Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz: RSS-Feed

"Ich habe die Kanzlerin nicht gewählt"

Alexander Ulrich, DIE LINKE RLP — Tue, 17 Dec 2013 15:10:00 +0100

„Ich habe bei der Wahl der Bundeskanzlerin aus Überzeugung mit Nein gestimmt. Vier weitere Jahre Angela Merkel bedeuten vier weitere Jahre der sozialen Kälte“, erklärte Alexander Ulrich, MdB und Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE Rheinland-Pfalz. Ulrich weiter:

„Mit der Kanzlerinnenwahl wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD offiziell zur Grundlage deutscher Regierungspolitik. Steuererhöhungen gibt es demnach nur über die kalte Progression - also für kleine und mittlere Einkommen. Reiche und Konzerne werden entlastet. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird ebenso wenig angegangen, wie die immer schlechtere Lebenssituation von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Auch dem Problem der zunehmenden Altersarmut hat die Bundesregierung nichts entgegenzusetzen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird unter dieser Regierung weiter voranschreiten.

Auf EU-Ebene wird die neue Regierung die destruktive Krisenpolitik ihrer Vorgänger fortsetzen und dadurch sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Situation in weiten Teilen der Eurozone immer weiter verschärfen. Global bekennt sie sich zum geplanten Wirtschaftsabkommen mit den USA, durch das Banken und Konzerne befähigt werden sollen, Gesetze weg zu klagen, die ihren Interessen widersprechen. Zudem bekennt sich die Regierung deutlich zu Rüstungsexporten und Militäreinsätzen als Mittel der Außenpolitik.

Dass wir als Linke dieser Regierungsagenda nicht zustimmen können, wird niemanden überraschen. Anders ist es mit der breiten Zustimmung in der SPD. Dieser Koalitionsvertrag ist das schiere Gegenteil von sozialdemokratischer Politik. Er ist der unmittelbare Verrat am Wahlprogramm der SPD. Es bleibt dabei: Nur DIE LINKE steht für eine glaubwürdige Politik der sozialen Gerechtigkeit. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Gruppen werden wir uns gegen die Politik der sozialen Kälte wehren und Alternativen dazu entwickeln. SPD-Mitglieder und -wähler auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat, sind herzlich willkommen.“

Große Koalition mit Minizielen

Katrin Werner & Alexander Ulrich, DIE LINKE RLP — Mon, 16 Dec 2013 15:05:00 +0100

Zu dem Ausgang des Mitgliederentscheides der SPD über den Koalitionsvertrag erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Mit der wachsweichen Einführung eines löchrigen und viel zu niedrigen Mindestlohnes und der geringfügigen Korrektur der von der SPD verantworteten Rentenkürzung gab es Zuckerbrot für die SPD-Mitglieder. Mit der Androhung des Rücktritts der Parteiführung im Falle eines „Neins“ zeigten Gabriel und Nahles die Peitsche. Was die Führung der SPD als „verantwortungsbewußtes Handeln“ bezeichnet, ist in Wahrheit nur eine Neuauflage von Pöstchengeilheit und Dienstwagenstreben“, kritisiert Alexander Ulrich.

„Und bei aller vordergründigen Begeisterung der SPD-Granden über die Zustimmung gut der Hälfte der Parteimitglieder (Zweidrittel Teilnahme, davon Zweidrittel Zustimmung): Gut 80.000 Sozialdemokraten waren gegen einen Koalitionsvertrag, der selbst die wenigen sozialen Feigenblättchen unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Und: Die doppelte Staatsbürgerschaft, die soziale Energiewende, die Einführung von Mindestregelungen zur
Abschaffung von Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung sind Wahlversprechen, die unerfüllt bleiben. Der von der SPD angekündigte Politikwechsel ist Wahlkampfgetöse, Sigmar Gabriel und die SPD sind einmal mehr als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, beurteilt Katrin Werner den Koalitionsvertrag.

„DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag deshalb leidenschaftliche
Oppositionspolitik im Sinne der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land machen: Für einen sozialen Arbeitsmarkt, für bezahlbare Gesundheitsversorgung, für eine faire Rente und gegen Krieg und Auslandseinsätze“, kündigen beide Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit an.

Katrin Werner und Alexander Ulrich mit Rückenwind

DIE LINKE RLP — Sun, 08 Dec 2013 11:39:00 +0100

Mit großer Mehrheit hat der außerordentliche Landesparteitag DIE LINKE RLP die beiden Vorsitzenden Katrin Werner (KV Trier-Saarburg)und Alexander Ulrich (KV Kaiserslautern-Land) in ihren Ämtern bestätigt.

Die beiden Bundestagsabgeordneten betonten in ihren Bewerbungsreden einerseits, dass die Partei, bei allen Schwierigkeiten, die es auch gegeben habe, auf eine ganze Reihevon Erfolgen zurückblickt: Genannt wurden der dreimalige Einzug inden Deutschen Bundestag, das über dem Schnitt der westdeutschen Länder liegende BTW-Wahlergebnis 2013 und der erfolgreiche Antritt bei den Kommunalwahlen 2009.

