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Neue Stimmzettel - ist die schwarze Null verantwortlich?

Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE zur Notwendigkeit, Stimmzettel zur Kommunalwahl in Mainz neu drucken zu müssen.

"160.000 Stimmzettel müssen neu gedruckt werden. Ohne Frage ein ärgerlicher Vorgang, der mit fast 40.000 Euro auch nicht gerade zum Schnäppchenpreis aus der Welt zu schaffen ist. Neben dem finanziellen Schaden nimmt auch das Vertrauen in die städtischen Institutionen eine Schramme. Es wäre jetzt einfach, auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wahlamts herumzuhacken und sich über die Unfähigkeit der Stadtverwaltung aufzuregen, doch vielleicht lohnt sich ein genauerer Blick auf den Zustand des Wahlamtes, der auch auf andere städtische Ämter angewandt werden kann."

"Die Arbeit des Amtes ist in den letzten Jahren nicht geringer oder einfacher geworden. Im Gegenteil: Während zur letzten Europawahl 25 Parteien antraten, sind es dieses Mal über 40. Die Anzahl der Parteien und Gruppen, die zur Kommunalwahl antreten, ist zwar nur sehr leicht gewachsen (von 11 auf 12), doch in den Stadtteilen sind die Wahllisten deutlich vielfältiger geworden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Landeshauptstadt seit 2014 um fast 10.000 Menschen angewachsen ist, viele davon wahlberechtigt. In Zeiten der schwarzen Null und der Kürzungspolitik ist kaum zu erwarten, dass das Wahlamt für neue Herausforderungen ausgestattet wurde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes machen eine gute Arbeit. Ich glaube nicht, dass es sich bei dem Fehler um Schludrigkeit handelt sondern daran, dass mehr und mehr Ämter und Behörden am Limit arbeiten. Es muss daher geprüft werden, ob ausreichend Personal und Kapazitäten vorhanden sind. Falls nicht, muss dringend nachgesteuert werden, um schwerwiegenderen Fehlern vorzubeugen und das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu sichern. Die öffentliche Hand darf nicht länger von der zwanghaften Sparpolitik malträtiert werden."