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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Erhöhung von Hartz-IV: Tropfen auf den heißen Stein

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz IV- Sätze verfassungswidrig waren. Das Arbeitsministerium rechnete und kam zu dem Ergebnis, 5 Euro mehr für Berechtigte sind genug. Nun will das Bundeskabinett zum 1.1.2012 noch einmal 10 Euro für die Erwachsenen drauflegen. Die neusten Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB, laut denen die Berechnung der Regelsätze in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt, bringt das Bundesarbeitsministerium in Bedrängnis.
... zur Pressemitteilung des Landesverbandes

Weitere Pressemitteilungen zu diesem Thema:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/zehn-euro-mehr-machen-noch-keinen-verfassungskonformen-regelsatz/

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/spd-muss-sich-endlich-hartz-iv-klage-durchringen/

http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110331-antworten-hartz-scan.pdf

Aktuelles Argument: Zuschussrente

Elke Theisinger-Hinkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales – Ursula von der Leyen – hat eine Vorliebe für Propaganda-Coups entwickelt. Das Bildungspaket, das floppte, ist noch in Erinnerung, da kommt der nächste Streich. Nachdem die Bundesregierung zugegeben musste, dass es Altersarmut wirklich gibt und dass sie auch noch zunehmen wird, präsentierte Ursula von der Leyen ihr neuestes untaugliches Mittel – die Zuschussrente.

Wenn es nach der Ministerin ginge, müsste eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf einen Zuschuss überhaupt entstehen kann. Unter „Versicherungsjahren“ versteht man die Zeiten eines Lebenslaufs, die in irgendeiner Weise für Rentenansprüche wichtig sind. Dazu gehören: Ausbildungszeiten, Zeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten sowie Zeiten, die man der Erziehung eigener Kinder widmet. Zu den Voraussetzungen für die „Zuschussrente“ gehören 45 Versicherungsjahre.

... zum aktuellen Argument

Politik

Rekommunalisierung: Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und damit demokratisch legitimiert

Elke Theisinger-Hinkel

Die Mandatsträgerkonferenz am 24.09.2011 wird sich mit dem Thema „Rekommunalisierung“ beschäftigen. Eingeladen ist Ida Schillen, sie ist Mitglied im Parteivorstand (http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/mitglieder/schillenida/ ) und ist aktiv in der Arbeitsgruppe Antiprivatisierung im Parteivorstand.

Derzeit laufen in vielen Städten und Gemeinden Konzessionsverträge für lokale Energieversorgungsnetze aus. Vor dem Hintergrund, dass die Konzessionsverträge in der Regel nur alle 20 Jahre abgeschlossen werden und sich seit den letzten Vertragsabschlüssen der energiewirtschaftliche Rahmen grundlegen geändert hat, besteht in vielen Städten und Gemeinden eine Chance, die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Für uns als LINKE ein Handlungsfeld, dass wir auf gar keinen Fall unbeachtet lassen dürfen. Wir müssen uns in den Kommunen, vor allem dort wo wir in den Räten sind, dafür einsetzen, dass die Konzessionen in der Kommune bleiben, Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft die Konzession zur Nutzung der Stromleitungen bekommen und damit eine demokratische Kontrolle möglich ist.

Eine ganz kurze Übersicht:

Durch die Erteilung dieser Konzession wird dem Versorger das exklusive Recht eingeräumt, in einer Region bzw. Kommune (dem so genannten Konzessionsgebiet):

 

- Stromleitungen zu nutzen und/oder zu errichten und

- in alle Haushalte einer Kommune Strom zu verkaufen.

 

Im Gegenzug ist der Konzessionsnehmer verpflichtet:

- jeden an das Netz anzuschließen und zu versorgen
- aber auch anderen Energieversorgungsunternehmen die Netze zur Durchleitung gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Für die Erteilung dieser Konzession erhält die Gemeinde eine Gebühr – die so genannten Konzessionsabgaben. Sie bekommt sozusagen einen kleinen Teil der Gewinne, die mit dem Stromnetz erwirtschaftet werden können, der Großteil aber verbleibt beim Konzessionsnehmer. Die Konzessionsverträge laufen in der Regel 20 Jahre. Weil viele Städte und Gemeinden zu Beginn der neunziger Jahre Konzessionsverträge geschlossen haben, laufen sie bis 2014 flächendeckend aus – vielerorts aber auch jetzt schon. Dies eröffnet den Kommunen Handlungsspielräume, denn die Konzessionsverträge müssen nicht automatisch verlängert werden. Sie können neu ausgeschrieben werden, um für die Städte und Gemeinden bessere Bedingungen zu erreichen – oder die Energieversorgung kann auch zurück in öffentliche Hand überführt („rekommunalisiert“) werden. Jede Kommune ist gesetzlich verpflichtet, das Ende eines Konzessionsvertrages spätestens zwei Jahre vorher öffentlich bekannt zu machen. Das Auslaufen des Vertrages muss im Bundesanzeiger bzw. im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden.

