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Hildegard Slabik-Münter

Nukleare Teilhabe beenden, Atomwaffen vernichten

Zu der Atomwaffen-Debatte in der Bundesregierung erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand:

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion gegen ausnahmslos jeden Kriegseinsatz gestimmt. Wir haben immer wieder beantragt, den im Bundestag schon 2010 beschlossenen Abzug der Atomwaffen endlich umzusetzen und zu einer kooperativen, gewaltvermeidenden Außenpolitik zu kommen. Es ist an der Zeit für die Bundesregierung, eine globale Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die auf Dialog und Abrüstung beruht. Wir fordern Außenminister Maas und die gesamte Bundesregierung zum wiederholten Mal auf: Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Die SPD hat zumindest bei Parteitagen mehrfach den Abzug der Atomwaffen gefordert und deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende dies nun auch von ihren Regierungsvertretern fordern. Aber zur Wahrheit gehört, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, der an der nuklearen Teilhabe festhält: Auf Befehl eines US-Präsidenten Trump, der sich den Einsatz von "kleinen Atombomben" als Erstschlag vorstellen kann, sollen deutsche Piloten Atomwaffen einsetzen – daran wollen wir nicht teilhaben. Wenn es der SPD Ernst mit einer Umkehr ist, wäre die Ablehnung des Kaufs von milliardenteuren F-18-Kampfbombern die passende Gelegenheit, aus schönen Worten reale Politik zu machen: Wir werden die SPD daran messen, ob sie ernsthafte Absichten verfolgt oder nur ein Thema zur wahltaktischen Profilierung sucht.“