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Katrin Werner und Jochen Bülow

Pendler fördern, nicht ausnehmen

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten und Staus sind nahezu flächendeckend die Folge.“

Katrin Werner: „Unsere Landesregierung scheint es sich einfach machen zu wollen: Sie setzt auf den hochgradig vom Bund subventionierten Straßenneubau – erkennbar an unsinnigen Hochbrücken und überflüssigen Autobahnen durch Geisterlandschaften – statt gezielt die stark befahrenen Pendlerwege in Ordnung zu bringen und den Berufstätigen das Leben zu erleichtern. Die Preise für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn steigen seit Jahren rasant. Dadurch verteuern sich die Lebenshaltungskosten von Pendlerinnen und Pendlern spürbar, insbesondere für Erwerbstätige mit geringem Einkommen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Regierung Dreyer wälzt Kosten der Daseinsvorsorge auf die Berufstätigen ab. Hier muss ein grundlegender Wandel ansetzen. Erhalt geht vor Neubau. Fahrgemeinschaften sollen gefördert werden, die bisherige Pendlerpauschale muss in ein sozial gerechtes Pendlergeld umgewandelt werden. Niedrige und mittlere Einkommen sollen dadurch höher als bisher entlastet werden. Der bedarfsgerechte und ökologisch verantwortliche Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Regional- und Fernverkehrs der Bahn muss dies infrastrukturell ergänzen. Erst dann wird Rheinland-Pfalz wirklich „spitze“.“