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Sicherer Hafen – Ludwigshafen/Rhein !

Heute hat der Gemeinderat von Mannheim dem gemeinsamen Antrag der vier Parteien BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und SPD, Mannheim zum Sicheren Hafen zu machen, mehrheitlich zugestimmt. So ist Mannheim die 70. Stadt in Deutschland, die sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Allein in Baden-Würtemberg sind es jetzt 9 Städte.

 

Die AfD und die CDU waren dagegen. Aber es gab auch von der CDU eine Abweichler*in, Dr. Adelheid Weiss. Sie stimmte für den Antrag der 4 Parteien. Claudius Kranz, der Fraktionsvorsitzende der CDU, war gegen den Antrag. Die Argumentation von Claudius Kranz lautete, die Kommune solle nicht in Vorleistung gehen, um die Verteilung von Flüchtlingen, die durch die europäischen Staaten erfolgen müsse, stellvertretend zu lösen. Angesichts der Politik der EU durch Abschottung von Flüchtlingen durch Frontex und der gestärkten Rolle rechter und faschistischer Parteien klang dies wie eine Verhöhnung der Menschen, die täglich im Mittelmeer ertrinken.

 

Wir, DIE LINKE Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis, freuen uns über den Erfolg der Aktivisten*innen der Menschenrechtsorganisation DIE SEEBRÜCKE und ihres unermüdlichen Engagements, wie z.B. auf der Demonstration am Samstag mit 200 Menschen.in Mannheim. Auch vor der Abstimmung im Mannheimer Gemeinderat war DIE SEEBRÜCKE mit zirka 50 Menschen anwesend , um durch ihre Aktion auf die Dringlichkeit der Zustimmung zu dem Antrag hinzuweisen.

 

Wir begrüßen als DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis, dass es der Partei DIE LINKE in Heidelberg und in Mannheim gelungen ist, mit anderen Parteien in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum zu kommen. Es ist ein deutliches Signal, Flüchtlingen die Häfen zu öffnen, um diese Menschen aufzunehmen, wenn sie vor Umweltkatastrophen, Gewalt, Terror und Krieg fliehen. Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass auch andere Städte in der Region wie Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal ihre Häfen öffnen und somit die gesamte Region eine nicht überhörbare Stimme hat. Denn ob Rhein oder Neckar, Seenotrettung ist unteilbar

 

seebruecke.org

Heute hat der Gemeinderat von Mannheim dem gemeinsamen Antrag der vier Parteien BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und SPD, Mannheim zum Sicheren Hafen zu machen, mehrheitlich zugestimmt. So ist Mannheim die 70. Stadt in Deutschland, die sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Allein in Baden-Würtemberg sind es jetzt 9 Städte.

Die AfD und die CDU waren dagegen. Aber es gab auch von der CDU eine Abweichler*in, Dr. Adelheid Weiss. Sie stimmte für den Antrag der 4 Parteien. Claudius Kranz, der Fraktionsvorsitzende der CDU, war gegen den Antrag. Die Argumentation von Claudius Kranz lautete, die Kommune solle nicht in Vorleistung gehen, um die Verteilung von Flüchtlingen, die durch die europäischen Staaten erfolgen müsse, stellvertretend zu lösen. Angesichts der Politik der EU durch Abschottung von Flüchtlingen durch Frontex und der gestärkten Rolle rechter und faschistischer Parteien klang dies wie eine Verhöhnung der Menschen, die täglich im Mittelmeer ertrinken.

Wir, DIE LINKE Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis, freuen uns über den Erfolg der Aktivisten*innen der Menschenrechtsorganisation DIE SEEBRÜCKE und ihres unermüdlichen Engagements, wie z.B. auf der Demonstration am Samstag mit 200 Menschen.in Mannheim. Auch vor der Abstimmung im Mannheimer Gemeinderat war DIE SEEBRÜCKE mit zirka 50 Menschen anwesend , um durch ihre Aktion auf die Dringlichkeit der Zustimmung zu dem Antrag hinzuweisen.

Wir begrüßen als DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis, dass es der Partei DIE LINKE in Heidelberg und in Mannheim gelungen ist, mit anderen Parteien in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum zu kommen. Es ist ein deutliches Signal, Flüchtlingen die Häfen zu öffnen, um diese Menschen aufzunehmen, wenn sie vor Umweltkatastrophen, Gewalt, Terror und Krieg fliehen. Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass auch andere Städte in der Region wie Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal ihre Häfen öffnen und somit die gesamte Region eine nicht überhörbare Stimme hat. Denn ob Rhein oder Neckar, Seenotrettung ist unteilbar

seebruecke.org