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Viel zu spät und ohne Haltbarkeit

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mehr durchführbar waren. Angesichts erheblicher finanzieller Entscheidungen und weit gehender Einschränkungen der Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Volksvertreter*innen ist es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht.

Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: Innenminister Roger Lewentz hatte, während die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtages weit gehende Maßnahmen auf dem Verordnungswege anordnete, für die Kommunen nur wachsweiche, teils kaum greif- oder umsetzbare Ratschläge parat. Dabei hätte das Innenministerium viel früher darauf drängen müssen, dass praktikable Regelungen für die kommunalen Gremien geschaffen werden, die auch in der Corona-Krise funktionieren. Und warum das neue Gesetz automatisch im März 2021 außer Kraft treten soll, erschließt sich nicht: Tritt im April eine erneute Notsituation ein, müsste das Landesparlament neu entscheiden – und die kommunalen Gremien sind solange wieder stillgelegt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert eine dauerhafte Lösung zur Sicherung demokratischer Prozesse in Notsituationen, um die Alleinherrschaft von Stadtspitzen und Landräten im Zaum zu halten.“