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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei senden wir euch den aktuellen Newsletter der LINKEN RLP.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Stopp ACTA! - Nicht nur die Gedanken...

... auch deren Austausch sind frei

Während die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens in einigen Staaten ins Stocken gerät, gehen die Proteste gegen das „Anti-Produktpiraterie-Handeslabkommen“ hierzulande weiter.

Morgen findet eine Protestaktion in Kaiserslautern ab 13.30 Uhr an der Stiftskirche statt.

DIE LINKE sieht ACTA vor allem als Angriff auf den freien Meinungsaustausch und somit nachteilig für die gesellschaftliche Entwicklung. Der Kampf gegen Produktpiraterie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Internet als eines der demokratischeren Medien zu beschneiden und auf diesem Wege eine freie Meinungsbildung und den Austausch und die Diskussion im Netz zu unterbinden oder zu überwachen.

Hintergrundinformationen: http://www.die-linke.de/index.php?id=9365

ACTA-Infoseite: http://stopp-acta.info/

Politik

Blockupy Frankfurt

Anfang 2012 eilen Merkel und Sarkozy von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Viele Medien, allen voran BILD, hetzen gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und anderen Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er zwingt alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik und einer Schuldenbremse. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

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Hartz IV-Sanktionen auf Rekordniveau

Seit der Einführung der Hartz VI Gesetzgebung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung gab es noch nie mehr Sanktionen gegen die Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Kürzungen des Regelsatzes im Vergleich zum Vorjahr um über 10 % auf 912.377 gestiegen.

Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel: „Die jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind erschütternd. Die zunehmenden Sanktionen werden von der ARGE als Druckmittel missbraucht, um von den Betroffenen jedwede Arbeitsaufnahme abzuverlangen. Selbst wenn die Arbeitsbedingungen noch so katastrophal und die Löhne sittenwidrig gering sind. ALG II EmpfängerInnen, die eine solche Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht aufnehmen können und wollen, werden unter das Existenzminimum gekürzt. Wörtlich bedeutet dies, dass den Sanktionierten  dann weniger Geld zur Verfügung steht, als sie für ihre Existenz benötigen. Das ist nicht hinnehmbar. Die „Rekordsanktioniererei“ macht deutlich, dass Hartz IV unmenschlich und im höchsten Maße sozial ungerecht ist.  Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (CDU)spart Geld an den Ärmsten der Armen, während die Bundesregierung Milliardenbürgschaften für Banken bereitstellt. Menschen scheinen der Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht systemrelevant zu sein.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Thema Hartz IV: http://www.die-linke.de/politik/themen/hartzivmussweg/informationenstellungnahmenundpresseerklaerungengegenhartziv/

Artikel der TAZ: http://www.taz.de/!91529/

http://www.taz.de/%2191529/

Partei

Sofortinfo des Landesvorstandes

Die Sofortinfo des Landesvorstandes von der Sitzung vom 17.04.2012 findet ihr hier...

Wahlkampfunterstützung Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt die derzeit wahlkämpfenden Landesverbände Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Vom 27.04. -29.04. organisieren wir einen kleinen Bus nach Schleswig-Holstein.

Vom 04.05. - 06.05. unterstützen wir die Genossinnen und Genossen in NRW.

Solltet ihr an einem der beiden Termine noch Zeit und Lust haben, den Genossinnen und Genossen unter die Arme zu greifen, meldet euch bitte unter: lgs@die-linke-rheinland-pfalz.de

Urteil der Bundesschiedskommission zur Trennung von Amt und Mandat

Wie zugesagt, kann das die Begründung des Beschlusses zur Trennung von Amt und Mandat der BSK hier eingesehen werden...

Termine

zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden


28.04.2012 - Genderkonzept und Frauenpolitik, Pirmasens

05.05.2012 - Grundlagenseminar DIE LINKE RLP, Hertlingshausen

05.05.2012 - LISA-Sitzung, LGS Mainz, Rochusstr. 10-12, ab 17.00 Uhr

12.05.2012 - Sitzung der KPF, LGS Mainz, Rochusstr. 10-12, ab 16.00 Uhr

18.05.2012 - Regionalkonferenz RLP / Saarland zum Bundesparteitag

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45