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Christian Zillgen

Rücktrittsforderung von DIE LINKE an Koblenzer CDU Bürgermeisterin Mohr

Soziale Kälte rund um CDU-Bürgermeisterin Mohrs - Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben!

1. Wohnungslosen Menschen, die von der Stadt Koblenz eingeladen wurden, in Hotelräumen zu übernachten, um dem Kältetod zu entgehen, wurde nun die Rechnung dafür präsentiert. Dies entbehrt jeder Form von Sensibilität und Empathie. Solch ein Berechnungsbescheid ist blanker Hohn für unter Armut leidende Menschen. Positive mediale Aufmerksamkeit für die karitative
Maßnahme erfuhr Koblenz deutschlandweit durch die Veröffentlichung im Magazin "Katapult". Ob die pseudo-karitative Maßnahme nur eine PR-Aktion vor der Landtagswahl war oder es Schwachstellen innerhalb des Weisungsbereiches der CDU-Bürgermeisterin gibt, muss aufgearbeitet werden. Eine Ausrede wird sicherlich folgen. Für die Betroffenen ist und bleibt es sozial ungerecht und muss sich wie Spott anfühlen. Für eine CDU Bürgermeisterin dagegen ist solches verhalten nicht nur "unchristlich", sondern menschenverachtend.
2. Bei den Restposten der Impfungen entzog Frau Mohrs sich den Empfehlungen des Ethikrats. Sie hat zwar nicht gegen Anordnungen des Landes verstoßen, aber eine Vorgehensweise wie in Koblenz findet sich in Rheinland-Pfalz kein zweites Mal. Eine schwache Erklärung gab es, warum die Ehefrau des Feuerwehrchefs geimpft worden ist, bei der Impfung seiner Sekretärin warten die
Bürger*innen von Koblenz immer noch auf eine Antwort.
3. Gerade weil Frau Mohrs zusätzlich zu ihrer Tätigkeit im Stadtvorstand einen Sitz im Vorstand des DRKs e. V. Koblenz inne hat, müssen die genauen Abläufe der Impfungen der mobilen Impfteams des DRKs geklärt werden. Warum sind Personen, die nicht zur Gruppe 1 gehören, mit Restposten geimpft worden? Wurde wie bei der Feuerwehr bereits geschehen auch die Führungsebene des
DRK geimpft?
Impfbereitschaft verlangt Vertrauen. Vertrauen verlangt Transparenz. Frau Mohrs muss ihrer Pflicht
hier unverzüglich nachkommen.
DIE LINKE.Koblenz fordert, dass sich die Bürgermeisterin bei den Bürger*innen entschuldigt und Verantwortung für ihr Fehlverhalten übernimmt. Darüber hinaus fordert DIE LINKE.Koblenz eine Richtigstellung der menschenverachtenden und wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptung, Wohnungslosigkeit wäre selbstverschuldet. Dies gab die Frau Mohrs direkt unterstellte Behörde als Begründung an, um den Betroffenen die Unterbringung im Hotel in Rechnung zu stellen, wie die Rhein-Zeitung berichtete.
Den Glauben, dass sich die gleichen Versäumnisse nicht wiederholen, haben die Bürger*innen zu Recht verloren. Der Stadtverband DIE LINKE. Koblenz fordert daher Frau Mohrs zum Rücktritt auf!
Sprecher*innenrat DIE LINKE.Koblenz