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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

England: Perspektivlosigkeit und Armut als explosive Mischung

David Cameron scheint die Lektion aus den verheerenden Ausschreitungen in seinem Land nicht gelernt zu haben. Die Androhung des Armee-Einsatz im Inneren, sowie das Vorgehen mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen die Randalierenden ist weder ein Zeichen von Einsicht noch von Lernfähigkeit.

Zwar sind die Mittel der Auseinandersetzung mit welchen die vornehmlich Jugendlichen vorgehen zu verurteilen, jedoch ist es ein Ergebnis einer lange währenden neoliberalen Sozialabbau- und Ausverkaufspolitik, welche in Großbritannien mit Thatcher ihren Anfang genommen hat.

Dass hieraus über Jahre hinweg die Perspektivlosigkeit von einigen Bevölkerungsteilen zementiert und gleichzeitig die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wurde, entlädt sich nun auf Englands Straßen.

Die Bundesregierung täte gut daran, die Zeichen ernst zu nehmen und diese Problematik in Deutschland nicht weiterhin klein zu reden. Die Zahl der abgehängten Menschen in unserer Gesellschaft nimmt ebenfalls immer weiter zu, während die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft weiter abnimmt. Perspektiv- und Chancenlosigkeit sind keine absoluten Begriffe, sondern ein legitimes Gefühl der Benachteiligung! Will man solche „Proteste“ in Deutschland wirklich von vornherein verhindern, so sollte vor allem das Bildungssystem und die Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen rücken.

Pressemitteilung der Linksfraktion: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/friedrich-ignoriert-soziale-realitaet-deutschland/

Artikel im ND: http://www.neues-deutschland.de/artikel/204216.camerons-rezept-polizei-und-sozialabbau.html

Politik

Afghanistan: 2001 - 2011

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz werden die Außenminister der ISAF-Staaten sich am 5.12.2011 wieder in Bonn treffen. Sie wollen Bilanz ziehen und über ihr zukünftiges Engagement in Afghanistan entscheiden.

Grundlage der ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz war ein Fünf-Punkte-Plan für die politische Übergangsphase in Afghanistan, den der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, am 13. November 2001 dem UN-Sicherheitsrat vorlegte, und den dieser am 14. November mit der Resolution 1378 bestätigte:

  1. Die Vereinten Nationen rufen mit Zustimmung der Nordallianz eine internationale Konferenz ein, auf der die verschiedenen Volksgruppen Afghanistans vertreten sind. Auch die von Iran und Pakistan unterstützten Kräfte sollen dort repräsentiert sein.

  2. Die Konferenz wählt einen provisorischen Rat. Ihm steht eine afghanische Persönlichkeit vor, die als „Symbol der Nationalen Einheit anerkannt ist und um die sich alle ethnischen, religiösen und regionalen Gruppen sammeln können“.

  3. Der Rat schlägt eine Übergangsregierung für zwei Jahre vor, an der alle bedeutenden Volks- und Interessengruppen beteiligt sind.

  4. Eine Versammlung aller Stammesführer, die so genannte Loya Dschirga, setzt die Übergangsregierung ein und beauftragt sie, eine demokratische Verfassung zu entwerfen. Zudem soll die Regierung den Weg für die ersten freien Wahlen seit 1973 ebnen.

  5. Eine zweite Loya Dschirga setzt die Verfassung in Kraft und ernennt eine dauerhafte Regierung für Afghanistan.

Die LINKE fordert seit Jahren den Abzug der Truppen aus Afghanistan.

Die folgenden Links sind für alle Interessierten, die mehr zur geplanten Konferenz und den Protesten lesen wollen. Sie informieren über die Art und Form der Proteste und bieten weitere Informationen zum Thema.

http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/

http://www.linksfraktion.de/themen/bundeswehr-aus-afghanistan-abziehen/

http://www.linksfraktion.de/reden/wir-werden-nicht-kleinsten-finger-kriegseinsaetze-hinhalten/

http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/informationenstellungnahmenundpresseerklaerungen/

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/anderseitederfriedensbewegunggegendiebonnerafghanistankonferenz/

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/10jahreafghanistankriegdielinkebleibtdabeibundeswehrrausausafghanistan/

www.afghanistanprotest.de/home.html

Partei

Rheinland-Pfalz - Wo wir stehen

Elke Theisinger-Hinkel (Beitrag & Ergänzungen aus Strukturkommission)

Mitgliedschaft:

Der Landesverband hat 1633 Mitglieder mit einem Altersdurchschnitt von 47 Jahren. Der Frauenanteil beträgt gerade mal 27 %. Der Durchschnittsbeitrag liegt bei 6,40 Euro. Die Größe der Kreisverbände variiert zwischen 14 und 140 bei einer Gesamtanzahl von 30 Kreisverbänden. In einigen wenigen Kreisverbänden haben sich Ortsverbände gegründet.

Landtagswahl 2011:

Der Wahlkampf um die Landtagswahl 2011 endete für uns mit einem Ergebnis von 3 %. Damit sind die Hoffnungen vieler auf die zukünftige Unterstützung der Landesverbandsarbeit durch eine Landtagsfraktion geplatzt.

Im Wahlkampf selbst hat sich gezeigt, dass viele Kreisverbände nicht kampagne- also auch nicht wahlkampffähig waren und sind. Der Landesverband mit seinen Strukturen konnte dies nicht ausgleichen.

Landesvorstand:

Der Landesverband wird geführt von einem 15köpfigen Landesvorstand mit 2 gleichberechtigten Landesvorsitzenden und ist quotiert mit Ausnahme des Landesvorstandsmitglieds von solid. Er arbeitet ehrenamtlich. Lediglich die Fahrkosten werden, wenn möglich, erstattet, was in einem Flächenland für einige Mitglieder des Landesvorstandes unerlässlich ist.

Landesgeschäftsstelle und Personal:

Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Mainz, sie ist die einzige Geschäftsstelle des Landesverbandes und ist besetzt mit einer halben Stelle für den Bereich Organisation und einer dreiviertel Stelle für die Buchhaltung. Bis Ende August haben wir noch eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit besetzt.

Mit dieser Aufstellung ist der Landesverband nicht in der Lage seine eigene Arbeit durchgängig zu leisten geschweige denn die Kreisverbände zu unterstützen.

Kommunale Mandatsträger:

Mit 85 kommunalen Mandatsträgern in Stadträten, Kreistagen, Verbandsgemeinden etc. ist die Fraktion im Stadtrat von Kaiserslautern mit 3 Mitgliedern die größte Fraktion in Rheinland-Pfalz.

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Termine

Verschiedenes

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Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45