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DIE LINKE. STADTRATSFRAKTION MAINZ

Stadtvorstand ist kein Selbstbedienungsladen - Postenbeschaffung stoppen

Die FDP hält an ihren Plänen fest, ein Mitglied im Stadtvorstand zu stellen. Der Unternehmer Andreas Valentin wurde jetzt als möglicher Dezernent in Spiel gebracht. Zu diesem Vorgang sagt Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat:

 

„Die Nominierung von Andreas Valentin ist ein Witz, leider nur kein besonders lustiger. Es zeichnet sich ab, dass kommunale Einnahmen durch die Coronakrise deutlich einbrechen werden, dass neue Finanzierungsmodelle angedacht werden müssen, dass Sozialausgaben steigen werden. Genau in dieser Zeit beharrt die FDP auf einem ehrenamtlichen Dezernat und kann noch nicht einmal benennen, wofür das Dezernat in Zukunft zuständig sein soll. Der designierte Freizeitdezernent verkündet per Zeitung dann auch gleich, dass er gar nicht so viel Zeit für die Aufgabe hätte. Der Stadtvorstand ist kein Koalitionsausschuss und kein Selbstbedienungsladen. Die FDP hat keinen Anspruch auf eine Vertretung. Während Tausende in Kurzarbeit sind, um ihren Job bangen oder ihn sogar schon verloren haben, ist dieser Vorgang besonders geschmacklos.

 

SPD und GRÜNE wären gut beraten diesen Zirkus sofort zu stoppen und alle Pläne, ein ehrenamtliches Dezernat zu schaffen, das die FDP in den Stadtvorstand schieben soll, unverzüglich zu beerdigen. Der Koalitionsvertrag ist ohnehin durch die Auswirkungen der Krise nicht haltbar – da kann auch auf die Postenbeschaffung für die Liberalen verzichtet werden.“