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Pressemitteilungen des Landesverbandes


Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßen sind Gemeingut: Ausbaubeiträge ganz abschaffen

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz.... Weiterlesen


Jochen Bülow und Frank Eschrich

1 Milliarde für Kommunen und Öffentlichen Nahverkehr

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr... Weiterlesen


Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung... Weiterlesen


Katrin Werner und Jochen Bülow

Wir haben es satt: Menschen, Tiere und Klima nachhaltig schützen!

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen... Weiterlesen


Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand

Drohnenmorde made in Rheinland-Pfalz beenden

Die Eskalationspolitik von Präsident Trump bedeutet eine große Gefahr. Unversehens könnte sein Zündeln in einen Flächenbrand münden. Mit Drohnenmorden stellt sich die US-Administration außerhalb aller Rechtsnormen und erhebt sich über das Völkerrecht. Hierzu erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: US - Militärbasen in... Weiterlesen


Jochen Bülow

Nachhaltig unsozial

Zu dem von der Ampelkoalition vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt der Landesvorsitzende Jochen Bülow:   Malu Dreyer bleibt ihrer Linie treu: auch der Doppelhaushalt 2017/18 kann an wesentlichen Punkten weder überzeugen noch die Wahlversprechen der SPD erfüllen. Die von der Ministerpräsidentin immer wieder verkündeten Zukunftsinvestitionen in... Weiterlesen


Jochen Bülow

Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz - Landesregierung schweigt beredt

Zu den Arbeitsmarkt-Zahlen für November erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:  Normalerweise dauert es nur Minuten, bis die Landesregierung sich zu den Arbeitslosenzahlen äußert – wenn die Entwicklung positiv ist. Aber weil diese Entwicklung eben nicht positiv ist, hüllen sich Malu Dreyer und ihre Regierung in Schweigen. Die Fakten sind... Weiterlesen


Jochen Bülow, Mitglied Präsidium Landesausschuss

Gute Besserung zum Geburtstag! - Landesparlament feiert den 70.

Moralisch am Boden und die Städte und Dörfer weitgehend zerstört – als am 22. November vor 70 Jahren 120 Männer und 7 Frauen in Koblenz zur Beratenden Landesversammlung zusammentraten, war Rheinland-Pfalz gerade mal 3 Monate alt. Nach Faschismus, Diktatur und Krieg ist das Treffen eine der zarten demokratischen Knospen, die aus den Trümmern... Weiterlesen


Jochen Bülow

100 Tage Ampel: Viel versprochen, wenig gehalten

Zu den ersten 100 Tagen der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016: „Die Landesregierung hatte sich das Soziale, bessere Arbeit und den Bau bezahlbarer Wohnungen auf die Fahne geschrieben – davon ist bisher nichts erkennbar. Wo es Ansätze gibt, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, reicht es... Weiterlesen