Andererseits nannten beide die organisatorische und finanzielle Stabilisierung des Landesverbandes, die Organisation der Kommunal und Europawahlen 2014 und die erfolgversprechende Positionierungder Partei für die Landtagswahlen 2016 als wichtige Zukunftsaufgaben.

Nie wieder Faschismus - Aufruf zur Demo am 23.11. in Remagen

DIE LINKE RLP, Landesvorstand — Fri, 22 Nov 2013 15:00:00 +0100

LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt „2.Tag der Demokratie“ in Remagen

Unser Land soll bunt und vielfältig sein, demokratisch und frei. Unter diesem Motto stellen sich auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürger dem Naziaufmarsch zur „Schwarzen Madonna von Remagen“ entgegen. DIE LINKE unterstützt das Bürgerbündnis und ruft auf, sich massenhaft daran zu beteiligen, den Neonazis ein schallendes „Nie wieder Faschismus“ entgegen zu stellen. Denn alte und neue Nazis missbrauchen die Erinnerung an die Kriegsgefangenenlager der Alliierten auf den Rheinwiesen, um nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Dabei ist offensichtlich, dass die zum Teil schlimmen hygienischen Zustände und die schlechte Verpflegung der Kriegsgefangenen überhaupt nicht mit dem Völkermord der Nazis zu vergleichen sind. Wer es dennoch tut, will offensichtlich verharmlosen – dem stellen wir uns entgegen. Einzelheiten zum Tag der Demokratie am 23.11.2013 findet ihr hier: www.buendnis-remagen.de

Wir fordern Freispruch! Wir bitten um Solidarität für Wolfgang Huste!

Marion Morassi, Landesvorstand — Wed, 23 Oct 2013 20:21:00 +0200

Am Dienstag, den 29.10.2013, 13.30 Uhr, Sitzungssaal 49, im

Gerichtsgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, findet

ein Berufungsverfahren gegen unseren Genossen Wolfgang Huste,

engagiertes Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Ahrweiler und

bekennender Antifaschist, statt. Die Verhandlung ist öffentlich und

steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Zuschauerinnen

und Zuschauer offen.

Unserem Genossen wird vorgeworfen, zu einer Straftat aufgerufen zu

haben. Er soll auf seiner Homepage einen Link zu einem der Bündnisse

gesetzt haben, das zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dortmund am

3. September 2011 aufgerufen hatte. Dieser Aufruf wurde von vielen

tausenden Menschen unterzeichnet. Selbst der Dortmunder Bürgermeister

hatte zu Blockaden aufgerufen. Aber nur gegen unseren Genossen, der den

Aufruf nicht verfasst hatte und selbst nicht einmal bei der besagten

Demonstration anwesend war, wurde Strafantrag gestellt.

Letztes Jahr war Wolfgang vor dem Landgericht Koblenz ohne

Einschränkungen freigesprochen worden!

Da die Staatsanwaltschaft den Freispruch nicht akzeptiert, wird der

Fall jetzt vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt.

Der Landesverband DIE LINKE Rheinland Pfalz steht geschlossen hinter

dem Genossen Huste! Er hat unsere volle Solidarität! Wir wünschen

Wolfgang für diesen erneuten Prozess, dass am Ende das gleiche Urteil

steht wie schon im vergangenen Jahr: Freispruch!

DIE LINKE sieht echte Chance für Einführung des Mindestlohns

Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende — Mon, 30 Sep 2013 11:43:00 +0200

Die Würfel sind gefallen. Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgegeben und entschieden, wie viele Sitze die jeweiligen Parteien im Parlament bekommen werden. Nun befinden sich insbesondere die Union mit SPD und den Grünen in Koalitionsverhandlungen. Das könnte sich noch eine Weile hinziehen. DIE LINKE sieht die rot-rot-grüne Mehrheit und damit die Option mehrheitlich und gemeinsam abzustimmen.

Die Landesvorsitzende Alexandra Erikson sieht die langwierigen Koalitionsverhandlungen als Chance: „ Das Projekt Einführung des Mindestlohns kann nur vorangetrieben werden, wenn wir jetzt handeln. Sobald die Union ihren Koalitionspartner gefunden hat, wird die Einführung gerecht entlohnter Arbeit ein Projekt auf der langen Bank bleiben.“

Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN schlagen nun vor die Chance auch zu nutzen. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD wäre es möglich ein Gesetz zu verabschieden, das den flächendeckenden Mindestlohn einführt.

Immer noch werden flächendeckend Billiglöhne ausgezahlt, Leiharbeiter verdienen bei gleicher Arbeit weniger als ihre festangestellten Kollegen, genauso gibt es bei gleicher Arbeit noch große Unterschiede zwischen der Entlohnung von Männern und Frauen.

