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Resolution des Landesparteitages

Solidaritätserklärung für den Protest gegen den Bundesparteitag der AfD

in Braunschweig der am 30.11.2019 und am 1.12.2019 stattfinden soll.

Hiermit erklärt sich der Landesparteitag der DIE LINKE Rheinland-Pfalz solidarisch mit dem Protest gegen den Bundesparteitag der AfD.

Auch wenn wir als die Delegierten an dem Protest nicht teilnehmen können, da wir an dem gleichen Tag den Landesparteitag durchführen, erklären wir uns solidarisch und senden, antifaschistische und antirassistische, Grüße an die dort versammelten Menschen. Wir wünschen den Organisatoren einen Erfolg, für ihre Bemühungen, einen deutlich sichtbaren, und wahrnehmbaren, Protest auf die Straße zu tragen.

Es handelt sich um einen berechtigten, und auch bundesweiten Protest, gegen eine Partei die, an führender Stelle, Mitglieder in sich beherbergt die in der Tradition des Faschismus verordnet werden müssen. So beispielsweise offene Antisemiten wie Wolfgang Gedeon der, fraktionslos, für die Afd im Landtag in Baden-Würtemberg sitzt. Ein weiteres Beispiel ist Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist und, durch gerichtlichen Beschluss, Faschist genannt werden darf. Die Entwicklung der AfD geht derweil immer weiter in eine faschistische Richtung.

Es ist nicht auszuschließen das ein Faschist, wie Björn Höcke, bei einer möglichen Kandidatur zum Bundesvorsitzenden, einen deutlichen Achtungserfolg auf dem Parteitag erfahren kann. Der faschistische „der Flügel“ist zwar in der AfD noch in der Minderheit, aber Personen, die ihm zugerechnet werden, sind an führender Stelle in der Partei, und in den Parlamenten. Wie weit die AfD den Rechtsruck auslöst zeigt sich in dem Bundesland Thüringen. Dort gibt es eine Erklärung von 17 Politikern aus der CDU mit der AfD eine Koalition einzugehen. Gerade in dem Bundesland Thüringen sind Faschisten in Schlüsselstellungen der AfD. Auch in der Landespartei der AfD in Rheinland-Pfalz sind Politiker, wie Joachim Paul, der auf dem Landesparteitag der AfD in Bingen als Vorsitzender kandidieren will, in dem Verdacht in der jüngsten Vergangenheit faschistische Politik betrieben zu haben. Ihm werden auch von Medien Affinitäten zu der Nazi-Diktatur vorgeworfen. Wie ernst es ist zeigt folgender Vorgang. Es fordern 15 AfD Politiker Johannes Paul auf nicht für den Landesvorsitz auf dem Landesparteitag in Bingen am 16/17.11.2019 zu kandidieren solange der Verdacht nicht ausgeräumt wurde. Wir unterstützen den Protest in Braunschweig da wir uns gegen ein ,nicht unwesentlich durch die AfD, ausgelöstes Klima wenden. So indem der Hass, und die Intoleranz, die Oberhand gewinnen und faschistische Kräfte ermutigen solche Anschläge, wie die gegen den Regierungspräsidenten von Karlsruhe Walter Lübcke, und in Halle, erst möglich machen. In Halle hätte es durchaus zu Toden, und Verletzten, in noch größerem Umfang kommen können. Es war kein Einzeltäter mit einigen wenigen Opfern gewesen. Sondern die jüngsten Attentate von faschistischen Mörderbanden in Halle, mit zwei Toten, und zahlreichen Verletzten, und gegen den Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen im Zusammenhang mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die einen Namen und klar definierbare Gesichter haben.