Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag den 15. September ist der Landesausschuss in Neuwied zusammengetreten, um wichtige Schritte zur Kommunalwahl zu gehen und sich inhaltlich mit dem Vorschlag der Eckpunkte auseinander zu setzen.

Mit solidarischen Grüßen

Für den Landesausschuss
Alexander Ulrich, Theresia Görgen, Renate Zander, Markus Westermann

Politisches Referat: Sebastian Hebeisen, Regionsgeschäftsführer DGB Koblenz

Den Einstieg in die inhaltliche Diskussion gab Sebastian Hebeisen im Hinblick auf die Frage der Anforderungen des DGB für einen handlungsfähigen Staat.

Hierbei konnten einige Überschneidungen, wie die Forderungen nach einer für alle zugängliche Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in Bildung und Betreuung sowie die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgemacht werden.

DIE LINKE. sieht sich als Partner der Gewerkschaften im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und befürwortet den Schulterschluss auch im Vorfeld von Wahlen.

Diskussion der Kommunalpolitischen Eckpunkte

Anschließend an den inhaltlichen Austausch mit dem DGB beschäftigten sich die Delegierten mit den Kommunalpolitischen Eckpunkten. Für den Landesvorstand stellte Jochen Bülow den derzeitigen Vorschlag mit thematischen Schwerpunkten vor und zeichnete den bisherigen Diskussionsprozess in den Regionalkonferenzen und im Landesvorstand nach.

Hierzu wurden Änderungsvorschläge diskutiert und der Antrag von Alexander Ulrich, Frank Eschrich und Brigitte Freihold zur Betonung der Themen sozialer Gerechtigkeit und Arbeit ebenso positiv beschieden, wie Impulse zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und der Ökologie.

Diese Änderungswünsche werden derzeit in den Vorschlag eingearbeitet, um zum Landesparteitag einen beschlussfähigen und breit diskutierten Vorschlag vorlegen zu können.

Den Vorschlag und weitere Informationen zum Landesparteitag findet ihr zeitnah hier…

Finanzierung des Kommunalwahlkampfes

Nach den inhaltlichen Debatten wurde über die bisherige Arbeit des Landesvorstandes berichtet. Der Bericht beinhaltete einen Vorschlag zur Finanzierung und groben Ausgestaltung des Kommunalwahlkampfes. Hier votierten die Delegierten mehrheitlich dafür, dass den Kreisverbänden eine Mindestausstattung an Material zur Verfügung gestellt und eine gemeinsame Kampagne zur Kommunalwahl geführt wird. Hierzu stellt der Landesvorstand insgesamt 20.000 Euro aus zur Verfügung, welche vor allem für ein gemeinsames Plakat, Flyer und Give-Aways verausgabt werden.

Nach diesem Grundsatzbeschluss des Landesausschusses, wird der Landesvorstand nun die weiteren Schritte beraten und zügig in die Umsetzung einsteigen.

Bericht aus der Bundestagsfraktion

Die neue Bundesregierung schleppt sich bereits nach wenigen Monaten von einer Krise zur Nächsten. Der Fall Maaßen bringt die Regierung fast zu Fall – die Linksfraktion forderte früh die Absetzung des Behördenleiters. Nach der Landtagswahl in Bayern und dem zu erwarteten Ergebnis für die CSU ist mit neuer Unruhe innerhalb der Union zu rechnen.

Aktuell wird der Haushalt 2019 im Bundestag beraten. DIE LINKE. kritisiert die Politik des „ Weiter so“, als ob es für Union und SPD keine Wahlklatsche bei der Bundestagswahl gegeben hätte. Es bleibt bei der Politik der schwarzen Null, keine Steuererhöhungen für Reiche, Spitzenverdiener und Konzerne und es wird zu wenig in die Zukunft investiert und zu wenig die soziale Spaltung im Land bekämpft. Dagegen soll der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren massiv ausgeweitet werden. Alexander Ulrich betonte seine Ansicht, dass man der AfD nur dann das Wasser abgraben wird, wenn man mehr gegen die soziale Spaltung unternimmt (z. B. Prekäre Beschäftigung, Rente, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit - und Pflege).

Die Kampagnen der Partei zu Pflege und Miete werden mit parlamentarischen Initiativen flankiert.

Verschiedenes

Nach den Kommunalwahlen soll eine Debatte über die zukünftige Finanzaufteilung zwischen Land und Kreise, mit dem Ziel einer Neuregelung, geführt werden. Zwischen Stadt- und Kreisverbände kommt es insbesondere wegen den unterschiedlich hohen Mandatsträgerabgaben zu großen Differenzen.

Auch wurde über die Initiative aufstehen diskutiert. Eine Positionierung hierzu fand nicht statt.

Der Newsletter kann unter:
mitgliederinfo@die-linke-rlp.de abbestellt werden.


Diese Information soll den Mitgliedern einen Eindruck über Verlauf und Beschlüsse der Sitzungen des Landesauschuss vermitteln.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt ist das Präsidium des Landesausschusses:

Präsidium Landesausschuss - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Alexander Ulrich / Theresia Görgen / Renate Zander / Markus Westermann
Gärtnergasse 24
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 23 79 45