Landesvorsitzender der Partei, Wolfgang Ferner sieht die Zeit zum Handeln: „ Grüne und SPD sollten ihren Worten auch Taten folgen lassen. DIE LINKE ist offen für Gespräche und bietet ihre Zusammenarbeit an. Momentan haben SPD, DIE LINKE und Grüne eine Mehrheit im Bundestag. Das müssen wir nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die rheinland-pfälzischen Abgeordneten von SPD und Grüne in einem offenen Brief auf, einen Schritt in Richtung fair entlohnte Arbeit zu gehen!“

Die LINKE sieht Mogelpackung hinter neu geschaffenen Kita-Plätzen

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende — Thu, 26 Sep 2013 10:11:00 +0200

Rheinland-Pfalz bewilligt knapp eine Millionen Euro für den Kita-Ausbau im Kreis Rhein-Hunsrück

Am Montag wurde dem Kreis Rhein-Hunsrück der Bewilligungsbescheid über die Summe von knapp einer Millionen Euro von der rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendministerin übergeben. Mit diesen Geldern entstehen weitere siebzig Kita-Plätze in jeweils sieben Tagesstätten für unter dreijährige Kinder.

Landesvorsitzende Alexandra Erikson bezeichnet den bundesweit voranschreitenden Kita-Ausbau als Mogelpackung: „ Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass zahlenmäßig mehr Plätze geschaffen werden. Hinter diesen Plätzen müssen qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher stehen, die eine gute frühkindliche Erziehung sichern können.“

Seit März dieses Jahres sind bundesweit über 200.000 neue Plätze geschaffen worden. Doch hinter den neu geschaffenen Plätzen verstecken sich Qualitätsmängel. Es fehlt an Fachkräften, die für die Kinderbetreuung zuständig sind. Der empfohlene Personalschlüssel liegt bei einer Fachkraft für drei Kinder. Selbst um einen Schlüssel von 1:5 zu erreichen fehlen den Kindertagesstätten bis zu 40.000 Stellen an Erzieherinnen und Erziehern. Quantität allein reicht nicht. Der deutsche Kinderschutzbund forderte noch kurz vor der Wahl die kommende Regierung auf, schnellstmöglich an einem Entwurf für ein Betreuungsqualitätsgesetz zu arbeiten.

Die LINKE fordert, dass das Sondervermögen für den Kitaausbau um 3,6 Milliarden Euro erhöht wird. Dies wirkt insbesondere dem Problem entgegen, dass der Kitaausbau nicht nur von der finanziellen Situation der Kommunen abhängig ist. Sie setzt sich dafür ein, dass Qualitätsmindeststandards eingehalten und Erzieherinnen und Erziehern eine gute Ausbildung mit anschließenden fairen Löhnen geboten werden. Weiter soll das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Erziehung in Tagesstätten fernhält, abgeschafft werden.

Das Ziel ist es den Anspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz unter vernünftigen Qualitätsstandards einzufordern und zu verwirklichen.

Sparen allein ist keine Lösung

Alexander Ulrich, Spitzenkandidat der LINKEN RLP — Thu, 29 Aug 2013 09:08:00 +0200

Einnahmen erhöhen, Sozialstaat erhalten

Zu dem heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushaltes erklärt Alexander Ulrich, Landesvorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen, ist eine notwendige wie selbstverständliche Verpflichtung. Deshalb gehört Sparsamkeit zu den Aufgaben der Landesregierung. Aber Sparen alleine reicht schon lange nicht mehr.

Die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Kommunen und auch der Länder sind chronisch unterfinanziert, die Einnahmen reichen nicht, um die Aufgaben erfüllen zu können. DIE LINKE hat deswegen Vorschläge gemacht, wie die Einnahmen des Bundes um rund 180 Milliarden Euro gesteigert werden können: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Millionärssteuer und Millionärsabgabe, Finanzmarkttransaktionssteuer, Erbschaftssteuer und Besteuerung von Unternehmensverkäufen, Rücknahme der verringerten Mehrwertsteuer für Hotels. So könnten auch Länder und Kommunen auskömmlich und konjunkturunabhängiger finanziert werden.

SPD und Grüne sind wegen der von der Schröder-Fischer-Regierung durchgesetzten Steuersenkungen verantwortlich für die desaströse Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Die Fehler der Vergangenheit durch heutiges Kaputtsparen korrigieren zu wollen, kann nicht funktionieren. Lehrerstellen zu streichen und Beamte pauschal länger arbeiten zu lassen und mit Einkommenskürzungen zu bestrafen, ist nicht gerecht und eröffnet keine Zukunftsperspektive. Der vorgestellte Entwurf des Landeshaushaltes kann unter dem Strich die berechtigten Forderungen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an einen Landeshaushalt stellen, nicht annähernd erfüllen.

