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David Schwarzendahl

Nicht erst Mutationen offenbaren Hilflosigkeit der Landesregierung

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlung, schnellstmöglich geschehen.

Allein in Rheinland-Pfalz sind 150.000 Beschäftigte nur im Gastgewerbe betroffen, der Einzelhandel und die Kultur- und Veranstaltungsbranche haben nach wie vor keine Perspektive. Auch die SPD-geführte Landesregierung und Ministerpräsidentin Dreyer sagen den Menschen nicht, bei welchen Kennzahlen welche Lockerungen oder Verschärfungen zu erwarten sind. Dabei brauchen wir genau diese Planungssicherheit. Das Hangeln von einem Lockdown in den nächsten, bei immer unklarer werdenden Grundlagen und immer weniger nachvollziehbaren Argumenten, wird bald nicht mehr vermittelbar sein. Nötig ist stattdessen eine Testoffensive, besonders in Schulen und Kitas. Denn wenn dort geöffnet werden soll, muss dort auch anlasslos und regelmäßig getestet werden.