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Landesparteitag

Resolution: Frieden organisieren - nicht Krieg!

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sind in der Eifel noch immer 20 sogenannte taktische Atomwaffen stationiert. Trotz des jahrzehntelangen Widerstands der Bevölkerung und eines breiten Bündnisses zahlreicher Organisationen, trotz der Beschlüsse des Landtags und des Bundestags, diese Waffen endlich abzuziehen und zu vernichten.

Stattdessen planen die USA ausweislich öffentlich einsehbarer Haushaltsaufstellungen die „Modernisierung“ dieser Waffen: Modernisierung heißt mehr Sprengkraft und höhere Zielgenauigkeit.

DIE LINKE fordert stattdessen den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus der Eifel und ihre sichere Vernichtung.

Wir stellen uns gegen die sogenannte Atomare Teilhabe. Nach dieser NATO-Doktrin üben Piloten der Bundeswehr mit Bundeswehr-Tornados über weiten Gebieten Westdeutschlands, Belgiens und Frankreich den Abwurf dieser massenmörderischen Waffen. Dies ist nur dank einer massiven Verbiegung des Grundgesetzes und internationaler Verträge möglich, nach denen Deutschland keine Atomwaffen besitzen darf. Es passt deshalb ins Bild, dass die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen jüngst gegen ein Verbot atomarer Waffen gestimmt hat – denn andernfalls wäre auch das Üben des Atomwaffeneinsatzes durch deutsche Piloten nach internationalem Recht verboten und damit in Deutschland illegal. Wir wollen nicht, dass Kriege führbar werden und dass der Einsatz dabei vorgesehener Waffen geübt wird – wir wollen, dass Frieden organisiert wird!

DIE LINKE unterstützt deswegen die Bemühungen, Atomwaffen auch international zu ächten und fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Gremien entsprechend zu verhalten. Dabei kann es nicht darum gehen, dass erst alle Atomwaffenmächte zustimmen: Auch beim Verbot von Landminen, Streumunition oder Chemie- und Biowaffen ist die Bundesregierung solchen Vereinbarungen beigetreten, ohne darauf zu warten, dass alle Besitzer solcher Waffen zustimmen. Dies ist auch in der Frage der Atomwaffen ein sinnvoller Weg.

Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Zwischenfalls zwischen russischen und NATO-Flugzeugen über dem Schwarzen Meer ist offensichtlich, dass Atomwaffen keine Sicherheit bringen, sondern eine fortwährende Bedrohung für das Leben von Millionen Menschen und im Falle Büchels für die Bewohnbarkeit Europas sind. Sie müssen deshalb schnellstmöglich entschärft, abgezogen und sicher vernichtet werden.

DIE LINKE.RLP fordert deshalb die rot-gelb-grüne Landesregierung und die CDU-SPD-Bundesregierung auf, den Beschlüssen ihrer jeweiligen Parlamente endlich Geltung zu verschaffen und die USA zum Abzug und der Vernichtung dieser Waffen zu bewegen.