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Katrin Werner und Jochen Bülow

Pflegepolitik: Erfolg durch Gemeinwohlorientierung statt Kapitalrendite

Die neuesten Prognosen zum wachsenden Personalbedarf im Pflegebereich kommentieren die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Mittlerweile scheint auch den Arbeitgeberverbänden klar zu werden, dass ihre Personalpolitik im Pflegebereich zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Und dass keine Besserung in Sicht ist, im Gegenteil. Laut einer Veröffentlichung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren auf mehr als 190.000 wachsen, ohne dass der Bedarf an Fachpersonal auch nur annähernd gedeckt wäre. Für DIE LINKE ist klar: Das wird auch nicht gelingen, solange Niedriglöhne und Teilzeit, Outsourcing und Kosteneinsparung, Privatisierung und Gewinnmaximierung die Personalpolitik in der Pflege diktieren.“

Katrin Werner: „Pflegekräfte arbeiten heute schon am Limit, die Personalschlüssel gehen in nahezu allen Fällen von viel zu niedrigen Fachkraftquoten aus und sollen weiter gesenkt werden. Aber eine fehlende Attraktivität der Arbeitsbedingungen wird kaum dadurch zu kompensieren sein, dass nun schon Rentner aufgefordert werden, ihre kargen Bezüge durch Zuschüsse aus der Pflegekasse aufzubessern. Was wir brauchen, ist eine gesetzliche Personalbemessung mit bundesweiten Vorgaben, die Abschaffung der Fallpauschalen, die Rückführung und weitere Verhinderung von Privatisierungen, die gebührenfreie Ausbildung und die Vergütung von Arbeitsleistungen während der Ausbildung, bundeseinheitliche Tariflöhne statt der überflüssigen Pflegekammern und nicht zuletzt die solidarische Pflegevollversicherung für alle. Erst wenn Gemeinwohlinteressen statt Profit und Wettbewerb wieder im Vordergrund stehen, hat die Pflege als tragende Stütze der Solidargemeinschaft auch in unserem Bundesland wieder eine Chance.“