Malus Schaufensterpolitik in Sachen Flüchtlinge

Katrin Werner, MdB — Tue, 20 Aug 2013 17:51:00 +0200

„Angesichts des seit über zwei Jahren anhaltenden Massensterbens im syrischen Bürgerkrieg muss Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, den jüngsten Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), um Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland die Aufnahme zu erleichtern.

Werner weiter:
„Angesichts von mittlerweile über 100.000 Getöteten und Millionen internen Flüchtlingen ist die Ankündigung der Bundesregierung, lediglich 5.000 syrische Flüchtlinge zusätzlich in Deutschland aufzunehmen, ein beschämendes menschenrechtliches Armutszeugnis.“

Malu Dreyers Empörung hierüber ist allerdings kaum mehr als Wahlkampfgetöse. Schließlich könnte Rheinland-Pfalz längst mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb des Bundes mehr Flüchtlinge als nach dem üblichen Quotenschlüssel aufnehmen.

Es reicht zudem nicht aus, die Antragstellerinnen und Antragsteller aus Syrien nur von der Passpflicht befreien zu wollen, weil viele ihre Dokumente während des Krieges verloren haben. Zu kritisieren ist vor allem das geplante Auswahlverfahren, wonach nur primär solche Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden sollen, die bei ihren hier lebenden Verwandten unterkommen können. Darüber verliert Malu Dreyer jedoch kein Wort.

DIE LINKE fordert stattdessen offene Grenzen für Menschen in Not und keine Unterscheidung nach genehmen und nicht genehmen Flüchtlingen. Und Religionszugehörigkeit darf hierbei keinesfalls ein Kriterium sein. Eine vorzugsweise Aufnahme von Christinnen und Christen, wie von der Union gefordert, ist Ausdruck eines vorurteilsbeladenen Menschenrechtsverständnisses, das insbesondere einer Partei mit christlichem Anspruch vollkommen unwürdig ist.“

Der Trend zum Zweitjob aus Perspektive der LINKEN

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende — Fri, 16 Aug 2013 12:45:00 +0200

Immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz arbeiten nicht nur Vollzeit in ihrem Hauptberuf, sondern gehen einem Zweitjob nach um ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Jede_r zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte_r arbeitet zusätzlich noch in einem gering entlohnten Nebenjob.

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz äußerte sich dazu deutlich: „Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB ins Rheinland-Pfalz spricht im SWR-Interview einen wichtigen Aspekt an, denn es war der Gesetzgeber, der die Mini- und Midi-Jobs überhaupt erst ermöglicht hat und über die restriktiven Hartz-Gesetze sind die Menschen gezwungen jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
Was der DGB-Vorsitzende allerdings nicht anspricht, und da müsste die gewerkschaftliche Kritik eigentlich einsetzen, ist die Tatsache dass in vielen Branchen die dreißig bzw. sogar die Zwanzig-Stunden-Woche lange schon Realität ist. Nur eben ohne den vollen Lohnausgleich, den DIE LINKE und den auch die Gewerkschaften für die Arbeitszeitverkürzung fordern.“

Erikson weiter: „ Die Äußerung, es sei vorwiegend „Konsumlust“, die die Menschen einen Zweitjob annehmen ließe ist falsch. Es ist schlicht die schiere Not, die eigene Existenz zu sichern, die dazu nötigt einen weiteren Job anzunehmen.“

„Viele Menschen nehmen auch einen Zweitjob an um der Stigmatisierung durch Hartz-IV-Bezug zu entgehen, denn Vollzeit arbeiten zu gehen und dennoch auf dem Jobcenter als „Bittsteller“ vorstellig werden zu müssen, ist mit der eigenen Würde nicht vereinbar“, ergänzt Erikson zum Schluss.

DIE LINKE steht für eine 100 % soziale Politik, in der öffentliche Daseinsvorsorge, Infrastruktur und gemeinschaftliche Interessen auch öffentlich gesteuert nicht privaten Interessen unterworfen werden!

Bahn scheitert am Kapitalismus - Zustand am Mainzer Hbf nicht akzeptabel

Sebastian Knopf, Landesvorstand — Fri, 09 Aug 2013 13:25:00 +0200

Der derzeitige Fahrdienstleitermangel am Mainzer Hauptbahnhof ist aus Sicht der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz ein unhaltbarer Zustand.

"Die Begrifflichkeiten Peinlich und Blamage reichen für die Beschreibung des derzeitigen Zustandes am Mainzer Hauptbahnhof nicht aus." so Sebastian Knopf, Landesschatzmeister der LINKEN und ÖPNV-Experte
Aus Sicht der LINKEN ist die Situation eine Folge der jahrelangen Sparpolitik des Konzerns, die insbesondere unter Mehdorn bei der Bahn um sich griff.

