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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Kommunaler Entschuldungsfonds

Kommunaler Entschuldungsfond – Hilfe für die überschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz?

Mandatsträgerkonferenz am 02.07.2011 in Mainz, MTV, Schillstr. 15

Die rheinland-pfälzischen Kommunen leiden unter einer chronischen finanziellen Unterversorgung. Die Finanzkrise hat gerade in den rheinland-pfälzischen Kommunen größere Probleme verursacht wie in vielen anderen Ländern. Rheinland-Pfalz hat nur in sehr eingeschränktem Maße von der positiven Wirtschafts- und Finanzentwicklung der Jahre 2005-2008 profitiert, daher waren die Steuerausfälle durch die Krise noch erheblich schmerzhafter. Im Jahr 2007, dem Jahr mit der besten Kassenentwicklung seit langem, haben rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Defizit von 43[1] Euro je Einwohner abgeschnitten. Im Bundesdurchschnitt erzielten die Kommunen einen Überschuss von 107 Euro je Einwohner. Das Ergebnis für die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz sah noch erheblich defizitärer aus, nämlich 125 Euro je Einwohner.

Damit ist natürlich auch klar, dass in den meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Haushaltsausgleich nicht funktionieren kann, wenn selbst in Aufschwungphasen eine Haushaltskonsolidierung nicht erreicht wird.

Besonders hart haben es dabei die kreisfreien Städte und die Landkreise. So fallen dort im Wesentlichen die Lasten aus dem Sozialbereich an, die zu einem erheblichen Teil auf die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben zurückzuführen sind.

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[1] Alle Zahlen wurden entnommen aus “Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Rheinland-Pfalz“ Herausgeber: Bertelsmann-Stiftung

Politik

Sparstrumpf statt Reformprogramm

„An der Bildung unserer Kinder darf nicht gespart werden.“ – Dieser Satz aus dem Standardrepertoire von Politikern zeigt: Wie so oft wird in der Bildungspolitik gelogen, was das Zeug hält. Wie so oft überbieten sich Parteien vor einer Landtagswahl in Versprechungen für eine bessere Bildung im Land. Wie so oft steht Bildung nach der Wahl nur noch im Dienste einer Sparpolitik. Und wie so oft wird auf dem Rücken der Beteiligten gespart, auf Kosten der Kinder und der im Bildungssystem Beschäftigten.

Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung stellt ihre Bildungspolitik zwar rhetorisch in den Dienst der Erreichung von Chancengleichheit, faktisch aber steht Bildung im Dienst fiskalischer Interessen: An Bildung wird gespart, statt notwendiger Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gibt es weitere Einsparungen, die ihre Zukunftschancen beschneiden. Rheinland-pfälzische Kinder, die bereits vor den Sparmaßnahmen mit 5.300€ Pro-Kopf-Ausgaben im Bundesvergleich an vorletzter Stelle lagen, werden im Vergleich noch schlechter dastehen.

Ein Vergleich der Programme von SPD und Grünen vor der Wahl mit ihrem Handeln nach der Wahl belegt das Nichteinhalten von Wahlversprechen.

Die SPD etwa führt vor der Wahl aus:

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Partei

Bericht Gewerkschaftspol. Konferenz in Leipzig

3. Gewerkschaftspolitische Konferenz in Leipzig

Ein Bericht von Martin Klein, Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft

Unter dem Eindruck der europäischen Probleme und  aktuellen betrieblichen Ereignissen fand vom 17. bis 19. Juni  2011 die 3. Gewerkschaftliche Konferenz in Leipzig statt. Fast 80 KollegInnen aus unterschiedlichen Gewerkschaften und aus dem gesamten Bundesgebiet hatten den Weg nach Leipzig gefunden. Die meisten Diskussionsbeiträge waren stark von den aktuellen Entwicklungen in Europa und in Berlin geprägt.

Am Freitagabend wurde Europa konkret. KollegInnen aus Spanien und Griechenland berichteten von ihrem Kampf gegen die Sparbeschlüsse ihrer Regierungen. Es wurde deutlich, welche gesellschaftlichen Verwerfungen in diesen Ländern anstehen, wenn die Krisenfolgen wie geplant im wesentlichen von den mittleren und unteren Einkommensschichten bezahlt werden müssen. Dabei wurde besonders die Frage der Perspektive der jungen Generation diskutiert. Ein Kollege aus Griechenland mahnte sehr eindringlich an, dass als Folge der Sparpolitik die Zukunftsperspektive einer ganzen Generation verloren gehen könnte.

Das zentrale Impulsreferat am Samstag befasste sich mit der Rolle und der Verantwortung Deutschlands In der Frage Euro- und Finanzkrise.

Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der LINKEN brachte es auf den Punkt: „Lohndumping gefährdet Europa!“. Er wies nach, das Deutschland mit einem minus von 6 Prozent bei den Lohnstückkosten einsam an der Spitze des Lohndumpings weltweit steht. Mit diesem (erzwungenen) Lohnverzicht erwirtschaften wir einen Rekord-Exportüberschuss nach dem anderen. Und dies auf Kosten insbesondere der südeuropäischen Länder. Und somit trägt die Bundesregierung nicht nur auf der Ebene der Europapolitik mit den erzwungenen Sparpaketen Mitschuld an der prekären Situation insbesondere in Griechenland und Spanien. Sondern auch durch eine Politik des erzwungenen Sparens, sowohl der öffentlichen Haushalte als auch in der Binnennachfrage. Schlecht legte überzeugend dar, das eine fehlende Binnennachfrage das Exportdefizit weiter wachsen lassen wird. Die Thesen von Michael Schlecht sind in seiner Broschüre „Lohndumping gefährdet Europa!“ sehr gut nachzuvollziehen und nachzulesen.

In drei Foren wurde anschließend zu den Themen betriebliche (Kampf-) Situation, Stand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Kürzungsorgie und darf Gesundheit privat organisiert werden, diskutiert.

Zum Abschluss des Tages erläuterte Gesine Lötzsch, MdB und Vorsitzende der LINKEN „linke Alternativen“ in der Bundesrepublik. Sie forderte die Anwesenden auf, das linke Profil in Bund, Land und Kommunen deutlicher zu schärfen. Dazu lieferte sie Beispiele u.a. in der Atompolitik, der Demokratisierung der Gesellschaft und in der Arbeitsmarktpolitik. Zur vielen innerparteilichen Diskussionen sagte sie unter dem Beifall der TeilnehmerInnen: „Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die Regierungs- oder die anderen Oppositionsparteien hinhalten“.

Am letzten Tag verständigten sich die Landes- und BundessprecherInnen über die weitere Arbeit in der AG Betrieb und Gewerkschaft. Zur weiteren inhaltlichen Positionierung der AG wurde ein Beschlussvorschlag von Michael Schlecht zum Thema „Minijobs abschaffen – Normalarbeitsverhältnisse stärken!“ sehr kontrovers diskutiert. Die endgültige Formulierung des Beschlusses wird nach einem Vorschlag des BundessprecherInnenrates mit Schlecht erfolgen.

Termine

Verschiedenes

Einladung Themenseminar III: Der heutige Blick auf die DDR
21.08.2011, Elgersburg / Thüringen
Anmeldungen bitte an: polbil@die-linke.de

Noch Plätze frei! Themenseminar: Kapitalismus und Patriarchat

ePetition gegen den Export von Rüstungsgütern

Newsletter von Kathrin Senger-Schäfer

Newsletter von Katrin Werner

Newsletter von Alexander Ulrich


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Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
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