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Landesparteitag

Resolution: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte müssen drin sein!

Das reichste Hundertstel der deutschen Gesellschaft besitzt inzwischen fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Gesellschaft besitzt fast nichts. Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit oder ihrer Rente auskömmlich leben. Sogar Vollzeitarbeit zum gegenwärtigen Mindestlohn macht arm und führt nach 45 Rentenbeitragsjahren in die Altersarmut. Die Mieten in vielen Städten explodieren und immer mehr Menschen haben Jobs im Niedriglohnsektor. Kein Wunder, dass sich so soziale Ängste ausbreiten.

Menschenfeindlichkeit, Hetze gegen Andersdenkende und das Schüren von Ängsten sind für uns jedoch keine Option. Wer gegen Flüchtlinge Stimmung macht, spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Die Bundesrepublik hat kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem: Nicht die Geflüchteten sind schuld, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, prekäre Beschäftigung zunimmt, Renten keine Absicherung im Alter mehr bieten, der Pflegenotstand wächst, Mieten und Energie unbezahlbar werden und immer mehr Menschen in einem der reichsten Länder der Erde in Existenzangst leben. Schuld ist die neoliberale Kahlschlagpolitik sämtlicher Bundesregierungen der letzten 20 Jahren. Dies konsequent deutlich zu machen, ist ein Schwerpunkt des Landesverbandes DIE LINKE.Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE tritt dem Versuch , Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen, entschieden entgegen: Die Konkurrenz zwischen Arbeitssuchenden, Geringverdienern oder Sozialleistungsbeziehenden um Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und staatliche Transferleistungen ist ein Täuschungsmanöver. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Geflüchteten, nicht zwischen drinnen und draueßen, sondern zwischen Oben und Unten! Mit dieser Botschaft ziehen wir in den Wahlkampf und sagen zugleich den Rattenfängern am rechten Rand den Kampf an. Die AfD ist ein Produkt neoliberaler Politik und keine Protestpartei. Sie wird dominiert von Wirtschaftslobbyisten und will die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und die Erbschaftsteuer abschaffen sowie die Steuern für Reiche und Besserverdienende weiter absenken. Das Rentenniveau soll nach dem Willen AfD weiter gekürzt werden und Arbeitssuchende Gegenleistungen für steuerfinanzierte Transferleistungen erbringen. Die AfD will eine Politik gegen weite Teile der Bevölkerung und kaschiert dies mit nationalistischer Propaganda.

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschenrechte. Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass…

… man vom Lohn der Arbeit auskömmlich leben kann und dass Arbeitslosigkeit nicht zu sozialem Absturz führt. Daher sind 10 Euro Mindestlohn und eine rasche Anhebung auf 12 Euro, eine Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV und effektive Maßnahmen zur Beseitigung von Dauerbefristungen, Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen nötig.

… in gute Arbeitsplätze und nachhaltige Wirtschaftszweige investiert wird. Wir fordern ein umfassendes, öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ausgerichtet auf Energiewende, sozialen Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur.

… die gesetzliche Sozialversicherung wiederhergestellt wird. Rentenansprüche aus einer normalen Erwerbsbiographie müssen den Lebensstandard im Alter sichern und insbesondere Altersarmut verhindern. Die öffentliche Förderung der Riesterrente muss beendet und stattdessen das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53% angehoben werden. Zur Stärkung der Sozialversicherung gehört auch die Schaffung einer solidarischen Pflegeversicherung und einer Krankenversicherung für alle. Wir wollen eine paritätisch finanzierte solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

… allen Kindern in unserer Gesellschaft Zukunft gegeben, statt verstellt wird. Die wachsende Kinderarmut muss endlich mit wirksamen Programmen bekämpft werden. Insbesondere Alleinerziehende müssen in ihrem Alltag und bei ihrer Erwerbsarbeit gefördert und unterstützt werden.

… Wohnung und Energie bezahlbar für alle werden. Dafür brauchen wir bundesweit und flächendeckend eine deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient und eine gesetzliche Regulierung des Energiemarktes nach dem Prinzip des Allgemeinwohls. Wohnraumspekulation, profitorientierte Luxussanierungen und künstliche Wohnraumverknappungen müssen gesetzlich unterbunden werden.

… der gigantische und in wenigen Händen konzentrierte Reichtum zum Wohle der Allgemeinheit und für die Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben herangezogen wird. Daher fordern wir eine Millionärssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Stärkung der Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, die ihren Namen verdient und einen entschiedenen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

… Deutschland zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehrt und endlich Fluchtursachen wirklich bekämpft statt neue Fluchtgründe zu schaffen. Das bedeutet: deutsche Waffenexporte verbieten, keine Verlegung deutscher Soldaten an die russische Grenze, alle Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Unterstützung von Interventionskriegen stoppen. Rüstungsausgaben müssen gesenkt, anstatt, wie von Merkel verlangt, nahezu verdoppelt werden.

… Demokratie und Bürgerrechte gestärkt werden. Nicht Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung schaffen mehr öffentliche Sicherheit, sondern mehr und gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal bei der Polizei und im Öffentlichen Dienst. Die Grundlage für eine gute und gelingende Integration sowie gesellschaftlichen Frieden ist die Teilhabe aller hier lebenden Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand.

… Europa sozial und demokratisch neu gestartet wird! Statt Troika-Diktaten, gigantischer Bankenrettungsaktionen und anti-sozialer Abkommen wie TTIP und CETA brauchen wir europaweite EZB-finanzierte Investitionen, starke soziale Mindeststandards und eine umfassende Demokratisierung aller EU-Institutionen.

Bei alledem gilt. Ohne Frieden ist alles nichts! Wir werden uns daher vor allem in Rheinland-Pfalz dafür engagieren und die Bundesregierung auffordern, dem kriegerischen Treiben der USA ein Ende zu bereiten. Über Ramstein koordinierte Drohnenmorde akzeptieren wir ebenso wenig, wie die Lagerung hochmoderner Atomwaffen in Büchel. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Das muss drin sein: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte!