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Alexander Ulrich, MdB

Nahles macht den Cameron: neoliberal, unsozial.

„Die Forderung Hartz IV für EU-Ausländer zu streichen ist Populismus auf Kosten der Schwächsten. Nahles´ Forderung ist meilenweit von sozialdemokratischen Idealen entfernt. Die SPD braucht mehr Corbyn und weniger Cameron“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Die Bundesregierung hat die Kürzungs- und Verarmungspolitik in Südeuropa in den letzten Jahren entscheidend vorangetrieben. Den Menschen, die dadurch zur Auswanderung gezwungen sind will sie nun bei uns der Zugang zum Existenzminimum verweigern. Mehr soziale Kälte geht nicht. Statt mit Sozialhilfekürzungen sollte sich die Bundesregierung mit Reichensteuern und Finanzmarktregulierung befassen. Zumindest bei der SPD sollte man verstehen, dass die Krise nicht von den einfachen Menschen verursacht wurde, die nun auswandern müssen, sondern von wild spekulierenden Milliardären und völlig außer Kontrolle geratenen Investmentbanken.“