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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende

Aktuell

Bericht zur Tagung "Fremdenfeindlichkeit"

Elke Theisinger-Hinkel

Die Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz hat gestern in Kaiserslautern eine Veranstaltung durchgeführt mit dem Thema „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Die Veranstaltung war konzipiert als MultiplikatorInnen Tagung. Das Spektrum der Teilnehmer war daher auch sehr vielfältig, von Lehrerinnen und Lehrern über Schülerinnen und Schüler zu interessierten Teilnehmern aus Bürgerinitiativen „Gegen Rechts“, Friedensverbänden und Ratsmitgliedern aus den umliegenden kommunalen Parlamenten. Ebenso vielfältig war das Programm und die ReferentInnen.

Beginnend mit einer wissenschaftlichen Abhandlung unter dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus in der BRD und in Rheinland-Pfalz“ von Dr. Jürgen Winkler (Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz). Dr. Jürgen Winkler referierte über die Einstellung, die als rechtsextrem eingestuft werden. Seiner Meinung nach überschneiden sich bei einer rechtsextremen Einstellung die Merkmale Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Antipluralismus und Nationalsozialismus als Verherrlichung des dritten Reichs.

Als Wissenschaftler werten er und seine Kollegen auch Befragungen aus. Auszüge daraus mit einigen prägnanten Zahlen wurden dann auch vorgestellt:

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Politik

Whistleblower: Das Recht zu schweigen - und die Pflicht zu reden

Elke Theisinger-Hinkel

Bis Ende 2012 muss die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern (dt. Pfeiffenblaser) einführen. Bislang gibt es nämlich keinen Rechtsschutz für die anonymen Aufdecker, die in der Öffentlichkeit die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufdecken und damit eine Kündigung riskieren. Die ,,Denunzianten vom Dienst“ werden bereits seit längerem vom Europäischen Gerichtshof gegen die Arbeitgeber-Willkür geschützt. Nun gilt es jedoch, diesen Schutz von Europa – auf Bundesebene zu übertragen. Denn es besteht kein Zweifel darin, dass es Whistleblowern zu schützen gilt – und dies zum Nutzen der Allgemeinheit. Gerade große Skandale können nur mit Hilfe redebereiter Insider ans Licht kommen. Den besten Beweis hierfür lieferte die Internetplattform ,,Wikileaks“, die mit ihren Enthüllungen für weltweites Aufsehen gesorgt hatte. Die Bevölkerung wünscht sich transparentere Politik. Das Wissen der Insider ist hierfür unverzichtbar und sollte der Öffentlichkeit auf keinen Fall vorenthalten werden. Der  Gammelfleischskandal konnte beispielsweise nur aufgedeckt werden, weil ein LKW-Fahrer auf den Transport des vergammelten Fleisches aufmerksam machte. Die Frage, ob so jemand bestraft werden sollte, beantwortet sich von selbst. Statt solche Menschen zu diffamieren und in der Gesellschaft als ,,Nestbeschmutzer“ darzustellen, würde die Bundesregierung gut daran tun, künftig diejenigen zu schützen, die mit ihrer Zivilcourage zum Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung beitragen.

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Partei

Bericht aus dem Landesvorstand

Elke Theisinger-Hinkel & Wolfgang Ferner

Seit dem Abschluss des Wahlkampfes stellten sich für den Landesverband und für den Landesvorstand verschiedenartige Probleme dar:

Zum einen, die bereits angesprochene, finanzielle Situation des Landesverbandes und zum anderen das Motivations- und damit auch Aktionstief durch das Ergebnis der Landtagswahl und der gesamten politischen Stimmung.

Um die hieraus resultierenden Hürden anzugehen, hat der Vorstand neben kurzfristigen Maßnehmen, die in der Sofortinfo dokumentiert sind, auch einige mittel- und längerfristige Maßnahmen angestoßen, welche über die derzeitige Situation hinwegtragen sollen. Einen Überblick über die vielschichtigen Problemlagen auf Bundesebene möchten wir euch einen Artikel aus dem ND empfehlen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/207136.was-tun-was-tun.htm


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Termine

Verschiedenes

Rezension: Memorandum 2011

Arbeitsgemeinschaft Alternative Wirtschaftspolitik

Der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften an. Ihr jährliches MEMORANDUM ist ein Gegenentwurf zu den von den jeweiligen Bundesregierungen bemühten Jahresgutachten der »Fünf Weisen«. Wer sich in der aktuellen Diskussion um die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein eigenes Bild machen möchte, kommt am Memorandum nicht vorbei

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Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45