"Offensichtlich hat die Bahn-Führung nichts aus dem Desaster bei der Berliner S-Bahn gelernt, sondern fährt die Rationalisierungsprogramme weiter. Dies ist aus Sicht der Fahrgäste und der Beschäftigten unhaltbar und führt zu solchen Problemen, wie sie jetzt in Mainz auftreten." so Knopf.

DIE LINKE fordert die DB auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Fahrdienstleiter auf das Stellwerk in Mainz kommen, um den regulären Zugbetrieb sicherzustellen. Weiterhin muss ein Pool von festangestellten Fahrdienstleitern geschaffen werden, um bei Ausfällen rechtzeitig reagieren zu können und nicht wochenlang einen wichtigen Knotenpunkt wie in Mainz teilweise stillzulegen.

"Ich erinnere daran, dass dies nicht der erste Fall ist, auf der Strecke zwischen Mainz und Mannheim konnte in den späten Abendstunden in den letzten Wochen ebenfalls kein Zugverkehr mehr durchgeführt werden, da hier Fahrdienstleiter ausgefallen sind." so Sebastian Knopf weiter.

Das Beispiel Mainz zeigt wieder einmal, wohin der Privatisierungswahn führt. Am Ende leiden die Beschäftigten und die Fahrgäste unter den Rationalisierungsmaßnahmen der Konzernführung.

"Auch wenn die Börsenpläne der DB im Moment auf Eis liegen, bleibt die Forderung der LINKEN, dass es eine Veräußerung von Teilen der Bahn an der Börse nicht geben darf. Öffentlicher Personenverkehr ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Kontrolle darüber darf nicht zugunsten kurzfristiger Gewinnaussichten der Konzerne privatisiert werden." so Knopf gegenüber dieser Zeitung.

Armutsrenten - Von der Ausnahme zur Regelfall

Alexander Ulrich, MdB, Landesvorsitzender — Mon, 08 Jul 2013 17:22:00 +0200

Zur Entwicklung der Renten erklärt Alexander Ulrich, MdB:

„Die Rentenhöhe ergibt sich derzeit aus dem Einkommen und der Dauer der
Einzahlungen. Die Rentenansprüche sind also berechenbar. Und deshalb ist heute
schon klar, dass mindestens ein Viertel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-
Pfälzer im Alter nur wenig mehr als die Grundsicherung bekommen wird – trotz
Vollzeit-Arbeit. Und das sind nur die ArbeitnehmerInnen – Selbständige, die als
Scheinselbständige nur so gerade über die Runden kommen und auch
Hausfrauen und -männer sind darin noch nicht enthalten.

Und auch alle, die nicht auf 47 ununterbrochene Jahre der beitragspflichtigen Erwerbsarbeit kommen, werden noch weniger erhalten. Wir lehnen deswegen die Rente erst mit 67 Jahren weiter ab. Armut im Alter wird von der Ausnahme zur Regel – Armut im Alter wird zum Massenphänomen. Dies wird spätestens dann der Fall sein, wenn das
Rentenniveau, wie von Rot-Grün beschlossen und von Schwarz-Gelb befürwortet,
auf 43 Prozent abgesenkt wird.

Das ist so absehbar wie unverantwortlich und ungerecht und deswegen muss
endlich gegengesteuert werden. Wir brauchen mehr Einzahler: Selbständige,
Freiberufler und Gutverdienende müssen ebenfalls zur Finanzierung herangezogen
werden. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nur Arbeit die Rente
finanzieren soll – Finanzeinkünfte, also das „Arbeiten-lassen-von-Geld“ – aber
keinerlei Beitrag leisten, um diese wichtige Aufgabe zu finanzieren. Und
schließlich muss die Rente armutsfest sein:

Wir fordern deshalb eine
Mindestrente von € 1.050,- , damit nicht diejenigen, die mit ihrer Arbeit unseren
Wohlstand erwirtschaften, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind“.

Amerika führt europäische Staaten am Nasenring

Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender — Wed, 03 Jul 2013 16:44:00 +0200

„Evo Morales, Boliviens Staatspräsident hat Recht: Bei dem Überflugverbot für seine Regierungsmaschine über europäische Staaten, bekannt bislang Frankreich, Italien und Spanien, hat es sich um eine Provokation gegenüber allen Ländern gehandelt, die sich nicht den USA unterordnen wollten,“ so der Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner.

