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David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal sicher, dass der Schulbusverkehr entsprechend der Hygieneregeln organisiert wird: Derzeit werden Dutzende (Bundes-)Millionen in Luftfilteranlagen für Turnhallen investiert, aber in den Bussen sitzen und stehen die Schüler*innen dicht gedrängt. Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ist von der Landesregierung nichts zu hören. Und natürlich ist es richtig, den Breitbandausbau voranzutreiben – dies aber erst im Nach-Nachtrag zu tun, ist ein fatales und untragbares Armutszeugnis. Und zu schlechter Letzt: 75 Millionen für den Umbau des ÖPNV unter der Überschrift einer echten Verkehrswende sind einfach viel zu wenig.

DIE LINKE will mit der Wirtschaftspolitik des Landes Beschäftigung sichern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stützen – die dafür bereitgestellten Bundesmittel kommen nicht an, das Land hilft nicht bei den Anträgen und die nun von der Landesregierung zugesagten 250 Millionen Euro werden voraussichtlich ebenfalls nicht ihren Weg in die Betriebe finden , sondern da versickern, wo genug Profit erwirtschaftet wurde. Wir brauchen deshalb einen runden Tisch aus Gewerkschaften und Unternehmen, um zu praxisnahen Empfehlungen für die Verwendung des Geldes zu finden.“