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Pressemitteilungen des Landesverbandes


Katrin Werner, MdB

Rheinland-Pfalz muss gegen Hartz IV Verschärfung stimmen

Letzte Woche beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN eine weitere Änderung der Hartz IV Gesetze. Nun muss der Bundesrat am 8. Juli entscheiden. „Die Landesregierung sollte der weiteren Verschärfung von Hartz IV im Bundesrat nicht zustimmen“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „Statt der versprochenen... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

CDU präsentiert sich als AfD light

„Dass der integrationspolitische Sprecher der CDU, Adolf Kessel, im Landtag Positionen der AfD vertritt, lässt Schlimmes für die kommende Legislaturperiode befürchten“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Debatte über sichere Herkunftsländer am vergangenen Mittwoch. „Die CDU scheint momentan unter... Weiterlesen


Katrin Werner & Marco Burbach

Schrott-AKWs endlich abschalten!

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr... Weiterlesen


Katrin Werner & Marco Burbach

PFT-Belastung durch US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her!

Die Belastung der Gewässer rund um den Flugplatz Bitburg mit dem giftigen PFT erfordert ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Teilweise wurden ähnlich hohe Werte festgestellt wie im Bereich der US-Air-Base Spangdahlem. Dort ist seit Ende 2014 bekannt, dass Bäche, Flüsse und auch der Boden um den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem mit PFT... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Landespflegekammer: Erzwungener Beitritt

„Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen“, kommentiert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, die an Pflegekräfte verschickten Mahnbescheide. „Der Umstand dass sich bisher fast 15 % der... Weiterlesen


Jochen Bülow

"Mein Anspruch ist, dass wir konkrete, finanzierbare Vorschläge machen" – Jochen Bülow im Interview

Die gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals... Weiterlesen


Zustände in Aufnahmeeinrichtung Hermeskeil nicht hinnehmbar

Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem „Badepass“ für Geflüchtete negativ aufgefallen. „Niemand in der AfA hat einen... Weiterlesen


Jochen Bülow

Mit Zuversicht in die Landtagswahl

Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag: „Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für... Weiterlesen


Jochen Bülow

Grüne Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: Ertappt!

Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13.... Weiterlesen


Katrin Werner, MdB

Enge Beziehungen der Bundeswehr zu Kitas und Jugendhilfe auch in Rheinland-Pfalz

Nicht nur in Schulen wirbt die Bundeswehr für ihren Nachwuchs, sie unterhält auch enge Beziehungen zu Kindertagesstätten und Kindergärten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Die Bundeswehr hat demnach ihr Engagement in den letzten Jahren massiv ausgebaut. An Dutzenden Standorten existieren enge Beziehungen zwischen... Weiterlesen