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Pressemitteilungen des Landesverbandes


Katrin Werner und Jochen Bülow

Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer

Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen... Weiterlesen


... zum Anschlag von Hanau

„Unser Beileid und tiefstes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer des Anschlags in Hanau. Wieder ein Anschlag gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wieder ein rassistischer Akt der Gewalt. Unerträglich die Situation in den sozialen Netzwerken direkt nach der Tat, wo AfD- und CDU-Mitglieder über Clankriminalität und Ehrenmorde... Weiterlesen


Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand

Monopole sorgen für Arzneimittelengpässe

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand: Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil... Weiterlesen


Rebecca Liebig (verdi) und David Schwarzendahl

Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen

Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnungsbau: Rekommunalisierung statt Förderung von Investoren

Die jüngste Berichterstattung über Bundeszuschüsse von rund 48 Millionen Euro für den Wohnungsbau an das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „48 Millionen, das ist klingt vorerst gut, ist aber nicht mal ein Anfang. Für eine wirklichkeitsnahe... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßen sind Gemeingut: Ausbaubeiträge ganz abschaffen

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz.... Weiterlesen


Jochen Bülow und Frank Eschrich

1 Milliarde für Kommunen und Öffentlichen Nahverkehr

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr... Weiterlesen


Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Wir haben es satt: Menschen, Tiere und Klima nachhaltig schützen!

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen... Weiterlesen