Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Panzer für Saudi-Arabien stoppen

Panzer für Saudi-Arabien stoppen, so heißt die Initiative von Campact. Campact (Campaign & Action) organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Aktuell informiert Campact über die Lieferung von 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien und ruft dazu auf mit Mails an Merkel und Westerwelle Druck auf die Regierung aufzubauen.

Als Partei des Friedens steht es uns gut an, diese Aktion zu unterstützen und mit zu zeichnen. Die Information über die Campact-Aktionen findet immer in den 5-Minuten Infos Raum. Für euch im Verlauf des Textes das Info über den Panzer Export mit dem Aufruf zum Unterzeichnen. http://www.campact.de/waffen/sn1/signer

Die Linksfraktion hat heute im Bundestag den folgenden Antrag eingebracht:
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/22957_1706528.pdf

Die aktuelle Rede von Gregor Gysi zu dem Antrag findet ihr unter:
Rede von Gregor Gysi zum Antrag der LINKEN

Gleichfalls zu eurer Information findet ihr unter dem Link die Antwort auf die Anfrage von Jan van Aken zu den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien:
http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/antwort-sar-maerz-11.pdf


... zur 5 Minuten-Info von Campact

Elke Theisinger-Hinkel

Politik

UN - Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung

Bereits in vorherigen Berichten und Analysen der UN wurde die sozialpolitische Praxis der Bundesregierung gerügt und Verbesserungsvorschläge angebracht. Passiert ist nicht viel.

Die sozialpolitischen Baustellen häufen sich in unserem Land und die schwarz-gelbe Regierung zielt nur darauf ab Steuergeschenke zu verteilen. Ob Kinderarmut, die Kluft zwischen Ost und West oder die Benachteiligung von Asylsuchenden und MigrantInnen – all dies bemängelt der Bericht. Und der Bericht bemängelt, dass viele seiner Empfehlungen aus früheren Berichten nicht umgesetzt wurden.

Der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deswegen die Bundesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zur Überwindung der Diskriminierung zu ergreifen.

Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen - „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“.

Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

All dies zeigt doch deutlich, für wen diese Bundesregierung Politik macht. Die Entscheidungen der letzten Jahre, auch und vor allem in der Krise, lassen nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung eine Regierung der Banken und Großunternehmen ist, aber sicherlich nicht eine Regierung des Volkes für das Volk.

Elke Theisinger-Hinkel


Links zum Weiterlesen:

Aktuelle Pressemitteilung des Landesvorstandes

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-soziales-aktionsprogramm-vorlegen/

http://www.linksfraktion.de/themen/armut/

http://www.linksfraktion.de/klar/zukunft-ohne-armut/

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/deutschland-leistet-sich-armut/

Partei

Bericht aus den Kommissionen

Satzungskommission

Die Satzungskommission hat ein weiteres mal getagt und hat dabei vor allem die Landessatzung und ihre „Schwachstellen“, sowie die anstehenden Änderungen in der Bundessatzung beraten.

Einhellig war die Meinung, dass bis zum kommenden Landesparteitag bereits die ersten Überarbeitungen als Anträge vorgestellt werden sollen, um die Satzung zu konkretisieren, Lücken zu schließen und Widersprüche auszuschließen.

Weiterhin ist die Kommission über jedes Mitglied froh, welches sich für die Arbeit meldet…


Strukturkommission

Die Strukturkommission hat sich am 02.07.2011 auf Beschluss des Landesvorstandes zu einem Vortreffen zusammengefunden. Die anwesenden Genossinnen und Genossen waren alle nach einigen Nachfragen und Erläuterungen davon überzeugt, dass der Landesverband so schnell wie möglich eine Debatte über die derzeitige Struktur benötigt und neue Impulse aufgenommen werden müssen.

Auch die Strukturkommission hat es sich zum Ziel gesetzt, bereits erste Anträge an den kommenden Landesparteitag zu stellen und die Kreisvorstände sind aufgerufen, jeweils ein Mitglied in die Kommission zu entsenden.

Termine

zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden


11. Juli, 19.30 Uhr in Mainz, LGS, Rochusstr. 10-12
Landesvorstandsitzung

12. Juli, 19.00 Uhr, Ludwigshafen, Wahlkreisbüro Kathrin Senger-Schäfer
Lizststr. 176
"Newroz", kurdischer Film, mit dem kurdischen Kulturverein

13. Juli, 19.00 Uhr, Trier, Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3
Filmvorführung: "Requiem"

20. Juli, 19.00 Uhr, Ludwigshafen, Wahlkreisbüro Kathrin Senger-Schäfer
Lisztstr. 176
Bericht über die Parlamentswahlen in der Türkei, MdB Andrej Hunko

13. August, 19.00 Uhr in Niedermohr
Landesmitgliederversammlung der LAG Queer

Verschiedenes

Newsletter von Alexander Ulrich


Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45