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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Programmentwurf

Liebe Genossinnen und Genossen,
[Ausschnitt aus dem Brief der Parteivorsitzenden an die Mitglieder]
der Leitantrag des Parteivorstandes für unser neues Parteiprogramm liegt Euch nun zur Diskussion und Vorbereitung des Parteitages im Oktober vor. Er wurde vom Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Über 500 Wortmeldungen und Zuschriften aus Basisorganisationen, Orts-, Stadt-, Kreis- und Landesverbänden haben die Redaktionskommission erreicht. Darunter waren konkrete Änderungsvorschläge, inhaltliche Überlegungen und Argumentationen zu einzelnen Punkten bis hin zu alternativen Programmentwürfen. Darin kommt das große Interesse an einer intensiven Programmdiskussion zum Ausdruck. Dafür danken wir Euch an dieser Stelle ausdrücklich. Die Programmdebatte ist Teil des Lernprozesses unserer Partei. Indem wir neue Erkenntnisse gewinnen, Bekanntes kritisch hinterfragen und Bewährtes verteidigen, unsere Positionen und Aussagen neu durchdenken und präzisieren, machen wir die Pluralität unserer Partei produktiv. In diesem Sinne hat die bisherige Programmdebatte zu wichtigen Ergebnissen geführt, die in der überarbeiteten Fassung des Programmentwurfs ihren Niederschlag gefunden haben.

... zum Programmentwurf

Politik

Kein Ende in Sicht - die Eurokrise

Elke Theisinger-Hinkel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gemeinsam mit einigen ausgewählten Bank-Managern u.a. Josef Ackermann von der Deutschen Bank und der Chef der französischen BNP Paribas, Baudouin Prot, als Berater neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst.

Michael Schlecht, Chefökonom der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dazu:
„Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro, und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.“

Gleichzeitig wird ein Wachstums- und Investitionsprogramm in Aussicht gestellt, dessen Ausgestaltung aber noch vollständig offen ist. Grundsätzlich ist dies ein richtiger Schritt, genauso wie die Senkung der Zinsen auf 3,5 Prozent. Solange die Ausgestaltung des Wachstums- und Investitionsprogramms noch in der Schwebe ist, kann über dessen Wirksamkeit natürlich nur spekuliert werden. Und die Zinssenkung ist einfach nicht ausreichend.

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Partei

Information zu Fragen der Wahlkampffinanzerierung und den Anträgen des letzten Landesparteitages

Elke Theisinger-Hinkel & Wolfgang Ferner

Liebe Mitglieder,

Wolfgang und ich haben uns entschlossen euch auf diesem Weg einige Informationen zur Wahlkampffinanzierung und den Anträgen des letzten Landesparteirates zu geben. Wir haben festgestellt, dass trotz der Informationen von unserer Seite auf den beiden Tagungen des Landesparteirates immer noch sehr viele Gerüchte und sehr viele Falschinformationen im Umlauf und auf den diversen Foren in der Diskussion sind.

Auf der ersten Sitzung des Landesparteirates wurde die Wahlkampffinanzierung mit den einzelnen Budgets und den tatsächlichen Ist-Zahlen vorgestellt. Wir haben das geplante Wahlkampfbudget um 5,9 Prozent überschritten. Im Wesentlichen wurde das Budget für die Plakate (Druckvorlagenerstellung und Druck für die normalen Plakate und die Großplakate) und die Budgets für die Transport- und Reisekosten überzogen. Die Landesparteiratssitzung im Januar diesen Jahres hat, wie ihr noch alle wisst, auf der Sitzung noch zwei zusätzliche Plakatthemen und deren Druck beschlossen, obwohl wir mit einer Anzahl von insgesamt 8 Plakatthemen schon sehr breit gestreut hatten. Zu dieser Zeit waren die anderen Plakatthemen schon im Druck. Das Budget bei den Transport- und Reisekosten wurde auch aufgrund der Tatsache, dass mehr Kreise Hilfe angefordert und gebraucht haben, als wir eingerechnet hatten, überzogen. Die Wahlkampfhelfer aus den anderen Landesverbänden mussten von uns zu ihren Einsatzorten gebracht und wieder abgeholt werden, wir mussten zusätzlich mehr Material in den Kreisen selbst verteilen und Plakate aufhängen, als ursprünglich in der Planung vorgesehen.

Damit wir für die Zukunft solchen unvorhergesehen Ausgaben besser entgegnen können, haben wir eine vorläufige Haushaltssperre und eine strikte Kontrolle aller Bestell- und Zahlvorgänge beschlossen.

Die jetzige Situation ist ausführlich mit dem Parteivorstand besprochen und wir arbeiten gemeinsam an Lösungen.

Die Bundesfinanzrevisionskommission wird die Ausgaben im Wahlkampf noch zusätzlich prüfen, damit wir auch den Rechenschaftsbericht dazu korrekt abliefern.

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Termine

Verschiedenes

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Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45