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Katrin Werner

Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in diesen Regionen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt werden. Hier wurde immer noch nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Bericht der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau.

Werner weiter: „Der neue Bericht relativiert die Erfolgsmeldungen der Landesregierung erheblich. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Runden Tischs ist Rheinland-Pfalz immer noch Schlusslicht. Hinzu kommt, dass nicht jede Region von jedem Anbieter versorgt ist, sodass selbst ein Funkmast in der Nähe nicht bedeutet, dass man guten Empfang hat. Darum fordern wir die Umsetzung der nationalen Roamingvereinbarung und die Schließung der Versorgungslücken auch in unserem Bundesland. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen zeitgemäßen Netzausbau voranzutreiben. Zur Finanzierung muss die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Gerade aus der Pandemie müssen wir die Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“