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Landesparteitag

Resolution: Ceta und TTIP endgültig stoppen!

Der Kampf um das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ist in der entscheidenden Phase angekommen. Noch im September will die EU alles klar machen, um das Abkommen vorläufig anzuwenden. Ende Oktober soll es beim EU-Kanada-Gipfel offiziell unterzeichnet werden. Anfang 2017 könnten all die arbeitnehmerfeindlichen, undemokratischen und umweltschädlichen Regeln in Kraft treten – auch in Deutschland, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat!

Merkel, Gabriel & Co. kommt das entgegen. Sie wollen CETA so schnell wie möglich eintüten, dann im Wahlkampf ihre Ruhe haben und sich anschließend voll auf das TTIP-Abkommen mit den USA konzentrieren. Dabei scheut die SPD-Führung nicht davor zurück, die eigene Partei am Nasenring durch die Manege zu ziehen und die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Wider besseren Wissens behauptet Gabriel, nach Vertragsabschluss durch irgendwelche Erklärungen noch Verbesserungen erzielen zu können. Wenn dem Vertragstext zugestimmt wird, wird CETA jedoch zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Inhaltliche Änderungen liegen dann nicht mehr in den Händen gewählter Parlamente, sondern in undemokratischen und lobbyfreundlichen Gremien, die durch den Vertragsabschluss überhaupt erst ins Leben gerufen werden.

Da machen wir nicht mit! Nachdem über drei Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet und 250.000 Menschen in Berlin auf der Straße waren, finden heute unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ in sieben deutschen Städten erneut Großdemonstrationen statt. DIE LINKE Rheinland-Pfalz versteht sich als Teil dieser Bewegung und erklärt sich mit den Protesten ausdrücklich solidarisch.

Bereits Ende August haben 125.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung von CETA erhoben. Zurecht! Die vorläufige Anwendung würde ohne Bundestagsbeschluss weitreichende Kompetenzen auf undemokratische Mauschelrunden in Brüssel und Ottawa verlagern, eine politische Einbahnstraße hin zu immer weiterer Marktderegulierung und –liberalisierung begründen und nach dem Willen der EU-Kommission sogar den Sonderklagemechanismus für ausländische Investoren in Kraft setzten. Selbst wenn die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten scheitert, könnten Konzerne noch drei Jahre lang Klagen gegen nationale Gesetze einreichen. All das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar!

Deshalb klagt auch DIE LINKE Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht – nicht nur gegen die vorläufige Anwendung, sondern gegen das gesamte Abkommen. CETA steht im krassen Widerspruch zu zentralen Verfassungsgegenständen wie dem Demokratieprinzip, dem Sozialstaatsprinzip und der Festlegung auf eine gesellschaftliche Verpflichtung des Eigentums.

Im Kern handelt es sich bei der Auseinandersetzung um CETA und TTIP jedoch um einen politischen Konflikt, der durch Klagen alleine nicht zu gewinnen ist. Wenn wir diese Monsterverträge stoppen und so Demokratie, soziale Rechte, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verteidigen wollen, müssen wir den politischen Druck aufrecht halten und weiter erhöhen – sowohl in den Parlamenten, wie auch auf der Straße! DIE LINKE im Bundestag wird weiterhin dafür sorgen, dass Verträge wie CETA und TTIP immer wieder in die Debatte kommen. Wir werden die Regierung immer wieder zwingen, sich öffentlich zu positionieren. DIE LINKE wird auch weiterhin aktiv im Bündnis TTIP unfairhandelbar mitarbeiten und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen derartige Abkommen entschlossen unterstützen!

Zurecht lehnt die Mehrheit der Bevölkerung CETA und TTIP ab! Sie dienen nicht den Menschen, sondern bedienen nur die Interessen großer Banken und Konzerne!

DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit ihren Bündnispartnern für internationale Handelsverträge ein, die…

… demokratisch und unter breiter Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft ausgehandelt werden. Hinterzimmer-Gemauschel zwischen Lobbyisten und Technokraten als Politikmodus lehnen wir ab!

… Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz global auf hohem Niveau angleichen, statt sie auf dem Altar horrender Profitinteressen zu opfern!

… Arbeitsstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen international durchsetzen und Gewerkschaften stärken, statt den Druck auf Löhne, Kündigungsschutz etc. durch Wettbewerbsverschärfung weiter zu erhöhen.

… öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Handlungsspielraum der Kommunen stärken, statt immer neue Privatisierungen und Liberalisierungen zu erzwingen.

 … kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote nicht als Handelshemmnisse, sondern als hohe Güter einer fortschrittlichen Gesellschaft begreifen, die ausgebaut und geschützt werden müssen.

… bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt der Gentechnik Tür und Tor zu öffnen und das industrielle Agrobusiness zu bevorteilen.

… die Macht der Großbanken beschränken und den Lobbyismus zurückdrängen! Der Finanzsektor braucht strenge, internationale Regeln statt weiterer Deregulierung!

Wir wollen die EU-Handelspolitik vom Kopf auf die Füße stellen! Stopp TTIP! Stopp CETA! Für einen solidarischen Welthandel!