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Alexander Ulrich, MdB

Schuldenbremse kostet Bildung

Die sogenannte Schuldenbremse ist der völlig falsche Weg, die Defizite der Öffentlichen Kassen in den Griff zu bekommen. Denn die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist gerade mit den Instrumenten gemildert worden, die unter der Schuldenbremse

verboten sein werden. Gleichzeitig wird das Land als Auftraggeber in weiten Bereichen ausfallen – dies wirkt prozyklisch und verstärkt deshalb kommende Wirtschaftskrisen und schwächt das Wachstum.

Zur heute im Landtag beschlossenen Einfügung der sogenannten Schuldenbremse in die rheinland-pfälzische Verfassung erklärt MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Die sogenannte Schuldenbremse ist der völlig falsche Weg, die Defizite der Öffentlichen Kassen in den Griff zu bekommen. Denn die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist gerade mit den Instrumenten gemildert worden, die unter der Schuldenbremse verboten sein werden. Gleichzeitig wird das Land als Auftraggeber in weiten Bereichen ausfallen – dies wirkt prozyklisch und verstärkt deshalb kommende Wirtschaftskrisen und schwächt das Wachstum.

Besonders dramatisch sind die Folgen für das Land auch deshalb, weil strukturelle Einsparungen fast ausschließlich bei den Personalkosten möglich sind. Neben der Polizei kommen dabei vor allem die Beschäftigten im Bildungsbereich, also Lehrerinnen und Lehrer in Frage. Während einerseits die Bundesrepublik weit davon entfernt ist, dem Ziel zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, wird andererseits gerade bei der Bildung gekürzt. Das passt nicht zusammen: Die Schuldenbremse bremst vor allem die Bildung aus. Es bleibt deshalb dabei: Die Öffentlichen Haushalte haben ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem. Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wäre kein Problem, wenn endlich die Millionärssteuer eingeführt, der Spitzensteuersatz angehoben und eine Finanzmarkttransaktionssteuer Gesetz würde. Nachdem in der Krise die wirtschaftspolitischen Grundsätze der LINKEN in weiten Teilen umgesetzt worden sind wäre es nun an der Zeit, auch steuerpolitisch der Vernunft zu folgen: Unsere Anträge dazu liegen seit langem vor“.