich mit einer einmaligen europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre drastisch verringern.

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Partei

Praktische Politik am Beispiel der TLG FairWohnen

Die Initiative der LINKEN Bundestagsabgeordneten um Heidrun Bluhm mit dem Namen "TLG FairWohnen" ist ein Beispiel, wie DIE LINKE ihre Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und bezahlbaren Mietwohnungen praktisch umsetzt.
Zwar handelt es sich hierbei um eine Genossenschaft, welche vor allem ost-deutsche Liegenschaften erwerben will; jedoch ist dies ein Modell, welches Signalcharakter besitzt.

DIE LINKE setzt sich abstrakt für mehr soziale Gerechtigkeit ein - konkret gründet sie eine Genossenschaft um den Verkauf von Liegenschaften im großen Stil durch die Bundesregierung an Hedge-Fonds oder Großkonzerne zu verhindern.

An der TLG FairWohnen können alle Genossinnen und Genossen teilnehmen!
Um im Bieterverfahren gegen Großkonzerne und Banken zu bestehen, braucht die TLG auch weiter unsere Unterstützung.

Homepage der TLG FairWohnen
http://www.tlg-fairwohnen.de/

Bundestagsfraktion Frage und Antwort
http://www.linksfraktion.de/klar/aufbruch-linke/willkommen-genossenschaft/

Information der Bundestagsfraktion
http://www.linksfraktion.de/clara/unsere-genossenschaft/mieterfreundliche-alternative/

Termine

Sonstiges

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45