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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt – Informationen für Mandatsträger und Interessierte

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
MdB Axel Troost (AG Kommunalfinanzen)

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die zartesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen! mehr...


Weshalb? Wieso? Warum?
Argumente für den Bürgerhaushalt

Dr. Petra Brangsch und Dr. Lutz Brangsch

2. Warum eigentlich Bürgerhaushalt?
Wir sind im politischen Alltag mit dem Widerspruch konfrontiert, dass viele Menschen den Zustand der Demokratie beklagen und zum Ausdruck bringen, dass sie sich gerne an politischen Entscheidungen beteiligen würden, diese Beteiligung, und im Falle der Wahlbeteiligung gar in deutlichem Umfang, aber in relativ bescheidenem Maße stattfi ndet. Trotz verschiedener formaler Beteiligungsverfahren sind die Möglichkeiten, Gesellschaft durch Engagement mitzugestalten tatsächlich auch zurückgegangen. Durch Leistungsabbau und Privatisierung im Bereich öffentlicher Leistungen sind Gestaltungsspielräume real geringer geworden, die Verwaltungsreform geht davon aus, Bürgerinnen und Bürger in Kund/innen zu verwandeln. mehr…


Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts - Endbericht
Niels Taubert, Wolfgang Krohn, Tobias Knobloch

Ziel der Evaluation ist es, die Funktionsweise des Beteiligungsverfahrens Kölner Bürger-haushalt, seine verwaltungsseitige Durchführung und die Einbettung in den politischen Entscheidungsprozess umfassend zu analysieren und zu bewerten. Insbesondere soll die Evaluation darüber aufklären, wie das Verfahren aus der Sicht der beteiligten Bürgerinnen und Bürger beurteilt wird und welche Erwartungen diese mit ihrer Beteiligung verbinden. Sie soll außerdem untersuchen, ob das Verfahren als demokratisch fair eingeschätzt wer-den kann und ob es gegenüber den ‚normalen‘ kommunalen Entscheidungswegen Vorteile bietet.

Die Evaluation orientiert sich an den folgenden vier Leitfragen:

Wie bewerten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsmöglichkeiten und deren Ergebnisse?

Erzielt das Beteiligungsverfahren Ergebnisse, an denen Verwaltungshandeln anschließen kann?

Wie bewerten Politikerinnen und Politiker das Beteiligungsverfahren?

Inwieweit handelt es sich bei dem Beteiligungsverfahren um ein Instrument, das die demokratische Legitimation von Entscheidungen zu steigern vermag?

mehr…


Und unter dem folgenden Link findet sich noch einiges mehr zum Thema Bürgerhaushalt:
http://www.buergerhaushalt.org/

Politik

Freiheit statt Kapitalismus

„Zeit zu zeigen, wie man direkt in den Sozialismus gelangt“

„Wettbewerb“, sagt sie, „ist heute vielfach eine hohle Phrase. Viele Märkte werden von einer Handvoll Großunternehmen beherrscht, die Zulieferern und Kunden die Konditionen diktieren.“ Sozialismus dagegen müsse echten Leistungswettbewerb ermöglichen: „Denn die Planwirtschaft hat auch nicht funktioniert.“  Sahra Wagenknecht setzt auf „kreativen Sozialismus“, und der Titel ihres Buchs „Freiheit statt Kapitalismus“ sei gleichzeitig die politische Forderung unserer Zeit. Auf 365 Seiten legt sie konstruktiv, optimistisch und konkret dar, dass nicht nur gerechter verteilt werden sondern es auch wieder mehr zu verteilen geben muss. Und dies, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist nicht ohne fundamentale Veränderungen  der Eigentumsverhältnisse, also eine neue nichtkapitalistische Wirtschaftsordnung zu haben.

Bei aller Sachlichkeit und Faktengenauigkeit spricht aus der analytischen Streitschrift  Verachtung gegenüber den Ackermännern und Quandts – man spürt die Wut auf die Hedgefonds und Shareholder Values  dieser Welt. Und das ist es, was das Buch zum Muss macht. Glasklar zieht Sahra Wagenknecht Bilanz, und ebenso glasklar zieht sie ihre Schlussfolgerungen, die nach dem Lesen dieses Buchs auch unsere sind: Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet, die Lösung kann nur „kreativer Sozialismus“ lauten. Diejenigen, die über Wagenknecht und ihre Argumentation herfallen, werden in der nächsten Krise eben genau die Argumente gegen die Krisenverursacher vorbringen, gegen die sie in Zeiten angeblichen Aufschwungs (der nur nie denjenigen zugutekommt, die ihn erarbeitet haben) wettern.

Noch einmal Sahra Wagenknecht im Wortlaut: „Wo jede Regung sich rechnen muss, bleiben Freiheit und Menschenwürde auf der Strecke.“ Und: „Es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.“  Wer dafür oder darüber streiten will, muss sich mit dem Buch beschäftigen. Sahra Wagenknecht:  „Freiheit statt Kapitalismus“, Eichborn, 19,95 Euro

Harald W. Jürgensonn

Partei

Tatort Niedriglohn

DIE LINKE Bundestagsfraktion wird am 16.07.2011 eine Konferenz zum Thema "Tatort Niedriglohn" abhalten.
Alle Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, sich an Aktionen rund um das Thema Mindestlohn zu beteiligen und die Menschen über die Wichtigkeit dieses Themas zu informieren und für die Probleme der Menschen im Niedriglohnsektor und darüber hinaus zu sensibiliseren.

Die Konferenz findet im IG Metall-Haus in Gelsenkirchen statt.
Unter anderem werden vor Ort sein:

  • Klaus Ernst, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE.
  • Ulla Lötzer, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Gewerkschaftspolitische Sprecherin
  • Wolfgang Zimmermann, MdL, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag NRW

Weitere Informationen hierzu findet ihr in Kürze auf der Homepage der Linksfraktion.

Die Info-Broschüre gibt es schon jetzt...

Termine

zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden


16. Juni, 19.30 Uhr in Kaiserslautern, Theodor-Zink-Museum, Steinstr. 48:
Libyen - Menschenrechte und westliche Interessen mit Rüdiger Rauls

17. Juni, 19.00 Uhr in Ludwigshafen, Gregor Gysi trifft Ernst Block, Bloch-Zentrum

18. Juni, 19.00 Uhr in Mainz, LGS: Sitzung des Landesvorstandes

Verschiedenes

Ökonomische Alphabetisierung: Umfrage der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Noch Plätze frei! Themenseminar: Kapitalismus und Patriarchat

Newsletter von Kathrin Senger-Schäfer

Berlin-Info von Alexander Ulrich

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.


Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45