Ferner: „Mit der Schließung ihres Luftraumes für Morales Maschine haben die beteiligten europäischen Staaten nichts anderes deutlich gemacht, als dass sie sich von Amerika am Nasenring durch die weltpolitische Arena führen lassen.“

„Man stelle sich mal den berechtigten Aufschrei vor, wenn dieser Vorfall umgekehrt von einem südamerikanischen Staat bei einem europäischen Staatsoberhaupt vorgefallen wäre“, so Ferner weiter, „aber hier geht es darum, einen politisch links stehenden Staatschef zu diskreditieren, wie es in Amerika und vielen europäischen Regierungen immer noch gang und gäbe ist!“

Die EU will sechs Milliarden Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende — Fri, 28 Jun 2013 12:52:00 +0200

Das kapitalistische Wirtschaftsprinzip beruht darauf, immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit, mit immer weniger Kosten herzustellen. Die lohnabhängigen Beschäftigten sind ein Kostenfaktor in dieser Produktionsweise. Die Unternehmer in der Produktionsspirale müssen durch den immer härter werdenden Markt Produktionskräfte, also Arbeiter, einsparen. Widersetzt sich ein Unternehmer diesem kapitalistischem Gesetz, kann er seine Waren nicht zu dem selben niedrigen Preis auf dem Markt anbieten, wie seine Konkurrenten, die Lohnkosten einsparen. Es wird am Markt nicht bestehen können.

Ein Problem, dass der kapitalistische Wettbewerb hat, ist der, dass er Käufer braucht.

Spart ein Unternehmen an den Lohnkosten, fehlt dieses Geld auf dem Markt. Der Unternehmer kann seine Waren nicht mehr verkaufen.

Wenn die 27 Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel sechs Milliarden Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren wollen ist das gut. Helfen wird es nicht.

Durch das Geld wird der Konsum angekurbelt. Dem Markt stehen wieder mehr Käufer für ihre Waren zur Verfügung. Dadurch müssen die Unternehmen wieder lohnabhängig Beschäftigte einstellen, um neue Waren produzieren zu können. Die Hoffnung der Geldgeber auf EU-Ebene ist, dass es junge Menschen sind, die eingestellt werden. Sicher ist das nicht.

Die Unternehmer bekommen durch die Geldgeschenke der Steuerzahler neuen Wettbewerbsschub. Die Spirale beginnt von neuem sich zu drehen. Wieder versuchen die Unternehmer auf dem Markt ihre Waren günstiger und schneller herzustellen und diese zu verkaufen als ihre Konkurrenten. Das geht solange gut, bis die sechs Milliarden Steuergeschenke aufgebraucht sind.

Die Regierungschefs in Brüssel beschließen einen Fehler, denn die sechs Milliarden Euro werden den kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen zufließen, die damit ihre kapitalistische Produktionsweise optimieren werden. Sie können nichts anderes tun. Das hilft kurzfristig. Eine Lösung ist das nicht. Die Ursache des Problems ist das kapitalistische Wirtschaftsprinzip, das Arbeitslosigkeit produziert, wie Feuer die Asche. Deswegen wollen wir das kapitalistische Wirtschaftsprinzip überwinden.

Wir fordern, Arbeit gerecht zu verteilen und zu bezahlen. Wir fordern die Abschaffung der Rente mit 67. Beides schafft Einkommensmöglichkeiten und soziale Gerechtigkeit. Zuerst kommt der Mensch, nicht das Kapital.

Sofortige Abschaltung von Cattenom

Marion Morassi, Landesvorstand — Thu, 20 Jun 2013 15:41:00 +0200

„Jeder neue Zwischenfall macht drastisch klar, wie lebensgefährlich das Atomkraftwerk in Cattenom auch für unsere Region ist. Das AKW an der deutsch-französischen Grenze muss sofort abgeschaltet werden“, sagt Marion Morassi (DIE LINKE). Die Bundestagskandidatin aus Ahrweiler weiter:

„Die französische Betreibergesellschaft EDF trägt nicht nur die Verantwortung für die französischen, sondern auch für die Menschen auf deutscher Seite. Den Menschen rund um den Pannenreaktor wird immer wieder gesagt, es sei keine Radioaktivität ausgetreten und man habe alles unter Kontrolle. Das ist gelogen – anscheinend ist dort nichts mehr unter Kontrolle.

Bundes- und Landesregierung müssen jetzt den Druck auf die französische Regierung erhöhen. und immer die Abschaltung des Unglücksmeilers fordern. Die Menschen in unserer Region sind zu Recht besorgt. Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima kennen wir alle die Folgen eines Atomunglücks und wissen, dass Radioaktivität nicht an Landesgrenzen Halt macht. Verseuchtes Wasser fließt in die Mosel, gelangt in den Rhein und macht damit die komplette Region von Trier bis Ahrweiler zur Todeszone. Energiekonzerne dürfen nicht länger die Vermutung nähren, sie gingen für Profite notfalls über Leichen.“

Neuer Rückschlag für den Hahn - größte russische Fluglinie zieht ihre Maschinen ab

Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender — Wed, 19 Jun 2013 16:42:00 +0200

Im Januar stellte die arabische Ethiad Airways Cargo den Betrieb auf dem Hahn ein. Trotz des vielgepriesenen Standortvorteils durch die Nachtflugerlaubnis verlagerte das Frachtflugunternehmen sein Gütergeschäft zum Frankfurter Flughafen.

