Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Landesausschuss

Resolution: Frieden für die Ukraine und Unterstützung für Geflüchtete

Resolution des Landesausschuss vom 26.03.2022

Am 24. Februar haben russische Truppen auf Befehl Putins die Ukraine angegriffen. Seitdem tobt dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die Zahl der zivilen Opfer nimmt von Tag zu Tag zu. Neben „militärischen“ Zielen, werden zunehmend die Infrastruktur und zivile Ziele angegriffen und zerstört. Die Hilferufe der Ukraine ebben nicht ab, während keine ernstzunehmenden Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden erkennbar sind.

DIE LINKE war von Beginn an gegen die kriegerische Auseinandersetzung und für eine diplomatische Lösung des bereits seit Jahren in der Ost-Ukraine schwelenden Konflikts.

Wir unterstützen die bereits formulierten Forderungen

  • Sofortiger Abzug der russischen Truppen.
  • Sanktionen, die vor allem Putin, seine Verbündeten und die Rüstungsindustrie treffen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.
  • Keine Aufrüstung, kein Sondervermögen für die Bundeswehr.
  • Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.
  • Alle Geflüchteten unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Nationalität schützen - auch Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Unser Dank gilt den vielen Menschen, die für die Ukraine gespendet oder Hilfe geleistet haben. Die Ukraine wird noch lange unsere Unterstützung und unsere Solidarität benötigen. Dafür sollten Geldmittel bereitgestellt werden, damit der Aufbau nach dem Abzug der russischen Truppen auch zügig unterstützt und das menschliche Leid gelindert werden kann.

Aus rheinland-pfälzischer Perspektive sehen wir ebenfalls Möglichkeiten die Eskalationsspirale zu durchbrechen und den Geflüchteten zu helfen.

  • Sofortige Aufnahme eines Zusatzkontingents ukrainischer Geflüchtete, ungeachtet bestehender Verteilungsschlüssel.
  • Kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Geflüchteten.
  • Abzug der us-amerikanischen Truppen und die friedliche Nutzung der Stützpunkte.
  • Abzug der Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel und deren Vernichtung.

 

Krieg und Aufrüstung nützen nur den Rüstungskonzernen und Autokraten dieser Welt.

Wer eine friedliche Welt will, muss die Spirale der Abschreckung durchbrechen.

Weiterhin unterstützen wir den Appell "Nein zum Krieg" und bitten alle Genossinnen und Genossen um deren Mitunterzeichnung. https://derappell.de/