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Bianca Steimle

Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende Betreuungszeit von insgesamt 7 Stunden mit Mittagessen für alle Kinder – was faktisch einer 100%--Belegung mit Ganztagsplätzen gleichkommt – fehlt es in den meisten der insgesamt rund 2.600 Kita-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz an entsprechenden Kapazitäten. Die Landesregierung muss die zugesagten 13,5 Mio. Euro an den Mehrbedarf für den Ausbau von Ess- und Ruheräumen finanziell angleichen und dem Konnexitätsprinzip Rechnung tragen.

Eine um 10 % erhöhte Personalquote wird dem Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag der Kitas nicht gerecht. DIE LINKE schließt sich der Empfehlung der freien Wohlfahrtspflegeverbände in Rheinland-Pfalz über eine Erhöhung um 25 % an. Die Neuregelung der Puffer-Belegungsklausel lehnen wir im Hinblick auf daraus gegebenenfalls resultierende prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Finanzierung der Landesanteile bei den Personalkostenerstattungen aus dem Landeshaushalt und nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich unterstützen wir.“

Bianca Steimle abschließend: „Wir setzen uns weiter für eine echte Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten ein, damit es um Fortschritt geht und nicht darum, Qualitätsmängel als Zukunft unserer Kinder zu verkaufen.“