Im März meldete Air Cargo Germany Insolvenz an. Das in den vergangenen Jahren von der Landesregierung als Vorzeigeunternehmen angepriesene Unternehmen wickelte etwa zwanzig Prozent des Frachtaufkommens auf dem Hunsrückflughafen ab.

Im Juli wird die größte russische Fluglinie Aeroflot ihre Flugzeuge am Hahn ausmustern.

Damit sind bereits in der ersten Hälfte diesen Jahres drei große Frachtflugunternehmen aus dem Geschäft am Regionalflughafen ausgestiegen.

Zudem wird das am Hahn ansässige Mittel- u. Osteuropazentrum wegen Sparzwängen zum Ende des Jahres schließen.

Die Passagierzahlen sanken im Vergleich zum Vorjahr in den ersten Monaten des Jahres um 8,73 Prozent.

Landesvorsitzender Wolfgang Ferner: "Die Parallelen zum gescheiterten Nürburgring sind unverkennbar. Seit Jahr und Tag verschlingt der Hahn Unsummen an Steuergeldern. Landtagspräsident Joachim Mertes behauptete stets, dass der Hahn ein Erfolgsprojekt und ein Jobmotor sei. Das war er nie und wird es nie werden. Anstatt bereits vor drei, vier Jahren, ein Alternativkonzept für den Hahn zu erarbeiten, wurde weiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Totgeburt finanziert. Die Landesregierung hat weder aus dem Nürburgringdesaster gelernt, noch Handlungsalternativen für den hoch defizitären und mit Landesgeldern gepäppelten Hahn entworfen. Lemminggleich treiben die Verantwortlichen der rotgrünen Landesregierung den Hahn in das finanzielle Aus, ohne einen Plan B. Nach dem Motto und nach mir die Sintflut."

Um den Beschäftigten am Hahn ein Zukunftsperspektive zu bieten, fordert DIE LINKE eine alternative Nutzung des Hahns. Wir wollen eine nachhaltiges und ganzheitliches Konzept in Form einer Forschungs- bzw. Bildungseinrichtung für regenerative Energien. Der Rhein-Hunsrück Kreis hat ein ungenutztes touristisches und bildungspolitisches Potential, dass die Landesregierung verkümmern lässt.

Dadurch könnten viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, die die vorwiegend prekären Beschäftigungsverhältnisse am Hahn um ein vielfaches übersteigen.

Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland sofort rückgängig machen!

Kathrin Senger-Schäfer, MdB — Thu, 13 Jun 2013 09:36:00 +0200

„Die handstreichartige Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland ist ein Anschlag auf die europäische Demokratie und muss sofort rückgängig gemacht werden“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Jetzt offenbart sich, welche verheerenden Folgen das deutsche Spardiktat für die Kulturlandschaft in der EU hat. Es ist zu befürchten, dass diesem Beispiel auch andere Krisenstaaten wie Spanien oder Portugal folgen könnten.“

Kathrin Senger-Schäfer erklärt weiter: „Noch nicht einmal das Obristen-Regime hat es während der Militärdiktatur gewagt, den staatlichen Rundfunk ERT abzuschalten. Dass sich dagegen solidarischer Widerstand von den griechischen Journalistinnen und Journalisten formiert, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Der staatliche Rundfunk gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung – wer daran spart, hat jegliche politische Legitimation verwirkt.“

Einnahmen stärken – nicht kaputtsparen

Alexander Ulrich, Landesvorsitzender, MdB — Tue, 11 Jun 2013 15:28:00 +0200

Zum aktuellen Kommunalbericht des Landungsrechnungshofes Rheinland-Pfalz erklärt
Alexander Ulrich, MdB, und Landesvorsitzender:

„Die Botschaft des Landesrechnungshofes ist sonnenklar: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, obwohl dank sprudelnder Unternehmesgewinne auch die kommunalen Kassen höhere Einnahmen verzeichnen. Ein oder zwei gute Jahre ändern nichts am Geburtsfehler der Kommunalfinanzierung: Auch der Rechnungshof geht davon aus, dass die Schuldenaufnahme der Kommunen noch zunehmen wird. Dabei können schon heute kaum noch freiwillige Ausgaben beschlossen werden – die Kommunen finanzieren fast ausschließlich Pflichtaufgaben. Deswegen muss
die Kommunalfinanzierung verstetigt, also konjunkturunabhängig gemacht werden.

Dazu haben wir als LINKE vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht und unser Konzept einer Gemeindewirtschaftssteuer vorgestellt.
Darüber hinaus nutzen auch unsere Vorschläge zur Anhebung der Spitzensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer nennenswerten Erbschaftssteuer direkt den Kommunen.

