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David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: „Viel zu spät und viel zu wenig“

Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der rheinland-pfälzischen Wertschöpfung und damit viele kleine Betriebe und deren Beschäftigte: Viel zu spät und viel zu wenig – das ist unser Urteil über den Nachtragshaushalt, der morgen im Landtag beschlossen werden soll. Allein die globalen Zahlen sind ernüchternd: Rheinland-Pfalz will 3 Milliarden bereitstellen, um die Krise zu bewältigen. Das entspricht ungefähr einem Haushaltszuwachs von 17 Prozent. Der Freistaat Bayern, der selbsternannte Schrittmacher bei der Bekämpfung des Virus, stemmt einen Zuwachs von rund 33 Prozent. Das ist doppelt so viel, in absoluten Zahlen fast 7-mal mehr als in RLP, nämlich 20 Milliarden. Und während Bayern und andere Bundesländer Zuschüsse gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen, stockt RLP vor allem Bürgschaften auf, die aktuell gar kein reales Geld kosten. Zuschüsse sind nur für die Tilgung von Krediten vorgesehen, dafür muss man aber erst einmal einen solchen Kredit bekommen.

Es ist vorhersehbar, dass zahlreiche Selbständige, kleine Unternehmen und Landwirte leer ausgehen werden. Dabei hat das Land alleine 2019 einen Haushaltsüberschuss von gut 1 Milliarde Euro vereinnahmt – in der Stunde der Not muss deshalb deutlich mehr Hilfe für diejenigen möglich sein, die diese Einnahmen mit ihrer Arbeit ermöglicht haben. Darüber hinaus muss die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um Superreiche, die in der Regel alleine von globalen Handelsströmen profitieren, mit einer einmaligen Vermögensabgabe für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten: Das ist vom Grundgesetz vorgesehen und angesichts der enormen Belastungen Aller auch geboten: Diejenigen, die gerade viel Geld mit den Kurssprüngen an den Börsen verdienen und sowieso schon extrem viel haben, müssen einen spürbaren Beitrag leisten, um unser Land am Laufen zu halten. Es ist unverantwortlich, das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes hier so massiv im Stich zu lassen!“