Zitat: www.buerger-begehren-klimaschutz.de/konzessionsvertraege.html

 

Natürlich sind auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz auch die Mitglieder willkommen, die sich eine Kandidatur für ein kommunales Amt 2014 vorstellen können.

Um euch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, für alle neugierigen, wissbegierigen und interessierten Mitglieder habe ich auch wieder einige URL´s zusammengetragen.

 

Leitfaden zur Rekommunalisierung in der neuen Auflage unter: http://www.linksfraktion.de/broschueren/

Mario Candeias, Rainer Rilling und Katharina Weise (Hrsg) „Krise der Privatisierung Rückkehr des Öffentlichen“:  http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte-53.pdf

Publikationen der Kommunalakademie der RLS unter : http://www.rosalux.de/politische-bildung/specials/kommunalakademie/crashkurs-kommune-die-publikationsreihe.html

Ein Folienvortrag zur Stromversorgung in Ludwigshafen: http://www.who-owns-the-world.org/2010/01/11/folien-rekommunalisierung/

Ein Beispiel aus der Presse: http://www.faz.net/artikel/C30770/energie-eine-kommune-kauft-ihr-stromnetz-30074839.html

Eine Broschüre des Städtetags zu Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/pressedien/2009/10.pdf

 

Ein schönes Wochenende und viel Spaß beim Lesen.

Partei

Sofortinfo des Landesvorstandes

Elke Theisinger-Hinkel & Wolfgang Ferner

auf der letzten Vorstandssitzung wurden folgende Themen beraten, diskutiert und folgende Entscheidungen getroffen. 

Vorbereitung des Landesparteitages am 13. November 2011 in Boppard

Der Landesvorstand hat einige Satzungsanträge für den nächsten Parteitag beschlossen – neben den noch zu behandelnden Anträgen vom Parteitag 2010 in Saarburg wurde ein Antrag auf Grund des Mitgliederentscheides - Trennung von Amt und Mandat- beschlossen. Dieser Antrag (im Wortlaut dem Mitgliederentscheid entsprechend) wird vom gesamten Landesvorstand eingebracht. Der Landesvorstand hat es mehrheitlich abgelehnt auch einen Antrag auf Einführung von Bezirkslisten für die Landtagswahl einzubringen. Die Anträge werden den Delegierten rechtzeitig zugeleitet und in Kürze auch auf der Webseite des Landesverbandes veröffentlicht. Die eingereichten Satzungsanträge behandeln (mit Ausnahme des Antrags zur Trennung von Amt und Mandat) nur Themen, die ausschließlich auf Landesebene geregelt werden können und müssen. Für alle anderen Änderungsanträge ist es sinnvoll die Änderung der Bundessatzung abzuwarten, damit unsere Regelungen der zukünftigen Bundessatzung nicht widersprechen.

... zur Sofortinfo

Termine

Verschiedenes

Rezension: Arbeit, Kapital und Staat

Heinz-J. Bontrup

Argumente gegen das neoliberale Einerlei

Bücher zur Kritik der herrschenden Wirtschaftspolitik gibt es wahrlich genug. In den allermeisten wird ein ums andere Mal die neoliberale Agenda ausgebreitet: Warum Löhne und Steuern zu hoch seien, die Arbeitszeiten zu kurz, die Arbeitsbedingungen zu starr oder der Staat zu groß sei. Die rot-grüne Agenda 2010 wird allenfalls als ein Anfang gesehen. Wenige Bücher schreiben gegen den Strom an, etwa Albrecht Müllers "Die Reformlüge" oder Peter Bofingers "Wir sind besser als wir glauben". Heinz-J. Bontrup, Professor an der Fachhochschule Gelsenkirchen, kräftigt mit seinem neuen Buch den Gegenstrom.

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Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
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