Es ist kein Zufall, dass die Landesregierung die Diskussion über den Landeshaushaltes erst nach der Bundestagswahl führen will – Kreise und Städte werden, genau wie die Bürger, erneut massiv zur Kasse gebeten werden. Das möchten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre rot-grüne Landesregierung lieber nicht vor der Wahl zugeben. Rot-Grün beabsichtigt in Wahrheit nicht, die eigenen Wahlversprechen Realität werden zu lassen. Deswegen werden die Kommunen und die dort lebenden Menschen auch bei einem rot-grünen Wahlsieg nicht zu den Gewinnern gehören“.

Staatlich gedeckter Mord von Ramstein aus - Ohne die US-Basis in Ramstein sind keine Drohnen-Angriffe möglich

Alexandra Erikson, Landesvorsitzende — Sun, 09 Jun 2013 15:34:00 +0200

Alexandra Erikson, Vorsitzende der LINKEN in RLP: „Für uns LINKE ist es unerträglich, dass imperialistisches Sendungsbewusstsein und kapitalistisches Profitstreben Hand in Hand und ihre Ziele von Ramstein aus mit aller Gewalt verfolgen. Menschen werden ermordet um neue Märkte und Rohstoffquellen zu sichern, an der Heimatfront wird den Bürgerinnen und Bürgern erzählt es gingen um Demokratie, Freiheit und Frauenrechte!“

„US-Amerikanische Drohnen, ferngelenkt von Deutschland aus sind rund um den Globus im Einsatz, als Ankläger und Richter in einem fungiert die militärische oder geheimdienstliche Befehlskette, als Henker der Drohnenpilot. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien, Demokratie und Gewaltenteilung hat all dies nichts zu tun“, so Erikson weiter.

27 Menschenwurden bereits einfach auf Verdacht hin durch Drohnenattacken ermordet, auch Zivilisten.

„Die Bundesregierung mag sich in Unschuldsbekundungen ergehen, für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar: Wer diesem Vorgehen der US-Streitkräfte und Geheimdienste nicht deutlich widerspricht macht sich mitschuldig an Mord.“

„Wir fordern die Rheinland-Pfälzische Landesregierung aus SPD und Grünen auf, scharfe Protestnoten an die Bundesregierung, die US-Botschaft und die jeweiligen Standort-Kommandeure der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz zu senden“, adressierte Erikson an die Landesregierung.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird sich auch künftig konsequent und zuverlässig gegen Militäreinsätze die von deutschem Boden ausgehen positionieren.

Resolution: Schluß mit aus Ramstein gesteuerten völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

Landesvorstand RLP — Fri, 07 Jun 2013 21:20:00 +0200

Ohne die US-Basis in Ramstein sind keine Drohnen-Angriffe in Afrika möglich
„Höchste Zeit, dass das souveräne Deutschland den USA verbietet, von Deutschland aus Krieg zu führen,“ so Gregor Gysi hierzu auf Twitter.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz schließt sich dem an: „Wir wollen nicht länger dulden, dass über die US-Basis in Ramstein Menschen ermordet werden, darunter auch Frauen und Kinder. Schluss mit diesem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!“

Drohnen der US-Armee können in Somalia nur dank einer Datenübermittlung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein ihr tödliches Werk tun. Die Bundesregierung stellt sich unwissend. Die Hinrichtungen werden demnach vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und vom rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus geplant und unterstützt, berichteten die »Süddeutsche Zeitung« und das ARD-Magazin »Panorama«.

Nach der Entscheidung im Weißen Haus in Washington steuern die Piloten von ihren Stützpunkten in den USA die Drohnen in ihre Ziele in Somalia. Dort sollen seit 2007 auf diese Weise bis zu 27 Menschen getötet worden sein, darunter bis zu 15 Zivilisten. Den Kontakt zu den Drohnen können die Piloten in ihren sicheren Stützpunkten nur über eine Satellitenanlage in Ramstein halten. Ohne diese Relaisstation können die Angriffe nicht stattfinden.

Die völkerrechtlichen Bedenken beeindrucken die Bundesregierung nicht. Sie sieht in den tödlichen Angriffen keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten. Und über die Bedeutung der USA-Stützpunkte in Deutschland stellt sie sich unwissend. Man habe keine Erkenntnisse darüber, wird in den Berichten Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert.

Dies ist wenig glaubhaft, wie ein Bericht der US-Streitkräfte nahelegt, der auf eine enge Zusammenarbeit amerikanischer, marokkanischer und deutscher Streitkräfte schließen lässt. Darin ist von der gemeinsamen Ausbildung und Unterweisung an der Drohne »RQ-11B Raven« im April dieses Jahres in Agadir die Rede, gespickt mit den beeindruckten Kommentaren der deutschen Militärs.

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, den USA zu verbieten, von Deutschland aus mit Drohnenangriffen Menschen zu töten. Wir unterstützen als LINKE in Rheinland-Pfalz die Friedensinitiativen und die Deutsche Friedensgesellschaft bei ihrem Widerstand gegen die Drohnenkriegsführung in der Pfalz.