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Pressemitteilungen des Landesverbandes


Katrin Werner, MdB

Zwangsprivatisierungen von ÖPNV unmöglich machen

„Rheinland-Pfalz muss sich der Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verhinderung der Zwangsprivatisierung von ÖPNV-Netzen anschließen. Gute Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping, eine bürgernahe und sozialverträgliche Nahverkehrsversorgung – nur durch einen öffentlichen Sektor kann dies verwirklicht werden“,... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB & Jochen Bülow

Solidarität mit den Streikenden bei Amazon

„Seit Montag wird am Standort von Amazon in Koblenz gestreikt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und unterstützt ihre Forderung nach einem angemessenen Tarifvertrag“, erklärt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN. „Es ist eine Frechheit, dass Amazon weiterhin darauf beharrt, seine Beschäftigten auf dem... Weiterlesen


Jochen Bülow

Nachhaltig unsozial

Zu dem von der Ampelkoalition vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt der Landesvorsitzende Jochen Bülow:   Malu Dreyer bleibt ihrer Linie treu: auch der Doppelhaushalt 2017/18 kann an wesentlichen Punkten weder überzeugen noch die Wahlversprechen der SPD erfüllen. Die von der Ministerpräsidentin immer wieder verkündeten Zukunftsinvestitionen in... Weiterlesen


Jochen Bülow

Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz - Landesregierung schweigt beredt

Zu den Arbeitsmarkt-Zahlen für November erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:  Normalerweise dauert es nur Minuten, bis die Landesregierung sich zu den Arbeitslosenzahlen äußert – wenn die Entwicklung positiv ist. Aber weil diese Entwicklung eben nicht positiv ist, hüllen sich Malu Dreyer und ihre Regierung in Schweigen. Die Fakten sind... Weiterlesen


Jochen Bülow, Mitglied Präsidium Landesausschuss

Gute Besserung zum Geburtstag! - Landesparlament feiert den 70.

Moralisch am Boden und die Städte und Dörfer weitgehend zerstört – als am 22. November vor 70 Jahren 120 Männer und 7 Frauen in Koblenz zur Beratenden Landesversammlung zusammentraten, war Rheinland-Pfalz gerade mal 3 Monate alt. Nach Faschismus, Diktatur und Krieg ist das Treffen eine der zarten demokratischen Knospen, die aus den Trümmern... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Kürzungen im Bildungsbereich nun beschlossene Sache

Der geplante Stellenabbau im Bildungssektor ist nun endgültig beschlossene Sache. Im kommenden Jahr werden bis zu 300 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz ersatzlos gestrichen. „Mit diesem bildungspolitischen Kahlschlag bricht die Landesregierung kaum ein halbes Jahr nach Amtsantritt ihr Wahlversprechen“, erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Neue Bildungsstudie – Rheinland-Pfalz nur im Mittelfeld

Bundesweit sorgt die neue Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), die am Freitag den 28.10. in Berlin vorgestellt wurde, für rege Diskussionen in der deutschen Bildungslandschaft. „Auch Rheinland-Pfalz kann sich angesichts der Ergebnisse nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen“, erklärt die Vorsitzende des Landesverbandes... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Flughafen Hahn: Lückenlose Aufklärung notwendig

„Wenn der Inhalt des KPMG-Schreibens richtig ist, dann hat die Landesregierung die Bevölkerung bewusst über die Vorgänge am Flughafen Hahn getäuscht. Das Land tut alles um das Pleiteprojekt los zu werden und wirft dabei scheinbar jegliche Sorgfaltspflicht über Bord“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, die jüngsten... Weiterlesen


Jochen Bülow

100 Tage Ampel: Viel versprochen, wenig gehalten

Zu den ersten 100 Tagen der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016: „Die Landesregierung hatte sich das Soziale, bessere Arbeit und den Bau bezahlbarer Wohnungen auf die Fahne geschrieben – davon ist bisher nichts erkennbar. Wo es Ansätze gibt, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, reicht es... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Hartz IV - Verschlimmbesserung statt Rechtsvereinfachung

Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Änderung in der Hartz IV Gesetzgebung. Dieses sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz sollte den bürokratischen Aufwand senken sowie das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. „Die versprochene Rechtsvereinfachung ist in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung. Statt sich der... Weiterlesen