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Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei senden wir euch den aktuellen Newsletter der LINKEN RLP.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Überwachungsaffaire LINKER-Abgeordneter

Elke Theisinger-Hinkel (Bild T.M.Müller / Pixelio)

Dass wir als LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das konnten wir in jedem Verfassungsschutzbericht lesen. Welche Ausmaße diese Beobachtung hat, das wussten wir bis dato nicht. Wir hatten es vielleicht vermutet, aber wissen. Nein das nicht.

Jetzt wissen wir, dass zumindest 27 Bundestagsabgeordnete DER LINKEN überwacht werden. Und wir wissen inzwischen auch, dass in 7 Ländern die Überwachung durch den Verfassungsschutz ein Maß angenommen hat, das über das bloße Zusammentragen von öffentlichen Informationen hinausgeht.

Und immer noch wird versucht, den Abgeordneten (sowohl Bund als auch Länder), die sich aktiv in Dresden gegen die Nazis gestellt haben, die Immunität abzuerkennen, damit sie strafrechtlich verfolgt werden können.

Mit diesen Schwerpunkten ist uns doch klar, warum es so lange gedauert hat, bis man die Zwickauer Terrorzellen aufgedeckt hat. Auf dem rechten Auge blind, dafür umso schärfer nach links orientiert, so zeigen sich unsere Nachrichtendienste. Es wird Zeit, dass sie sich rumdrehen.

Anbei findet ihr die Liste überwachten Abgeordneten und den Beschluss des Parteivorstandes:

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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes

Am Donnerstag, dem 26. Januar 2012, hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen.

Ein Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ist entgegen anderslautender Aussagen der Bundesregierung auch mit diesem Beschluss nicht in Sicht - und auch für die nächsten Jahre nicht vorgesehen. Alleine die Truppenobergrenze für die in Afghanistan im Einsatz befindlichen Soldatinnen und S oldaten soll jetzt geringfügig auf 4900 reduziert werden.

Nur DIE LINKE hat erneut geschlossen gegen die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes gestimmt. CDU/CSU, FDP und SPD haben mit ganz wenigen Ausnahmen g eschlossen für die Fortsetzung des Mandats gestimmt, die Grünen sich mehrheitlich enthalten.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Antrag der LINKSFRAKTION

Politik

Neuwahlen im Saarland

Bei der LINKEN Saar, unter http://www.dielinke-saar.de/, liest man, dass das Saarland neu wählt. Die Jamaika-Koalition ist seit dem 26ten Januar 2012 Geschichte, der Landtag ist aufgelöst und der Termin für die Neuwahlen wurde auf den 25ten März festgesetzt.

Die LINKE im Saarland ist wieder im Wahlkampf und wir Rheinland-Pfälzer werden unsere Genossinnen und Genossen im Saarland nicht alleine kämpfen lassen. Wir hatten die Unterstützung der saarländischen LINKEN in unserem Wahlkampf 2011, jetzt können wir uns für die Hilfe revanchieren. Über Art und Weise der Unterstützungsmöglichkeiten wird der Landesvorstand euch umfänglich informieren.


Anbei noch ein paar Statements zum Saarland:

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/oskar-lafontaine-nach-neuwahlen-rot-rote-koalition-an-der-saar/

http://www.oskar-lafontaine.de/

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/neuwahlen-linke-will-rot-rotes-saarland/6113946.html


Partei

Fortsetzung des Landesparteitages in Boppard

Am 25. Februar wird der Landesparteitag vom November in Boppard Fortgesetzt.

Hierzu wurde an die Delegierten des Parteitages die zugehörige Einladung verschickt. Für alle Interessierten haben wir alle Informationen, also Einladung und Antragspaket der vorherigen Sitzung, wieder auf einer Unterseite bereitgestellt.

Wir möchten darauf hinweisen, dass auch diesmal eine Kinderbetreuung zum Parteitag angeboten wird, bitten jedoch um Meldung an lgs@die-linke-rheinland-pfalz.de mit Anzahl und Alter der Kinder.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass im Vorfeld des Parteitages (9.30 Uhr) das Frauenplenum in der Stadthalle stattfindet.

Kandidaturen und aktuelle Hinweise werden weiterhin auf der Seite veröffentlicht.

Termine

Sonstiges

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45