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Jochen Bülow und Liborio Ciccarello

Steuern zahlen statt den Wohltätigen mimen

Zu der diesjährigen Weihnachtsspende der BASF an Bedürftige in und um Ludwigshafen erklären Dr. Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Wir brauchen in Ludwigshafen keine Almosen von der BASF. Die BASF soll einfach nur ihre Steuern ehrlich abführen und uns Ludwigshafenern so den gebührenden Respekt entgegenbringen, statt uns etwas vormachen zu wollen“, begründet Ciccarello seine Empörung über die Scheinheiligkeit des Chemiekonzerns. „Entweder hält uns die BASF für blöd oder sie hat den Bezug zur Realität gänzlich verloren: Mittlerweile hat sich doch schon hinlänglich rumgesprochen, dass die BASF in den letzten Jahren etwa eine Milliarde Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat.“

„Wie jetzt die BASF geben viele andere Konzerne und Reiche im Land gerne die edlen Spender, denn Wohltätigkeit ist gut für das Image. Ganz abgesehen davon, dass im Falle BASF 100.000 Euro bei einem Jahresgewinn von 4,2 Mrd Euro (2016) das sprichwörtliche Kleingeld aus der Portokasse sind – vor allem agieren solche Spender nach Gutdünken“, so Jochen Bülow: „Und das ist der entscheidende Unterschied zu Steuern: Die Verwendung von Steuergeld wird demokratisch entschieden, in Parlamenten oder dem Ludwigshafener Stadtrat. Über Spenden befindet der Spender allein. DIE LINKE begrüßt trotzdem ehrenamtliches Engagement und freiwillige Spenden – aber viel wichtiger ist, dass Reiche, Großkonzerne und Banken angemessene, gesetzliche Steuern bezahlen. Denn Armutsbekämpfung ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht abhängig von privaten Wohltaten sein.“